STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7861 Thema: Mögliche Nachfolgeaktivitäten verbotener Gruppierungen der extremen Rechten im Freistaat Sachsen im Jahr 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Hinweise hat die Staatsregierung im Jahr 2016 erlangt über mögliche Nachfolgeaktivitäten der verbotenen Gruppierung „Nationalen Sozialisten Chemnitz" (NSC) und worin bestanden bzw. bestehen diese Aktivitäten? Einzelne ehemalige Führungspersonen der NSC wählten die „Jungen Nationaldemokraten " (JN) und die Partei „Der Dritte Weg" als neues extremistisches Betätigungsfeld. Ein ehemaliges Mitglied der NSC trat als Anmelder von asylkritischen Versammlungen in Erscheinung. Der größere Teil ehemaliger NSC-Mitglieder und Sympathisanten ging in der subkulturellen Szene auf. Frage 2: Welche Hinweise hat die Staatsregierung im Jahr 2016 erlangt über mögliche Nachfolgeaktivitäten der verbotenen Gruppierung „Nationalen Sozialisten Döbeln" (NSD) und worin bestanden bzw. bestehen diese Aktivitäten? Ehemalige führende Mitglieder der verbotenen „Nationalen Sozialisten Döbeln " waren seit der Neugründung des Stützpunktes der „Jungen Nationaldemokraten Mittelsachsen" dort aktiv. Einer der Verbotsadressaten ist seit Dezember 2013 stellvertretender Landesvorsitzender der JN. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2926 Dresden Z % . Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telelon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACIA SEN Frage 3: Welche Hinweise hat die Staatsregierung im Jahr 2016 erlangt über mögliche Nachfolgeaktivitäten der verbotenen Gruppierung „Sturm 34" und worin bestanden bzw. bestehen diese Aktivitäten? Im Jahr 2016 wurden keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung bekannt. Frage 4: Welche Hinweise hat die Staatsregierung im Jahr 2016 erlangt über mögliche Nachfolgeaktivitäten der verbotenen Gruppierung „Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) und worin bestanden bzw. bestehen diese Aktivitäten? Der St tsregierung liegen keine Hinweise auf Nachfolgestrukturen der SSS vor. Ehemalige ,'/Mitglieder der verbotenen Gruppierung sind jedoch weiterhin innerhalb der .irechts xtr mistischen Szene aktiv. So ist einer der Verbotsadressaten seit Anfang 2013 ersitzender des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Mit feindlichen Grüßen - Markus Ulbig Seite 2 von 2 2017-01-26T11:22:19+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes