STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat #..ce SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7874 Thema: Aktivitäten der Vereinigung „Wir lieben Sachsen/Thügida" im Jahr 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Versammlungen , Veranstaltungen, Delikte u. a.) der Vereinigung „Wir lieben Sachsen/Thügida" bzw. einzelner Gliederungen oder Mitglieder haben im Jahr 2016 in Sachsen stattgefunden (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität und Teilnehmerzahl )? Seit etwa Anfang 2016 traten der sächsische Vorsitzende der Partei „Die Rechte", Alexander KURTH, und der aus Thüringen stammende NPD- Stadtrat David KÖCKERT in Sachsen bei verschiedenen Demonstrationen bzw. Kundgebungen als Teilnehmer oder Redner in Erscheinung und organisierten auch eigene Veranstaltungen. Auf die folgende Tabelle wird verwiesen . Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/ 2913 Dresden, ..g/1: Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministeriuin des Innern Wilhelm-Buck-Str 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Datum Ort Veranstaltung, ggfs. Redner 16.03.2016 Meißen Demonstration „1. Jahr Initiative Heimatschutz ", Redner: Alexander KURTH 26 03.2016 Bautzen Demonstration „Asylflut stoppen — Gemeinsam gegen Krieg", Redner: Alexander KURTH, David KÖCKERT 04.04.2016 Leipzig Demonstration unter dem Motto „Wir lieben SachsenfThügida GEMEINSAM — gegen imperialistische ,Kriegstreiberei ' der USA samt NATO", Redner: Alexander KURTH, David KOCKERT 12.06.2016 Zwickau Versammlung „M(aa)sloses Politikversagen stoppen!", Redner: Alexander KURTH, David KÖCKERT 25.06.2016 Freital Demonstration unter dem Motto „Zustimmung zur Schließung des Asylhotels Leonardo", Redner: David KOCKERT, Alexander KURTH 03.07.2016 Crimmitschau „Crimmitschauer Spaziergang", Redner: Alexander KURTH, David KÖCKERT 21.07.2016 Reichenbach, vier Kundgebungen unter dem Motto VVerdau, „Gegen die asoziale, antideutsche Poli- Zwickau und tik", Redner: David KÖCKERT, Ale- Glauchau xander KURTH 04.08.2016 Delitzsch Kundgebung „Merkel's Asyltraum ist geplatzt !!!", Redner: David KÖCKERT, Alexander KURTH 04.08.2016 Krostitz Kundgebung „Merkel's Asyltraum ist geplatzt !!!", Redner: David KOCKERT 04.08.2016 Schkeuditz Kundgebung „Merkel's Asyltraum ist geplatzt !!!", Redner: David KOCKERT Freistaat SACHSEN Seite 2 von 7 STAATSMINISTERIUM DES INNERN 06.08.2016 Löbau Demonstration „Soziale Gerechtigkeit Demokratie Frieden", Redner: Alexander KURTH, David KÖCKERT 18.08.2016 Chemnitz drei Kundgebungen „Merkel's Asyltraum ist geplatzt!!!", Redner: Alexander KURTH, David KÖCKERT 22.09.2016 Plauen, Oels- drei Kundgebungen unter dem Motto flitz, Markneu- „Merkel's Asyltraum ist geplatzt", Redkirchen (Vogt- ner: Alexander KURTH, David landkreis) KÖCKERT 08.10.2016 Dresden Demonstration „Wir lieben Sachsen /Thügida: zu Gast bei Freunden" 13.10.2016 Torgau Kundgebung unter dem Motto,, Merkel's Asyltraum ist geplatzt!" 13.10.2016 Eilenburg Kundgebung unter dem Motto,, Merkel's Asyltraum ist geplatzt!" 13.10.2016 Bad Düben Kundgebung unter dem Motto,, Merkel's Asyltraum ist geplatzt!" 06.11.2016 Crimmitschau Demonstration „Crimmitschauer Spaziergang ", Redner: David KÖCKERT, Alexander KURTH 10.12.2016 Chemnitz Kundgebung von „Thügida & Wir lieben Sachsen" der Kampagne „Ein Volk hilft sich selbst", Redner: David KÖCKERT, Alexander KURTH Darüber hinaus wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/4758, 6/5044, 6/5561, 6/5895, 6/6289, 6/6622, 6/6945, 6/7195 und 6/7770 verwiesen. Freistaat SACHSEN Seite 3 von 7 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: An welchen Aktivitäten im obigen Sinne anderer Gruppierungen, Organisationen, Parteien oder Einzelpersonen war die Vereinigung „Wir lieben Sachsen/Thügida" bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder beteiligt (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl und Veranstalter )? Es wird davon ausgegangen, dass es der Fragestellerin um Aktivitäten im rechtsextremistischen Kontext geht. Auf die folgende Tabelle wird verwiesen. Datum Ort Veranstaltung 23.04.2016 VVerdau Teilnahme von Rechtsextremisten an der Kundgebung „Fehlpolitik Deutschland", Redner: Alexander KURTH 25.05.2016 Chemnitz Beteiligung von Rechtsextremisten an der Versammlung „Einsiedel sagt NEIN", Redner : Alexander KURTH Darüber hinaus wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/5044 und 6/5269 verwiesen. Frage 3: Zu welchen Straftaten kam es während der unter 1. und 2. genannten Aktivitäten bzw. in deren Umfeld (einzeln aufgeschlüsselt nach Veranstaltung, konkret benanntem Delikt, Straftatbestand, eingeleiteten Ermittlungsverfahren, erlassenen Strafen und Begründungen für die eingestellten Verfahren)? Auf die folgende Tabelle wird verwiesen. Seite 4 von 7 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN —1FreistaatlSEN Datum Ort Delikt Verfahrensausgang 16.03.2016 Meißen § 185 StGB Strafbefehl Amtsgericht Meißen Beleidigung von am 16.07.2016: Geldstrafe von Polizeibeamten 20 Tagessätzen (TS) wegen Beleidigung, rechtskräftig 04.04.2016 Leipzig § 86a StGB StA Leipzig am 22.07.2016: Verwenden Einstellung des Verfahren gern. Kennzeichen § 170 Abs. 2 stopp, Täterschaft verfassungs- nicht nachweisbar widriger Organisationen 04.04.2016 Leipzig § 131 StGB StA Leipzig am 22.07.2016: Gewaltdarstel- Einstellung des Verfahrens gern. lung § 170 Abs. 2 StPO angezeigtes Verhalten erfüllt keinen Straftatbestand 04.04.2016 Leipzig § 223 StGB StA Leipzig am 25.08.2016: Körperverlet- Einstellung des Verfahrens gern. zung § 170 Abs. 2 StPO, Täter nicht ermittelt 04.04.2016 Leipzig § 185 StGB StA Leipzig am 25.08.2016: Beleidigung Einstellung des Verfahrens gern. § 170 Abs. 2 StPO, Täter nicht ermittelt 04.04.2016 Leipzig Verstoß gg. StA Leipzig 28.07.2016: Sächs. Ver- Einstellung des Verfahren gern. sammlungs- § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft gesetz nicht nachweisbar 04.04.2016 Leipzig § 113 StGB Strafbefehl des AG Leipzig vom Widerstand gg. 29.07.2016: Vollstreckungs- Geldstrafe 60 TS, rechtskräftig beamte seit 19.08.2016 04.04.2016 Leipzig § 113 StGB StA Leipzig: Widerstand gg. am 07.07.2016 Anklage vor dem Vollstreckungs- Strafrichter erhoben beamte Seite 5 von 7 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN 04.04.2016 Leipzig § 224 StGB Urteil des AG Leipzig vom gefährliche 24.11.2016: Geldstrafe 90 TS, Körperverlet- rechtskräftig seit 02.12.2016 zung 04.04.2016 Leipzig § 86a StGB Strafbefehl des AG Leipzig vom Verwenden von 08.11.2016: Kennzeichen Geldstrafe 60 TS, rechtskräftig verfassungswid- seit 23.12.2016 riger Organisationen 04.04.2016 Leipzig Verstoß gg. Strafbefehl des AG Leipzig vom Waffengesetz 21.07.2016: und sächs. Ver- Geldstrafe 40 TS, rechtskräftig sammlungs- seit 02.08.2016 gesetz 12.06. 2016 Zwickau § 113 StGB StA Zwickau, Einstellung ge- Widerstand ge- mäß § 154 Abs. 1 StPO am gen Vollstre- 11.11.2016 ckungsbeamte 22.09. 2016 Plauen, Verstoß noch kein Eingang bei StA Oelsnitz, gegen § 22 Markneu- SächsVersG kirchen (Vogtland - kreis) 10.12. 2016 Chemnitz § 241 StGB noch kein Eingang bei StA Bedrohung Frage 4: Welche Aktivitäten im obigen Sinne, die die Vereinigung „Wir lieben Sachsen/ Thügida" bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder für das Jahr 2017 planen bzw. bereits durchgeführt haben, sind derzeit bekannt (aufgeschlüsselt nach Termin, Thema, Ort, Lokalität und evtl. Teilnehmerzahl)? Am 9. Januar 2017 beteiligten sich Angehörige dieser Vereinigung an der LEGIDA- Demonstration in Leipzig. Seite 6 von 7 STAATSMINISTERIUM DES INNERN ..,.-7, Freistaat SACHSEN Frage 5: Welche weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2016, die Vereinigung „Wir lieben Sachsen/ Thügida" bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder betreffend, liegen der Staatsregierung vor? Seit etwa Ende 2015 wurde im Rahmen der Beobachtung der Aktivitäten von Rechtsextremisten aus dem Parteienspektrum festgestellt, dass einzelne sächsische und thüringische Vertreter dieser Szene unter dem Label „Wir lieben Sachsen/Thügida" Demonstrationen unterstützten oder auch selbst Veranstaltungen organisierten. Am 18. November 2016 schloss sich dieser Personenkreis zu einem Verein mit der Bezeichnung „Thügida & Wir lieben Sachsen" zusammen. Sitz des Vereins ist Greiz (Thüringen). Der Vorstand des Vereins setzt sich aus einzelnen Vertretern lokaler Bürgerinitiativen und bekannten Rechtsextremisten der Partei „Die Rechte" und der NPD zusammen. Vorsitzender des Vereins ist der Greizer NPD-Stadtrat David KÖCKERT. Außerdem gehören das Bundesvorstandsmitglied der Partei „Die Rechte" Alexander KURTH sowie der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE dem Vorstand an. Ein ehemaliger sächsischer NPD-Funktionär, welcher in der Vergangenheit maßgeblich am Aufbau des „Freundeskreises Udo VOIGT" beteiligt war, wirkte bei der Gründung dieses Vereins organisatorisch mit. Der Verein ist bestrebt, die Vernetzung zwischen den verschiedenen Bereichen der rechtsextremistischen Szene länder- und organisationsübergreifend voranzutreiben. Dabei bemühen sich die Rechtsextremisten, auch regionale nichtextremistische Bewegunge , welche sich im Zusammenhang mit dem Protestgeschehen gegen die Asylpolitik gßbildet haben, einzubinden bzw. zu unterstützen. Im »nt.lar 2017 wurde bekannt, dass die Gruppierung die Aktivitäten von LEGIDA in Leipgig /fortführen will. Mit reündlichen Grüßen ( Markus Ulbi,ä Seite 7 von 7 2017-02-01T13:57:30+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes