STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/7870
Thema: Aktivitäten der Vereinigung „Faust des Ostens" im Jahr 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Aktivitäten der Vereinigung „Faust des Ostens" bzw. einzelner

Gliederungen, Mitglieder und/oder maßgeblichen Unterstützer haben
im Jahr 2016 in Sachsen stattgefunden (aufgeschlüsselt nach konkret
benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität und Teilnehmerzahl
)?

Hierzu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.

Frage 2:
An welchen Aktivitäten anderer Gruppierungen, Organisationen, Parteien
 oder Einzelpersonen war die Vereinigung „Faust des Ostens"
bzw. einzelne Gliederungen, Mitglieder und/oder maßgeblichen Unterstützer
 beteiligt (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität,
Datum, Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl und Veranstalter)?

Während der Fußball -Europameisterschaft in Lille (Frankreich) ließen sich
mehrere Personen um eine Reichskriegsflagge posierend ablichten. Unter
den Personen sollen auch Angehörige der Gruppierung „Faust des Ostens"

gewesen sein.

Frage 3:
Zu welchen Straftaten kam es während der unter 1. und 2. genannten
Aktivitäten bzw. in deren Umfeld (einzeln aufgeschlüsselt nach Veranstaltung
, konkret benanntem Delikt, Straftatbestand, eingeleiteten Ermittlungsverfahren
, erlassenen Strafen und Begründungen für die eingestellten
 Verfahren)?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.5D/2923

Dresden, . Januar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN 4-7 a

Frage 4:
Welche Aktivitäten im obigen Sinne, die die Vereinigung „Faust des Ostens" bzw.

einzelne Gliederungen, Mitglieder und/oder maßgeblichen Unterstützer für das
Jahr 2017 planen bzw. bereits durchgeführt haben, sind derzeit bekannt (aufgeschlüsselt
 nach Termin, Thema, Ort, Lokalität und evtl. Teilnehmerzahl)?

Frage 5:
Welche weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2016, die Vereinigung „Faust des Ostens
" bzw. einzelne Gliederungen, Mitglieder und/oder maßgeblichen Unterstützer
 betreffend, liegen der Staatsregierung vor?

Zusam4enfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5:

Hierzu liegOn der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.

Mit freuneichen Grüßen

Markus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

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		2017-01-27T08:05:47+0100
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