FreistaatSTAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7848 Thema: Waffen- und Sprengstoff -Funde 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Es wird auf die Vorbemerkung in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/614 verwiesen. Frage 1: In welchen Fällen (bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Art des Fundes , Straftatbestand) wurden bei Exekutivmaßnahmen sächsischer Behörden im Jahr 2016 illegale Schusswaffen, Munition und Sprengstoff — inklusive Materialien, die zur Fertigung von Munition und Sprengstoffen geeignet sind — sichergestellt? Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/3760 verwiesen. Dem wird hinzugefügt, dass dies auch für das Jahr 2016 gilt und die Staatsregierung daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Polizeibehörden andererseits zu dem Ergebnis kam, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten ist. SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/17/42 Dresden, Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat czr, SACHSEN Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz waren zum Stichtag 31. Dezember 2016 in Sachsen mit welchem bisherigen Ermittlungsstand anhängig und welche dieser Verfahren werden mit Angehörigen der extremen Rechten bzw. dem Bereich der PMK-rechts in Verbindung gebracht? Zum Stichtag 31. Dezember 2016 waren in 547 Fällen die Ermittlungen wegen derartiger Straftaten noch nicht abgeschlossen. In 437 Verfahren wurden 502 Tatverdächtige ermittelt. Von den 547 Verfahren wurden vier Straftaten dem Phänomenbereich der PMK -rechts- zugeordnet. Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnten bei zwei der vier Straftaten Tatverdächtige ermittelt werden. Zu den ermittelten Tatverdächtigen lagen noch keine Vorerkenntnisse im Bereich der PMK -rechts- vor. Frage 3: In welchen Fällen richten sich die Ermittlungen im Sinne der Fragen 1 und 2 gegen Sympathisanten, Angehörige und/oder Mitglieder welcher Organisationen der extremen Rechten? Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/614 sowie auf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen. Frage 4: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung im vergangenen Jahr mit welchen Resultaten ergriffen, um den „legalen" Waffenbesitz von Angehörigen der extremen Rechten sowie deren Mitgliedschaften in Reservistenverbänden und Schützenvereinen zurückzudrängen? In einem Fall wurde ein VViderrufsverfahren eröffnet. Im Ergebnis der Anhörung wurde die waffenrethtliche Erlaubnis freiwillig zurückgegeben. Im Weiteren wird auf die Antwort der St/aatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/614, Sätze 1, 2 und 4 verwiesen. Dies gilt auch für das Jahr 2016. Mit freundlichen Grüßen UL\ Märksus Ulbig \ Seite 2 von 2 2017-01-30T14:17:47+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes