STAATSMINISTERIUM DES INNERN _£' 11"" Freistaat SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7844 Thema: Sprengstofffunde, ungeklärte Bombenanschläge und ähnliche Vorfälle in Sachsen 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Statistische Angaben aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen stehen im Sinne der Fragestellung nicht zur Verfügung. Die vorliegende Auswertung basiert auf den Daten des Polizeilichen Auskunftssystems Sachsen (PASS) mit Stand vom 10. Januar 2017. Recherchiert wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 im Freistaat Sachsen nach Straftaten des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion gern. § 308 StGB sowie nach Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei denen keine Tatverdächtigen ermittelt wurden. Ausgeschlossen wurden dabei Tatmittel in Form von pyrotechnischen Erzeugnissen (z. B. Böller, Feuerwerk, Geschosse mit pyrotechnischer Wirkung). Aufgrund der Vielfältigkeit der Sachverhalte und Begehungsweisen ist nicht auszuschließen, dass mit den verwendeten Recherchekriterien nicht alle Sachverhalte erfasst worden sind. Frage 1: In welchen Fällen wurden im Freistaat Sachsen im Jahr 2016 Sprengsätze (inkl. USBVs) und Bombenattrappen verwendet oder aufgefunden , ohne dass sich die Täterschaft und/oder Tatmotivation klären ließ? Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/17/64 Dresden, 0. Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Welche Sprengmittel bzw. Sprengstoff -Arten oder welche anderen explosionsgefährlichen Stoffe sind in den Fällen im Sinne der Frage 1 verwendet worden und in welchen dieser Fälle konnte die Herkunft des Sprengstoffs ermittelt werden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Auf die Anlage wird verwiesen. Frage 3: In welchen der Fälle im Sinne der Frage 1 bestand oder besteht der Verdacht, dass es sich bei den Tätern um Angehörige der extremen Rechten handelt bzw. welche dieser Fälle sind aufgrund welcher Tatumstände (z. B. Droh- oder Bekennerschreiben , beabsichtigte Opfergruppe) dem Phänomenbereich der PMKrechts zuzuordnen? Bezüglich der in der Frage verwendeten Begriffe „extreme Rechte" wird auf die Antwort der Stäatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3758 verwiesen. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Mitf freunälichen Grüßen I f Ma us Ulbig Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/7844 lfd. Tatzeit Tatgemeinde Straftat Tatörtlichkeit Sprengstoffart Herkunft Phänomenbereich Nr. 1 07.01.2016 Machern; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Gerichshain Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 2 11.01.2016 Leisnig; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Dobernitz Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 3 12.01.2016 Leisnig; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien/ Unbekannt konnte nicht Leisnig Herbeiführen einer Gastronomische ermittelt werden Sprengstoffexplosion Einrichtung 4 15.01.2016 Leipzig; OT § 308 StGB - öffentliche Einrichtung/ Unbekannt konnte nicht Reudnitz- Herbeiführen einer Einrichtung DB AG ermittelt werden Thonberg Sprengstoffexplosion 5 17.01.2016 Markkleeberg § 308 StGB - öffentliche Einrichtung/ Unbekannt konnte nicht Herbeiführen einer Einrichtung DB AG ermittelt werden Sprengstoffexplosion 6 25.01.2016 Dresden; OT SprengG - Straftaten Tatörtlichkeit im Freien/ Rauchkörper konnte nicht Innere Altstadt gegen das Versammlung ermittelt werden Sprengstoffgesetz 7 29.01.2016 Arzberg; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Blumberg Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 8 04.02.2016 Leipzig; OT Anger- § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Crottendorf Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 9 06.02.2016 Gröditz § 308 StGB - öffentliche Einrichtung/ Unbekannt konnte nicht Herbeiführen einer Einrichtung DB AG ermittelt werden Sprengstoffexplosion 10 06.03.2016 Krostitz § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 11 09.03.2016 Döbeln § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 12 10.03.2016 Borsdorf § 308 StGB - Öffentliche Einrichtung/ Unbekannt konnte nicht Herbeiführen einer Einrichtung DB AG ermittelt werden Sprengstoffexplosion Seite 1 von 6 lfd. Tatzeit Tatgemeinde Straftat Tatörtlichkeit Sprengstoffart Herkunft Phänomenbereich Nr. 13 15.03.2016 Leipzig; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Volkmarsdorf Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 14 20.03.2016 Jahnsdorf/Erzgeb.; § 308 StGB - Asylbewerberunterkunft Unbekannt konnte nicht PMK -rechts- OT Pfaffenhain Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 15 18.04.2016 Chemnitz; OT § 308 StGB - Öffentliche Einrichtung/ Unbekannt konnte nicht Wittgensdorf Herbeiführen einer Geldinstitut ermittelt werden Sprengstoffexplosion 16 03.05.2016 Dresden; OT § 308 StGB - Öffentliche Einrichtung/ Unbekannt konnte nicht Sporbitz Herbeiführen einer Einrichtung DB AG ermittelt werden Sprengstoffexplosion 17 04.05.2016 Dorfhain § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 18 06.05.2016 Oelsnitz/Erzgeb. § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 19 10.05.2016 Borna; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Neukirchen Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 20 13.05.2016 Dohna; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Röhrsdorf Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 21 31.05.2016 Dahlen § 308 StGB - Öffentliche Einrichtung/ Einleiten von brennbarer konnte nicht Herbeiführen einer Geldinstitut Flüssigkeit ermittelt werden Sprengstoffexplosion 22 06.06.2016 Wülknitz; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Peritz Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 23 10.06.2016 Borna; OT Wyhra § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 24 21.06.2016 Dahlen § 308 StGB - Öffentliche Einrichtung/ Unbekannt konnte nicht Herbeiführen einer Geldinstitut ermittelt werden Sprengstoffexplosion Seite 2 von 6 lfd. Tatzeit Tatgemeinde Straftat Tatörtlichkeit Sprengstoffart Herkunft Phänomenbereich Nr. 25 29.06.2016 Leipzig; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Gohlis-Mitte Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 26 30.06.2016 Görlitz; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien/ Unbekannt konnte nicht Historische Herbeiführen einer Kommunikationsanschluss ermittelt werden Altstadt Sprengstoffexplosion 27 30.06.2016 Borna; OT Zedtlitz § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien/ Unbekannt konnte nicht Herbeiführen einer Gastronomische ermittelt werden Sprengstoffexplosion Einrichtung 28 01.07.2016 Dresden; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien/ Unbekannt konnte nicht Pieschen-Süd Herbeiführen einer sakrale Einrichtung ermittelt werden Sprengstoffexplosion 29 07.07.2016 Leipzig; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Zentrum -Nordwest Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 30 07.07.2016 Chemnitz; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Altendorf Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 31 16.10.2016 Geyer § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 32 20.10.2016 Dresden; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Pieschen- Herbeiführen einer ermittelt werden Nord/Leipziger Sprengstoffexplosion Vorstadt -Nordwest 33 23.10.2016 Dresden; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Gruna/Strehlen- Herbeiführen einer ermittelt werden Nordost Sprengstoffexplosion 34 24.10.2016 Dresden; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Friedrichstadt Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion -35 25.10.2016 Rötha; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Espenhain Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 36 26.10.2016 Geithain; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Geithain Herbeiführen einer ermittelt werden Seite 3 von 6 lfd. Tatzeit Tatgemeinde Straftat Tatörtlichkeit Sprengstoffart Herkunft Phänomenbereich Nr. Sprengstoffexplosion 37 27.10.2016 Frankenberg/Sa.; § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht OT Frankenberg Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 38 03.11.2016 Löbau § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien/ Unbekannt konnte nicht Herbeiführen einer Wohngebiet ermittelt werden Sprengstoffexplosion 39 06.11.2016 Leipzig; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Schönefeld- Herbeiführen einer ermittelt werden Abtnaundorf Sprengstoffexplosion 40 08.11.2016 Chemnitz § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien/ Unbekannt konnte nicht PMK -rechts- Herbeiführen einer kulturelle Einrichtung ermittelt werden Sprengstoffexplosion 41 13.11.2016 Großpösna; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Störmthal Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 42 18.11.2016 Chemnitz; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Gablenz Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 43 20.11.2016 Wurzen § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 44 21.11.2016 Pegau; OT Kitzen § 308 StGB - öffentliche Einrichtung/ Unbekannt konnte nicht Herbeiführen einer Geldinstitut ermittelt werden Sprengstoffexplosion 45 21.11.2016 Dresden; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Südvorstadt -Ost Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 46 23.11.2016 Dresden; OT § 308 StGB - Öffentliche Einrichtung/ Unbekannt konnte nicht Seevorstadt- Herbeiführen einer Geldinstitut ermittelt werden Ost/Großer Sprengstoffexplosion Garten/Strehlen- Nordwest Seite 4 von 6 lfd. Tatzeit Tatgemeinde Straftat ' Tatörtlichkeit Sprengstoffart Herkunft Phänomenbereich Nr. . 47 24.11.2016 Chemnitz; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Hutholz Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 48 29.11.2016 Seifhennersdorf § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 49 08.12.2016 Bischofswerda; § 308 StGB - öffentliche Einrichtung/ Gasgemisch konnte nicht OT Bischofswerda Herbeiführen einer Geldinstitut ermittelt werden Sprengstoffexplosion 50 08.12.2016 Dresden; OT SprengG - Straftaten Tatörtlichkeit im Freien/ Unbekannt konnte nicht Löbtau-Nord gegen das Wohngebiet ermittelt werden Sprengstoffgesetz 51 12.12.2016 Dresden; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Südvorstadt -Ost Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 52 16.12.2016 Dresden; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Gruna/Strehlen- Herbeiführen einer ermittelt werden Nordost Sprengstoffexplosion 53 17.12.2016 AuerbachNogtl. SprengG - Straftaten Tatörtlichkeit im Freien Rohrbombe konnte nicht gegen das ermittelt werden Sprengstoffgesetz 54 18.12.2016 Leipzig; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Reudnitz- Herbeiführen einer ermittelt werden Thonberg Sprengstoffexplosion 55 25.12.2016 Leipzig; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Probstheida Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 56 25.12.2016 Riesa; OT Riesa § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien/ Unbekannt konnte nicht Herbeiführen einer Wohngebiet ermittelt werden Sprengstoffexplosion 57 27.12.2016 Dresden; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien Unbekannt konnte nicht Sporbitz Herbeiführen einer ermittelt werden Sprengstoffexplosion 58 30.12.2016 Wurzen; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien/ Unbekannt konnte nicht Wurzen Herbeiführen einer Wohngebiet ermittelt werden Sprengstoffexplosion Seite 5 von 6 lfd. Nr. Tatzeit Tatgemeinde Straftat Tatörtlichkeit Sprengstoffart Herkunft Phänomenbereich 59 31.12.2016 Dresden; OT § 308 StGB - Öffentliche Einrichtung/ Unbekannt konnte nicht Sporbitz Herbeiführen einer Einrichtung DB AG ermittelt werden Sprengstoffexplosion 60 31.12.2016 Elterlein; OT § 308 StGB - Tatörtlichkeit im Freien/ Rohrbombe konnte nicht Elterlein Herbeiführen einer Wohngebiet ermittelt werden Sprengstoffexplosion Seite 6 von 6 2017-01-30T14:55:11+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes