STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7849 Thema: Versammlungsgeschehen im Umfeld des 13. Februar 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche öffentlichen Veranstaltungen, die in einem direkten oder indirekten Bezug zu den Ereignissen am 13./14. Februar 1945 in Dresden stehen, sind für den Zeitraum zwischen dem 3. und dem 26. Februar 2017 in Sachsen vorgesehen (aufgeschlüsselt nach Datum, Ort, Thema , Veranstalter und erwarteter Teilnehmerzahl)? Frage 2: Welche dieser Veranstaltungen sind nach dem Versammlungsgesetz angemeldet? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die gemäß dem Sächsischen Versammlungsgesetz bis zum 16. Januar 2017 angezeigten Versammlungen sind in der als Anlage beigefügten Tabelle dargestellt. Außerdem sind der Staatsregierung folgende öffentliche Veranstaltungen bekannt: Staatsschauspiel Dresden Montagscafe im Kleinen Haus mit Bürgerbegegnung zum 13. Februar 13. Februar 2017, 15:00 bis ca. 22:00 Uhr Offener Treffpunkt für Geflüchtete und Einheimische, diesmal in Kooperation mit der AG „13. Februar". Es werden zirka 120 Besucher erwartet. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-1053/17/65 Dresden, Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATS1IN1STERIUM DES INNERN Staatsoper Dresden 8. Verleihung des Internationalen Friedenspreises „Dresden Preis" 12. Februar 2017/11:00 bis 13:00 Uhr, Semperoper Veranstalter: Friends of Dresden Deutschland e.V.; Semperoper Dresden Das Schicksal Dresdens als Mahnung verstehend, würdigt der „Dresden Preis" außergewöhnliche Leistungen herausragender Persönlichkeiten, die präventiv wirken und Eskalationen verhindern helfen. Die Friedenspreisverleihung hat einen indirekten Bezug zu den Geschehnissen am 13./14. Februar 1945. Es werden zirka 800 Besucher erwartet. Frage 3: Nach welchen Vorschriften bzw. Verordnungen sind die restlichen Veranstaltungen angemeldet? Für die beiden außerhalb der Tabelle genannten Veranstaltungen ist eine Anzeige oder Anmeldung nicht erforderlich. Frage 4: Wie schätzt die Staatsregierung derzeit die Gefahrenlage für diese Tage ein? Aufgre des historisch bedeutsamen Ereignisses wird von einer Vorbereitung der rechtep und linken Szene auf die Veranstaltungen und Versammlungen ausgegangen. Bei Piarayterminen mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen sind bewusste und prov9zierende Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der links- bzw. rechtsextremistischen Szene einzukalkulieren. Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbig\ Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/7849 Frage 1: lfd - Datum Ort Thema Veranstalter AngezeigteNr . Teilnehmerzahl .: 1 06.02.2017 Dresden Altstadt Die Frauenkirche mahnt — Natürliche Person 50 Nationalismus raus aus den Köpfen 2 11.02.2017 Dresden Altstadt Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Volkstreue - Zerstörung Dresdens im Februar Bürgerrechtsbewegung für • 1945 Meinungsfreiheit und nationale Selbstbestimmung 3 11.02.2017 Dresden Prohlis Mahnwache: Natürliche Person 20 Geschichtsrevisionismus verhindern! 4 11.02.2017 Dresden Altstadt/ Neustadt #tatort rassismus NOPE 2000 5 12.02.2017 Dresden Prohlis Mahnwache: Natürliche Person 20 Geschichtsrevisionismus verhindern! 6 12.02.2017 Dresden Altstadt/ Neustadt #tatort rassismus NOPE 2000 7 13.02.2017 Dresden Altstadt Tu was gegen rechts - Demokratie Bündnis 90/Die Grünen, 50 stärken Stadtverband Dresden 8 13.02.2017 Dresden Altstadt „Stilles Gedenken vor der Gesellschaft zur Förderung der 4500 Frauenkirche Dresden - wahrhaftig Frauenkirche Dresden e. V. erinnern - versöhnt leben" und „Dresdner Gedenkweg - unterwegs zur Versöhnung" 9 13.02.2017 Dresden Altstadt/ Neustadt Menschenkette 2017 TU Dresden 1100 10 13.02.2017 Dresden Prohlis Mahnwache: Natürliche Person 20 Geschichtsrevisionismus verhindern! Seite 1 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/7849 11 13.02.2017 Dresden Altstadt/ Neustadt #tatort rassismus NOPE 2000 12 13.02.2017 Dresden Blasewitz Mit dem Opfermythos in Dresden aufräumen Natürliche Person etwa 250 13 13.02.2017 Dresden Altstadt Die Frauenkirche mahnt — Nationalismus raus aus den Köpfen Natürliche Person 50 14 14.02.2017 Dresden Altstadt/ Neustadt #tatort rassismus NOPE 2000 15 18.02.2017 Dresden Altstadt Dresden -Gedenken 13. Februar 1945 Natürliche Person 500 16 20.02.2017 Dresden Altstadt Die Frauenkirche mahnt — Nationalismus raus aus den Köpfen Natürliche Person 50 Seite 2 von 2 2017-02-01T10:12:45+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes