STAATSMINISTERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7845 Thema: Aktivitäten der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Sachsen 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1 . Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Versammlungen , Veranstaltungen, Delikte u. a.) der JN bzw. einzelner Gliederungen oder Mitglieder haben im Jahr 2016 in Sachsen stattgefunden (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität und Teilnehmerzahl)? Es wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen zum Thema „Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen", Drs.-Nrn. 6/4129, 6/4405, 6/4758, 6/5044, 6/5269, 6/5561, 6/5895, 6/6289, 6/6622, 6/6945, 6/7195 und 6/7770 verwiesen. Frage 2: An welchen Aktivitäten im obigen Sinne anderer Gruppierungen, Organisationen , Parteien oder Einzelpersonen war die JN bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder beteiligt (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl und Veranstalter)? Es wird davon ausgegangen, dass es der Fragestellerin um Aktivitäten im rechtsextremistischen Kontext geht. Hierzu wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen zum Thema „Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen", Drs.-Nrn. 6/5044, 6/5269, 6/5561, 6/5895, 6/6622 und 6/7770 verwiesen. .f Freistaat '.-- SACHSEN-3 Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 15-0141,50/2944 Dresden, Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 mn/v smi sachsen de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN :37: 1Freistaat S A C H S E N Frage 3: Zu welchen Straftaten kam es während der unter 1. und 2. genannten Aktivitäten bzw. in deren Umfeld (einzeln aufgeschlüsselt nach Veranstaltung, konkret benanntem Delikt, Straftatbestand, eingeleiteten Ermittlungsverfahren, erlassenen Strafen und Begründungen für die eingestellten Verfahren)? Es wird auf die folgende Tabelle verwiesen. Datum Ort Delikt Stand des Verfahrens 06.03.2016 Chemnitz § 28 Abs. 2 StA Chemnitz, Einstellung gemäß § 170 SächsVersG Abs. 2 StPO, TäterschaftfTatiTatumstände nicht beweisbar 13.03.2016 Eilenburg § 130 StGB StA Leipzig, Einstellung gemäß § 170 Volksverhet- Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelbar zung im Vorfeld der Demonstration — Bezugsstraftat „Graffiti" 01. — 03.06. Döbeln, § 27 Abs.2 StA Leipzig, Einstellung gemäß § 170 2016 Roßwein, SächsVersG Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelbar Chemnitz, Pirna, Heidenau, Dresden, Leipzig, Taucha 18.06.2016 Pirna Verstoß gg. StA Dresden, Einstellung gemäß § 170 SächsVersG Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelbar i.V.m. SprengG Frage 4: Welche Aktivitäten im obigen Sinne, die die JN bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder für das Jahr 2017 planen bzw. bereits durchgeführt haben, sind derzeit bekannt (aufgeschlüsselt nach Termin, Thema, Ort, Lokalität und evtl. Teilnehmerzahl )? Für das Jahr 2017 wurden bislang keine Aktivitäten im Sinne der Fragestellung bekannt . Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 5: Welche weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2016, die JN bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder betreffend, liegen der Staatsregierung vor? Das Jahr 2016 war für die Jungen Nationaldemokraten (JN) im Freistaat Sachsen ein Jahr mit deutlichem Strukturrückgang. Der JN-Stützpunkt Leipzig löste sich aufgrund der Konflikte zwischen dem NPD-Landesverband und dem NPD-Kreisverband Leipzig Stadt und Land im April 2016 auf. Die Stützpunkte Muldental, Zwickau, Limbach- Oberfrohna und Ostsachsen stellten im Laufe des Jahres 2016 ebenfalls ihre Aktivitäten ein. Damit verfügen die JN lediglich in Nord- und Mittelsachsen sowie in Borna, Chemnitz, Dresden, Geithain und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge noch über aktive Stützpunkte. Aufgrund des Rückganges aktiver Strukturen sank auch das Mitgliederpotenzial der JN im Jahr 2016. Personelle Veränderungen im Landesvorstand erfolgten nicht. Der Rückgang aktiver Strukturen hatte auch auf das extremistische Aktionsniveau der JN spürbare Auswirkungen. Dies machte sich insbesondere bei der Fortsetzung der bereits .n den Vorjahren begonnenen Kampagnen bemerkbar. Weder brachten sich die JN im /Jahr ?016 in vergleichbarem Umfang in die „Aktionswoche 13. Februar" ein, noch , rreichie die fortgesetzte Antikapitalismus -Kampagne oder die zweite Ausgabe der Slchülerzeitschrift „PLATZHIRSCH" und deren Verteilung größere mediale Aufmerk 4arWeit. : ( Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbig Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 2017-02-01T10:20:23+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes