STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7877 Thema: Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund an Hochschulen 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund gab es im Jahr 2016 an Hochschulen (Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen, Stu dien- und Berufsakademien u.a.) in Sachsen und wie wurde darauf rea giert (Tag, Hochschule, Art des Vorfalls, Art der Reaktion)? Frage 3: Welche Maßnahmen wurden dagegen jeweils ergriffen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3: Eine Umfrage an den sächsischen Hochschulen und an der Berufsakademie Sachsen ergab folgende Rückmeldungen: Technische Universität Dresden Tag Art des Vorfalls Art der Reaktion Feststellung am 29.02.2016 Beschädigung durch fremdenfeindliche Grafittis an der Brücke Berg straße Anzeige bei der Polizei ab Februar 2016 Reaktionen, insbes. auf Facebook, auf den Offe nen Brief von Theologin nen und Theologen der Anzeige bei der Staatsan waltschaft Dresden Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/1/274 Dresden, ^ Januar 2017 Zertifikat seit 2007 berufundfamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8,13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. 'Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST TU Dresden, EHS Dres den und EH Moritzburg „Neutral bleiben - keine Option für Christen" zwischen dem 27.07. und 29.07.2016 Einwurf eines Zettels „Is lam tötet! Immer wieder" in ein dienstliches Post fach Anzeige bei der Polizei 05.09.2016 Eingang einer E-Mail („Die satanischen Verse des Mosaismus (Juden tum)" bei einer dienstli chen E-Mail-Adresse der TU Dresden mit rechts extremen Inhalt Anzeige bei der Polizei 06.10.2016 Eingang einer E-Mail („Die Jahrhundertlüge fliegt weltweit in die Luft ...") bei einer dienstlichen E-Mail-Adresse der TU Dresden mit v. a. antise mitischem Inhalt Anzeige bei der Staatsan waltschaft Dresden Feststellung am 25.11.2016 ein fremdenfeindliches Grafitti am Hülse-Bau Anzeige bei der Polizei Freistaat SACHSEN Weiterhin wurde eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Schreiben an mehrere Dekane der TU Dresden „Auf Ihre Stimme kommt es an!" aus Juli und Sep tember 2016 gestellt. Der Verfasser, „ein Bürger dieser Stadt", appelliert in seinen Schrei ben, „Einspruch zu erheben gegen die verhängnisvolle Politik der Merkel-Regierung." Hochschule für Bildende Künste Dresden (HfBK) rasse Liegenschaft Brühische Ter- Tag Art des Vorfalls Art der Reaktion Zeitraum: 01.07.2016, Beschädigung mit Strafanzeige und -an- 23:30 Uhr bis 04.07.2016, Graffitispray: „NoAsyl" trag am 05.07.2016 09:00 Uh (2x), „NS Sofort", zwei Hakenkreuze Ort: verschiedene Räume in der o. g. Liegenschaft (Aufzug, Toilette, Treppen haus) durch HfBK Dresden Seite 2 von 3 Zeitraum: 12.07.2016 V>*SJE: • Beschädigung mit Graffitispray: Haken kreuz Ort: Treppenhaus in o. g. Liegenschaft STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Strafanzeige und -antrag am 13.07.2016 durch HfBK Dresden Freistaat SACHSEIN Die folgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kri minalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 10. Januar 2017 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von neuen Ermittlungser gebnissen noch verändern. Zu allen Straftaten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Tatzeit Tatort Delikt PMK -rechts- Hochschule 10.02.2016 Dresden Volksverhetzung Hochschule für Technik und Wirt schaft Dresden 13.05.2016 Dresden Beleidigung TU Dresden 04.07.2016 Dresden Verw. Kennzeichen Hochschule für Bildende Künste 12.07.2016 Dresden Verw. Kennzeichen Hochschule für Bildende Künste 29.07.2016 Dresden Volksverhetzung TU Dresden 06.09.2016 Freiberg Verw. Kennzeichen Bergakademie Freiberg Daneben kündigten die „Jungen Nationaldemokraten" (JN) Mitte April 2016 die zweite Ausgabe der von ihnen herausgegebenen Schülerzeitschrift „PLATZHIRSCH" und damit verbundene Verteilaktionen an. Eigenen Angaben zufolge sei eine Verteilung am 1. Juni 2016 vor dem Mensa-Gebäude der TU Chemnitz erfolgt. Die Sächsische Bil dungsagentur war im Vorfeld vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen über die anstehenden Verteilaktionen informiert worden. Frage 2: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das Wirken der extre men Rechten an sächsischen Hochschulen im Jahr 2016? Die Fragestellerin verwendet die Begriffe „rechtsextrem" oder „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Staats regierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Staatsregierung nicht vor. Mit freundlichen Grüßen Dr. Eva-Maria Stange Seite 3 von 3 2017-01-30T14:08:29+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes