STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/7866
Thema: Flüchtige Angehörige der extremen Rechten in Sachsen

2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr.
5/4956 verwiesen.

Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem Polizeilichen Informationssystem
 (INPOL), in dem Fahndungsnotierungen sowie personengebundene
Hinweise zu politisch motivierten Straftätern bundeseinheitlich erfasst sind.

Frage 1:
Wie viele Personen, die der extremen Rechten in Sachsen zugerechnet
werden, wurden im Jahr 2016 aufgrund welcher Tatvorwürfe und über
welchen Zeitraum mit Haftbefehl gesucht oder waren zur Aufenthaltsermittlung
 ausgeschrieben?

Hinsichtlich der offenen Haftbefehle wird auf die Antworten der Staatsregierung
 auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/5417 und 6/8012 verwiesen. Darüber
 hinaus waren im INPOL mit Stand vom 6. Januar 2017 zu 16 Personen
mit Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -rechts- insgesamt
22 Aufenthaltsermittlungen sächsischer Behörden verzeichnet, denen Tatvorwürfe
 gemäß § 21 StVG (zwei Fälle) sowie §§ 86, 130 (zwei Fälle), 145a,
185 (zwei Fälle), 202a, 242 (sechs Fälle), 263, 263a, 265, 265a (zwei Fälle)
und 303 StGB (2 Fälle) zugrunde lagen.

Frage 2:
In welchen Fällen im Sinne der Frage 1 ist es bis jetzt gelungen, die
gesuchten Personen festzustellen, aufzugreifen und ggf. zuzuführen?

Freistaat
SACHSEN

-

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/17/58

DresdenTe . Januar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

Freistaal

.`7 SACHSEN. .

Frage 3:
Bei wie vielen Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, die der extremen
Rechten zugerechnet werden und die im Jahr 2016 mit Haftbefehl gesucht wurden
 oder zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben waren (bitte Tatvorwürfe auflisten
) stellte sich bis jetzt ein Aufenthalt oder Versteck dieser Personen auf dem
Gebiet des Freistaates Sachsen (bitte Orte angeben) heraus?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Bei den o. g. Erhebungsergebnissen handelt es sich um „Momentaufnahmen", da die
Angaben durch laufende Zuspeicherungen und Löschungen einer ständigen Aktualisierung
 u9ferliegen. INPOL bildet insoweit nur die bestehenden Fahndungsnotierungen ab
und erMög,lircht der Polizei diesbezügliche Abfragen im Rahmen ihrer Fahndungstätigkeit
. Es verfügt über kein Fahndungsarchiv, so dass eine retrograde Auswertung zu
den Fragestellungen nicht möglich ist.

Mit frLeurcllichen Grüßen

!Arkus Ulbig

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		2017-01-31T10:36:36+0100
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