STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7864 Thema: Waffenverstecke und Erddepots von Angehörigen der extremen Rechten im Jahr 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche geheimen Depots, Verstecke, Erdlöcher o. ä., die Waffen enthielten , wurden im Laufe des Jahres 2016 auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen festgestellt (bitte nach Fundorten, Inhalten und ggf. Stand der Ermittlungen auflisten)? Frage 2: Inwieweit lassen Inhalte oder andere Umstände aufgefundener Verstecke im Sinne der Frage 1 sowie andere geheime Depots, die keine Waffen enthielten, darauf schließen, dass diese Verstecke von Angehörigen der extremen Rechten angelegt und/oder genutzt worden sind? Frage 3: Inwieweit lassen aufgefundene Verstecke im Sinne der Frage 1 darauf schließen, dass die jeweiligen Inhalte aus Straftaten herrührten oder zur Begehung künftiger Straftaten vorgehalten wurden? Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/17/54 D resden, ? ‘ . Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 emowsmi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Zusarrnenf ssende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Der Staats gierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Mit freun (ichen Grüßen ( j t (4,4 Markus Ulbig Seite 2 von 2 2017-01-27T08:01:28+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes