STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin, Köd¡E, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 617847 Thema: Aktivitäten der extremen Rechten in Sächsischen Justizvollzugsanstalten im Jahr 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkuno: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff ,,extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr.: s/4956 verwiesen. Die Staatsregierung beantwortet daher Fragen unter Verwendung des Begriffs ,,extreme Rechte" oder,,rechtsextreme Einstellungen", soweit dies nicht mit der Frage im Übrigen im widerspruch steht, mit der Maßgabe, dass sie diesen Begriffen die Bedeutung rechtsextremistisch/Rechtsextremismus im Sinne entsprechender verfassungsfeindlicher Bestrebungen gem. SS 2,9 SächsVSG unterlegt. Zu anderen politischen Strömungen und Anschauungen, auf die die Fragestellungen möglicherweise abzielen, nimmt die Staatsregierung keine Stellung. lgr-\Iürd w Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564 1500 Telefax +49 (0)351 564 1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de" Aktenzeichen 1040E-KLR-'157/13 Dresden, '3o. Janua¡ 2017 Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz.sachsen. de/smj Verkehrsvêrblndung: Zu eneichen mit Skaßenbahnl¡nien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang iiber Einfahrt Hospitalstraße 7 *zugang für elektron¡sch signi€rte sow¡a fùÍ verschlussslte elêktronischo Dokumente nur ilber das Elektronische Ger¡chts- und Verwaltungspostfachi nåhere lnformstionen unt€r w.egvp.de Seite '1 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Gefangene mit rechtsextremistischen Einstellungen bav. deren Aktivitäten vor und während der Haft in sächsischen JVAen im Jahr 2016 vor? Der Staatsregierung ist bekannt, dass in sächsischen Justizvollzugsanstalten auch Gefangene inhaftiert sind, die sich vor ihrer Haftstrafe rechtsextremistisch betätigten. Aktivitäten solcher Gefangener während der Haftzeit im Sinne der Vorbemerkung sind der Staatsregierung nicht bekannt. Frage 2: Welche Bemühungen gingen im Jahr 2016 nach Kenntnis der Staatsregierung von welchen Strukturen der extremen Rechten aus, inhaftierte Gesinnungsgenossen in Sachsen zu unterstützen und/oder zu vernetzen, und wie sehen solche Unterstützungsleistungen im Einzelnen aus? Der Staatsregierung ist bekannt, dass am 26. Januar 2016 etwa 20 Rechtsextremisten eine Solidaritätsaktion an der Chemnitzer Oper durchführten. Anlässlich der an diesem Tag erfolgten Verurteilung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei ,,Die Rechte" aus Dortmund wegen Volksverhetzung zeigten sie ein Transparent mit der Aufschrift ,,Chemnitz steht zu dir! Freiheit fur Buddel". lm Übrigen wird im Hinblick auf die Aktivitäten der,,GefangenenHilfe" auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 617875 verwiesen. Frage 3: Welche gezielten, auf rechtsextreme Straftäter ausgerichteten Anti-Aggressions- Programme wurden im Jahr 2016 in welchen sächsischen JVAen im Bereich des Jugendund Envachsenen-Strafvollzugs angeboten und wie oft wurden solche Programme von wie vielen Gefangenen mit welchen Erfolgen oder Misserfolgen in Anspruch genommen? Das Staatsministerium der Justiz hat seit 2009 den freien Träger Violence Prevention Network e.V. (VPN) beauftragt, mit extremistisch gefährdeten, gewaltbereiten Jugendstrafgefangenen der Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUST'IZ Freistaat SACHSEN I nilI \YtrJlw Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen ein umfangreiches pädagogisches Trainingsprogramm umzusetzen. Ziel des Anti-Gewalt- und Kompetenztrainings ,,Verantwortung übernehmen - Abschied von Hass und Gewalt" ist eine Reintegration, Resozialisierung und Toleranzentwicklung bei den teilnehmenden jungen Männern. Dabei werden Schlüsselqualifikationen wie tolerante Einstellungsmuster und gewaltfreies Konfliktverhalten entwickelt und eingeübt, Das Trainingsprogramm wird in Gruppen mit bis zu acht Jugendstrafgefangenen durch zwei Trainer des Vereins umgesetzt. Es erstreckt sich auf 23 Trainingseinheiten und umfasst auch zwei Familiennachmittage , an denen die Angehörigen der Teilnehmer in die Maßnahme einbezogen werden. Die Trainer leisten bei Bedarf auch eine Haftnachbetreuung in Form eines Stabilisierungscoachings bis zu 12 Monate nach der Entlassung. lm Jahr 2016 hat Violence Prevention Network e.V. in der Jugendstrafuollzugsanstalt Regis- Breitingen einen Trainingskurs für vorurteilsmotivierte Gewaltstraftäter mit rechtsorientierten Einstellungen durchgeführt. Fünf Jugendstrafgefangene und ein junger Strafgefangener haben teilgenommen , alle sechs haben das Training erfolgreich abgeschlossen. Zwei weitere für den Trainingskurs vorgesehene Gefangene haben vor Beginn der Maßnahme ihre Teilnahmebereitschaft zurückgezogen. Ferner wurde der freie Träger OUTLAW e.V. im Jahr 2013 beauftragt, Gruppenmaßnahmen für extremistisch gefährdete Gefangene im sächsischen Justizvollzug durchzuführen. lm vergangenen Jahr wurden im Rahmen dessen soziale Trainingskurse für jugendliche und erwachsene Gewaltstraftäter mit extremistischen Einstellungen durchgeführt. Das Programm, an dem 64 Gefangene teilgenommen haben - 58 davon erfolgreich - wurde in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis -Breitingen und den Justizvollzugsanstalten Dresden, Torgau, Waldheim und Zeithain durchgeführt . Auf Grund des Ausfalls eines Trainers musste ein für Dezember 2016 durch OUTLAW e.V. geplantes Training in der Justizvollzugsanstalt Bautzen auf das 1. Quartal 2017 verlegt werden. OUTLAW e.V. hat zudem im Jahr 2016 ein neues Antigewalt- und Kompetenztraining (AKT) entwickelt, das auf den Erfahrungen mit dem oben benannten sozialen Trainingskurs aufbaut, jedoch wesentlich intensiver und umfänglicher ausgestaltet ist. Dieses Training richtet sich an Gefangene mit gefestigten extremistischen Einstellungen, es umfasst neben 30 ganztägigen Seite 3 von 4 srAÀrsMrNrsr¡Rrull I N 3Äëilsnrrl Gruppensitzungen auch Angehörigentage und Einzelgespräche. Das Training wurde in der Justizvollzugsanstalt Torgau durchgeführt; von zehn Teilnehmern haben neun erfolgreich abgeschlossen . Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 4 von 4 2017-01-31T10:46:45+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes