STAATSMINISTERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7856 Thema: Strukturen der extremen Rechten in Sachsen 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung. Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über im Jahr 2016 aktive Strukturen der extremen Rechten (Kameradschaften, Vereine, lose Personenzusammenschlüsse, Parteien und parteiähnliche Gruppierungen usw.) in Sachsen vor (Name, Ort, Mitgliederzahl — bitte einzeln auflisten)? Es wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die monatlich von der Abgeordneten gestellten Kleinen Anfragen zum Thema „Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen" Drs.-Nrn. 6/4129, 6/4405, 6/4758, 6/5044, 6/5269, 6/5561, 6/5895, 6/6289, 6/6622, 6/6945, 6/7195 und 6/7770 sowie die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/5902, 6/7845, 6/7851, 6/7858 und 6/7860 verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 6/6532 verwiesen. L ..= Freistaat . SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2940 Dresden, 30. Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi. sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SAC1-ISEN Frage 2: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Szeneläden, Versandhandel , Verlage und Vertriebseinrichtungen der extremen Rechten in Sachsen vor (Name, Ort)? Ende des Jahres 2016 waren in Sachsen insgesamt elf Vertriebsunternehmen aktiv, die zusammen aus 13 Versänden, vier Szene -Läden, drei Tonträger -Labels sowie zwei Textil -Labels bestehen. In Zwickau und Chemnitz befinden sich weitere rechtsextremistische Szeneläden, die über keine weiteren rechtsextremistischen Angebots- bzw. Produktionszweige verfügen. Darüber hinaus sind in Sachsen die rechtsextremistischen Verlage Libergraphix in Gröditz sowie die Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH in Riesa ansässig. Im Folgenden werden die im Jahr 2016 in Sachsen ansässigen rechtsextremistischen Vertriebe mit Online -Angeboten aufgeführt. Name Ort DRYVE BY SUIZHYDE Dresden FRONT RECORDS Falkenhain FRONTMUSIK Falkenhain HERMANNSLAND VERSAND Leipzig LABEL 33 Gröditz NATIONALES VERSANDHAUS Gohrisch NATION & WISSEN Riesa PC-REcoRDs Chemnitz REPRO-MEDIEN Radeberg Darüber hinaus liegen weitere Informationen vor, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt werden können. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch der Fragestellerin mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 SächsVSG über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders ge- Seite 2 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN schützten Datenkreis, nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen . Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten — in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen — Lager zugeordnet werden soll. Frage 3: Welche rechtsorientierten Bands und Liedmacher waren 2016 in Sachsen aktiv (Name, Ort, Auftritte u. Ä., Produktionen)? Freistaat SACHSEN In der nachstehenden Tabelle sind die Musikgruppen und Liedermacher aus Sachsen aufgelistet, welche aktuell als rechtsextremistische Bands/Liedermacher eingestuft sind und im Jahr 2016 aktiv waren (Konzertauftritte und/oder Tonträgerveröffentlichungen). Name Ort / Region Auftritte / Produktionen BARNY Chemnitz Live -Auftritte 2016, Beteiligung am Album „Ein Quantum Prost", erschienen bei PC-Records BLITZKRIEG Chemnitz Live -Auftritt bei „Rock für Identität" am 7. Mai 2016 in Hildburghausen, Im Internet wird die Split -CD „Radikahl & Stromschlag & Blitzkrieg" als Download angeboten. Enthalten sind u.a. bekannte Songs der Band. BRAINWASH Thüringen/Sachsen Liveauftritte 2016, Beteiligung am CD-Sampler „Back to the Basement", Split CD „Day of Victory", erschienen bei PC-Records CD „Hate is our Justice 2" ENDLESS STRUGGLE Dresden Auftritt bei einem Konzert in Juni 2016 in Ostsachsen ENTROPIE Sachsen/Branden- Album „MMXVI", erschienen bei OPOSburg Records (2016) FREILICHFREI! Zwickau Live -Auftritte 2016 HEILIGER KRIEG Sachsen, ursprüng- Album „Treue um Treue", erschienen bei lich Baden- OPOS-Records, Doppel CD: „Vergan- Württemberg genheit — Gegenwart — Zukunft", erschienen bei Oldschool Records HEILIGES REICH Raum Chemnitz/ Live -Auftritt am 6. Februar 2016 in Stau- Flöha pitz HOPE FOR THE VVEAK Dresden Live -Auftritt bei einem Konzert in Griechenland Seite 3 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN e FreistaatSACHSEN KILLUMINATI Sachsen/ Live -Auftritte 2016 Thüringen/Baden- Württemberg LEICHENZUG Wilkau-Haßlau Live -Auftritte in Finnland (Landkreis Zwickau) MOSHPIT Thüringen/Sachsen Live -Auftritt bei einem Konzert in Polen NEUBEGINN Raum Torgau Live -Auftritt bei einem Konzert im Juli 2016 PARANOID Erzgebirge (Schnee- Split -CD „Stereotyp! Paranoid", erschieberg ) nen bei OPOS-Records, Sampler „Tag der deutschen Zukunft 2016", erschienen bei PC-Records, CD „MMXVI", im Rahmen des Band Projektes „Entropie", erschienen bei OPOS- Records PIONIER Chemnitz Sampler „Tag der deutschen Zukunft 2016", erschienen bei PC-Records PRO PATRIA Sachsen Album „Revolution", erschienen bei OPOS-Records RAc'N'RoLL-TEUFEL Landkreis Zwickau Beteiligung am Album „Ein Quantum Prost", erschienen bei PC-Records, Beteiligung am CD-Sampler „Back to the Basement", Beteiligung am Album „Revolution" des Bandprojektes Pro Patria ROMMEL Sachsen Live -Auftritte 2016 SACHSENBLUT Freiberg Live -Auftritt 2016, Teilnahme am „Thüringentag" in Sömmerda SACHSONIA Dresden Live -Auftritte 2016, Beteiligung am CD- Sampler „Back to the Basement" SELBSTSTELLER Riesa Live -Auftritt 2016, Beteiligung am CD-Sampler „Back to the Basement" SISTA BATALJEN Erzgebirge Live -Auftritte 2016 STAHLFRONT Sachsen/Thüringen Live -Auftritte 2016, Album „Wiederkehr der Ahnen", erschienen bei Hammerbund Seite 4 von 6 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN STAHLWERK Freital Album „Pakt mit Tod und Teufel", erschienen bei OPOS-Records STEREOTYP Mohorn Split -CD „Stereotyp/Paranoid", erschienen bei OPOS-Records THEMATIK 25 Leipzig Live -Auftritte 2016 TREUESCHWUR Sachsen/Bayern Beteiligung am CD-Sampler „Back to the Basement" ÜBERZEUGUNGS- Vogtland Sampler „4 gewinnt", erschienen bei Re- TÄTER VOGTLAND bei Records, Beteiligung am Album „Ein Quantum Prost", erschienen bei PC-Records VERBOTEN Erzgebirgskreis Live -Auftritte 2016, Beteiligung am CD-Sampler „Back to the Basement", Album „Humankapital", erschienen bei OPOS-Records, Beteiligung am Album „Ein Quantum Prost", erschienen bei PC-Records VOLKSNAH 2.0 Leipzig Live -Auftritt 2016 WHITE RESISTANCE Erzgebirgskreis, Ein Auftritt war für ein Konzert im Novem- Landkreis Zwickau ber in Ostsachsen angekündigt. W.U.T. (WHITE Großdubrau Live -Auftritt 2016 UNITED TERROR) Darüber hinaus wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/7850 verwiesen. Frage 4: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Printmedien der extremen Rechten (Zeitungen, Zeitschriften, Fanzines) vor (Name, Herausgeber, Herausgabeort , Erscheinungsweise, Vertrieb, Auflagenhöhe)? Folgende sächsische Printmedien sind im Jahr 2016 erschienen: Name Herausgeber Herausgabeort Erschein.- weise Vertrieb Auflage PLATZHIRSCH JN Chennnitz eine Aus- Eigen- nicht be- Sachsen gabe 2016 vertrieb kannt WAFFEN- Rechts- Sachsen erste Aus- Eigen- nicht be- BRÜDER extrem- gabe 2016 vertrieb kannt isten Seite 5 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 5: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zu Internetpräsentationen mit rechtsorientiertem Hintergrund vor? Innerhalb der rechtsextremistischen Szene spielt das Internet weiterhin eine Schlüsselrolle . Rechtsextremisten nutzen eigene Internetpräsentationen und Soziale Netzwerke zur Selbstdarstellung und Vernetzung, zur Organisation von Aktivitäten sowie der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie. Das Medium Internet ermöglicht es Rechtsextremisten außerdem, auch überregional die Vernetzung und Mobilisierung voranzubringen . Die Internetauftritte von Rechtsextremisten zielen überdies zumeist auf die Rekrutierung weiterer, insbesondere jugendlicher Anhänger. So werden beispielsweise in Sozialen Netzwerken eigene Gruppen für Kampagnen mit allgemein anschlussfähigen Formulierungen und Namen eingerichtet. Rechtsextremisten haben sich auf das Nutzerverhalten Jugendlicher eingestellt und präsentieren sich mit eigenen Auftritten auf den besonders von diesem Personenkreis frequentierten Plattformen. Im Übrigen wird vorsorglich auf die Publikation „Internetatlas 2015 — Aktivitäten sächsischer Rechtsextremisten im World Wide Web" des Landesamtes für Verfassungsschutzi (LfV) Sachsen, abrufbar unter http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/ down- /load/Intern tatlas_2015.pdf, verwiesen. Der Internetatlas 2016 wird in Kürze ebenfalls auf d 'r I ernetseite des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen online gest 'It. Mit_fteedlichen Grüßen — MaYkus's Ulbi Seite 6 von 6 2017-01-30T14:14:26+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes