STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/7853
Thema: Diebstähle von Waffen und anderem Material aus Beständen

der Bundeswehr in Sachsen im Jahr 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage
Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Welche Fälle sind der Staatsregierung im Jahr 2016 bekannt geworden
, in denen der Verdacht bestand oder sich erhärtet hat, dass aus
Beständen und Einrichtungen der Bundeswehr auf dem Gebiet des
Freistaates Sachsen Waffen, Waffenteile, Sprengstoffe und explosionsgefährliche
 Stoffe und sonstige Ausrüstungsgegenstände, die zum
Gebrauch im Zusammenhang mit Waffen und Sprengstoffen geeignet
sind, entwendet wurden (bitte aufschlüsseln nach Tatort und -zeit,
entwendeten Gegenständen, Ermittlungsstand)?

Frage 2:
In welchen der Fälle im Sinne der Frage 1 konnten die Taten aufgeklärt
bzw. entwendete Gegenstände wiedergefunden werden und in welchen
Fällen bestand oder erhärtete sich darüber hinaus der Verdacht, dass
Angehörige der extremen Rechten an der Entwendung beteiligt waren
oder im Anschluss in den Besitz solcher entwendeter Gegenstände
kamen?

791' Freistaat
"k•'-'m- SACHSEN=47

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/17/46

Dresden, t .  Januar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
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01097 Dresden

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Telefax +49 351 564-3199
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Es wirdl auf die Anlage verwiesen. In beiden Fällen konnten die Tatverdächtigen ermittelt
 und daspiebesgut aufgefunden werden. Aus den Ermittlungen ergaben sich keine
Erkenntnisis'e, dass die Tatverdächtigen Rechtsextremisten sind oder dass an den Entwendüngen
 Rechtsextremisten beteiligt waren.

Mit(f u dlidhen Grüßen

Mar us Ulbig\

Anlage

Freistaat

SACHSEN

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Anlage zur Drs.-Nr. 6/7853

lfd.
Nr.

Tatzeit Tatort Straftat entwendete Gegenstände Ermittlungsstand

1 17.08.2016 Marienberg Diebstahl gern. § 242 StGB zwei funktionsfähige anhängig bei der
Nebelhandgranaten (HGR, Staatsanwaltschaft
DM25, KM)

2 24.12.2016 Leipzig
_

Diebstahl gern. § 242 StGB neun Simulator -Explosion- in polizeilicher Bearbeitung
Sprengkapseln
(DM29 und DM54A)


		2017-01-30T14:53:38+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes