STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Ui .I Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8550

Dresden, /ii Februar 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/785
Thema: Verletzte Polizisten und Demonstranten nach gewalttätigen Angriffen durch Demonstranten am 21. Januar 2015 in Leipzig
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Vorbemerkung: Die LVZ (http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktu-ell themen/leqida-und-proteste/live-ticker-zum-protestmittwoch-in-leipziq-qericht-entscheidet-ueber-leqida-routenaenderung/r-leqida-und-proteste-a-271512.html) berichtete, dass es am Ende der Legida-Demonstration in Leipzig zu Tumulten gekommen sei. Dabei habe es .einige wenige Verletzte* gegeben. Um welche Verletzungen es sich handelte und wer von wem attackiert wurde, sei unklar. Es seien Böller und Flaschen geflogen.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden jeweils wo und bei welchen konkreten Diensthandlungen Opfer jeweils welcher Straftaten? [Bitte Angabe der konkreten Straftatbestände, Tathandlung, Diensthandlung und Örtlichkeit (Stadt, Straßenname o. ä.)]
Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.
Frage 2:
Zu Frage 1: Wie viele der jeweiligen Polizistinnen und Polizisten erlitten a) jeweils welche Verletzungen und b) waren jeweils wie lange dienstunfähig bzw. eingeschränkt dienstfähig oder sind es noch?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
Bei dem Polizeieinsatz am 21. Januar 2015 in Leipzig wurden 13 Polizeibeamte verletzt. Im Weiteren wird auf die Anlage 2 verwiesen.
STAATSM1N1STER1UM DES INNERN
Frage 3:
Welche sonstigen Straftaten wurden im Zusammenhang mit Versammlungen, Aufzügen und Blockaden mit jeweils welchen Personen- oder Sachschäden verübt? [Bitte Angabe der konkreten Straftatbestände, Tathandlungen, Art und Höhe der Schäden sowie Ort (Straßenname o. ä.) und Zeitpunkt der Tat.]
Es wird auf die Anlage 3 verwiesen.
Frage 4:
Zu Fragen 1 und 3: Wie ist der Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren?
Frage 5:
Zu Fragen 1 und 3: Welche Erkenntnisse liegen jeweils zu den Täterinnen und Tätern vor? (Bitte Angabe der politischen Motivation bzw. Lager und deren Indizien, Vorstrafen, Alkoholeinfluss u. a. in Bezug auf die jeweiligen Straftaten.)
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:
Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Insofern können zum jetzigen Zeit-punkf noch keine näheren Angaben im Sinne der Fragestellung gemacht werden.
Mitfreurplichen Grüßen
k\
Markus Ulbig\
Anlagen: 3
Freistaat
SACHSEIN
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Anlage 1
Lfd. Nr.	Tatbestand	Tathandlung/Diensthandlung*	Tatort in Leipzig
1	Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gern. § 113 StGB	Tatverdächtiger leistet Widerstand gegen Polizeibeamten durch Griff an den Schutzhelm.	Augustusplatz
2	Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gern. § 113 StGB	Tatverdächtiger leistet Widerstand gegen Polizeibeamten, dieser wird verletzt.	Universitätsstraße
3	Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gern. § 113 StGB	Tatverdächtiger leistet Widerstand gegen Polizeibeamten.	Willy-Brandt-Platz
4	Landfriedensbruch gern. § 125 StGB	Aus einer Gruppe von 20 Personen heraus werden Gegenstände auf Polizeibeamte geworfen.	Inselstraße
5	Beleidigung gern. § 185 StGB	Tatverdächtiger beleidigt Polizeibeamte (A.C.A.B.-Ruf).	Nürnberger Straße
6	Beleidigung gern. § 185 StGB	Tatverdächtiger beleidigt Polizeibeamte.	Willy-Brandt-Platz
7	Beleidigung gern. § 185 StGB	Tatverdächtiger beleidigt Polizeibeamte.	Willy-Brandt-Platz
8	Körperverletzung gern. § 223 StGB	Tatverdächtiger schlägt No-Legida-Demonstrationsteilnehmer und leistet in der Folge Widerstand gegen Polizeibeamten.	Willy-Brandt-Platz
9	Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB	Tatverdächtiger wirft Flaschen auf Polizeibeamte.	Grimmaische Straße
10	Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB	Tatverdächtiger wirft Konservendosen auf Polizeibeamte.	Willy-Brandt-Platz
11	Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB	Tatverdächtige werfen rohe Eier auf Polizeibeamte.	Willy-Brandt-Platz
12	Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB	Tatverdächtige werfen Pyrotechnik auf Polizeibeamten (Knalltrauma).	Goethestraße
13	Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB	Tatverdächtiger wirft Flaschen auf Polizeibeamte.	Willy-Brandt-Platz
14	Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB	Tatverdächtiger schlägt mit Verkehrsschild auf Polizeibeamte.	Universitätsstraße
*Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Insofern können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine näheren Angaben gemacht werden.
Anlage 2
Lfd. Nr.	Verletzung	Dienstunfähigkeit
1	Verstauchung linkes Handgelenk	ja, Dauer nicht bekannt
2	ausgeschlagener Schneidezahn	nein
3	Flackern im Auge nach Blendung	nein
4	Prellung rechte Hand	nein
5	Schmerzen im Bauchbereich	nein
6	Knalltrauma	nein
7	Druckschmerz	nein
8	Druckschmerz	nein
9	Prellung rechte Hand	nein
10	Knalltrauma	nein
11	Knalltrauma	nein
12	Prellung linker Fuß	nein
13	Knalltrauma	nein
Anlage 3
Nr,	Straftat	Ort	Tatzeit	Tathandlung
1	Störung öffentlicher Betriebe gern. § 316 b StGB	Adenauerallee	15:37 Uhr	Unbekannte Tatverdächtige entzünden zwei Kabelschächte. Dadurch kam es zu Signalausfällen im Bahnverkehr.
2	SächsVersG	Universitätsstraße	17:00 Uhr	Sicherstellung Pfefferspray auf Weg zur Versammlung.
3	Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gern. § 86 a StGB	Talstraße	17:23 Uhr	Personen sollen aus fahrendem Pkw heraus den „Hitlergruß“ gezeigt haben.
4	Beleidigung gern. § 185 StGB	Augustusplatz	17:15 Uhr	Geschädigter fühlt sich als Teilnehmer der LEGIDA-Demon-stration durch den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig beleidigt.
5	Körperverletzung gern. § 223 StGB	Augustusplatz	17:40 Uhr	Unbekannter Tatverdächtiger schlägt den Geschädigten.
6	Körperverletzung gern. § 223 StGB	Ritterstraße	17:45 Uhr	Unbekannter Tatverdächtiger tritt Geschädigten und schlägt ihn.
7	Nötigung gern. § 240 StGB	Grimmaische Straße	17:48 Uhr	Unbekannte Tatverdächtige drohen Geschädigten mit Gewalt, falls dieser weiter zur Legida-Demonstration laufen sollte.
8	Körperverletzung gern. § 223 StGB	Nikolaikirchhof	18:10 Uhr	Unbekannte Tatverdächtige schlagen zwei Teilnehmer der Legida-Demonstration.
9	SächsVersG	Goethestraße	18:20 Uhr	Tatverdächtigerführt CS-Gas mit.
10	SächsVersG	Goethestraße	18:55 Uhr	Tatverdächtiger führt CS Gas mit.
11	Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB	Universitätsstraße	19:00 Uhr	Durch Anzeigenerstatter wird beobachtet, wie mehrere vermummte Tatverdächtige einen jungen Mann durch Tritte und Schläge verletzen. Nachdem der Anzeigenerstatter dazwischen geht, wird er durch einen der unbekannten Täter durch Tritte und Faustschläge verletzt.
12	Körperverletzung gern. § 223 StGB	Nikolaikirchhof	19:00 Uhr	Unbekannter Tatverdächtiger schlägt einen Teilnehmer der LEGIDA-Demonstration ins Gesicht.
13	SächsVersG	Grimmaische Str.	19:00 Uhr	Vermummung
14	SächsVersG	Goethestraße	19:00 Uhr	Tatverdächtiger führt CS-Gas mit.
Anlage 3
15	SächsVersG	Goethestraße	19:00 Uhr	Tatverdächtigerführt Bauhelm mit.
16	SächsVersG	Georgiring	19:00 Uhr	Tatverdächtiger führt zwei Messer, Laserpointer, Zahnschutz, Taschenlampe mit.
17	SächsVersG	Goethestraße	19:00 Uhr	Tatverdächtigerführt Pyrotechnik mit.
18	SächsVersG	Goethestraße	19:00 Uhr	Tatverdächtigerführt CS-Gas mit.
19	SächsVersG	Goethestraße	19:00 Uhr	Tatverdächtigerführt CS-Gas mit.
20	SächsVersG	Goethestraße	19:00 Uhr	Tatverdächtiger führt CS-Gas mit.
21	Sachbeschädigung gern. § 303 StGB	Universitätsstraße	19:24 Uhr	Drei Schaufensterscheiben werden beschmiert, eine Fensterscheibe eingeschlagen.
22	Sachbeschädigung gern. § 303 StGB	Rabensteinplatz	19:50 Uhr	Unbekannter Tatverdächtiger beschädigt Pkw.
23	Sachbeschädigung gern. § 303 StGB	Hermannstraße	19:45 Uhr	Unbekannter Tatverdächtiger wirft Stein gegen Pkw.
24	SächsVersG	Willy-Brandt-Platz	19:55 Uhr	Tatverdächtige legen Böller und Messer im Gebüsch ab.
25	Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB	Bereich Innenstadt	20:22 Uhr	Fotoreporter wurde durch unbekannten Tatverdächtigen gestoßen, kam zu Fall und wurde am Boden getreten sowie geschlagen. Die Fotoausrüstung wurde beschädigt.
26	Körperverletzung gern. § 223 StGB	Brühl/Goethestraße	20:30 Uhr	Vermummter unbekannter Tatverdächtiger griff aus der Menge der LEGIDA-Teilnehmer den Geschädigten an und schlug ihn mit der Faust ins Gesicht.
27	Sachbeschädigung gern. § 303 StGB	Emilienstraße	20:42 Uhr	Unbekannte Tatverdächtige setzen Papiercontainer in Brand.
28	Sachbeschädigung gern. § 303 StGB	Grimmaische Straße	21:00 Uhr	Tatverdächtiger beschädigt Infotafel durch Schlagen.
29	Sachbeschädigung gern. § 303 StGB	Salomonstraße	21:00 Uhr	Unbekannte Tatverdächtige entzünden zwei Abfallcontainer.
30	Körperverletzung im Amt gern. § 340 StGB	Willy-Brandt-Platz	21:00 Uhr	Im Rahmen der Polizeimaßnahme/Absperrung wurde der Geschädigte durch Polizeibeamte geschlagen und getreten.
Anlage 3
31	Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB	Goethestraße	21:00 Uhr	Tatverdächtiger wirft Böller auf No-Legida-Demonstration.
32	Körperverletzung gern. § 223 StGB	Willy-Brandt-Platz	21:00 Uhr	Tatverdächtiger tritt Legida-Demonstrationsteilnehmer.
33	Körperverletzung gern. § 223 StGB	Willy-Brandt-Platz	21:00 Uhr	Tatverdächtiger schlägt No-Legida-Demonstrationsteilnehmer
34	Brandstiftung gern. § 306 StGB	S-Bahn-Station Leipzig-IVIDR	21:08 Uhr	Unbekannte Tatverdächtige brennen DB-Haltestelle an.
35	Körperverletzung gern. § 223 StGB	Wilhelm-Leuschner- Platz	21:10 Uhr	Tätliche Auseinandersetzung zwischen Legida- und No-Legida-Demonstrationsteilnehmer
36	Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB	Willy-Brandt-Platz	21:17 Uhr	Flaschenwurf auf Legida-Demonstration.
37	SächsVersG	Willy-Brandt-Platz	21:30 Uhr	Tatverdächtigerführt Böller und Sturmhaube mit.
38	SächsVersG	Willy-Brandt-Platz	21:30 Uhr	Tatverdächtiger führt Quarzhandschuhe mit.
39	SächsVersG	Nikolaistraße	21:30 Uhr	Tatverdächtiger führt Signalfackel mit.
40	SächsVersG	Inselstraße	21:30 Uhr	Tatverdächtiger hält sich in Personengruppe auf, aus der Steine geworfen werden, führt Pfefferspray mit.
41	SächsVersG	Inselstraße	21:30 Uhr	Tatverdächtiger hält sich in Personengruppe auf, aus der Steine geworfen werden, führt Pfefferspray mit.
42	Sachbeschädigung gern. § 303 StGB	Emilienstraße	21:33 Uhr	Unbekannte Tatverdächtige werfen Bauzäune um und beschädigen Pkw.
43	Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB	Ritterstraße/Goethe- straße	21:35 Uhr	Tatverdächtiger wirft Pyrotechnik in Legida-Demonstration.
44	Sachbeschädigung gern. § 303 StGB	Riemannstraße	21:37 Uhr	Unbekannte Tatverdächtige setzen Müllcontainer in Brand.
45	Sachbeschädigung gern. § 303 StGB	Universitätsstraße	22:30 Uhr	Unbekannter Täter beschädigt Pkw.
46	Beleidigung gern. § 185 StGB	Internetplattform in Facebook	unbekannt	Geschädigter fühlt sich durch Kommentare des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig und der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel beleidigt.