STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/7878
Thema: Aktivitäten „völkischer Siedler" in Sachsen im Jahr 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage
 Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Welche Aktivitäten so genannter „völkischer Siedler" sind der Staatsregierung
 im Jahr 2016 bekannt geworden und welche Gemeinden im
Freistaat Sachsen sind von derartigen Aktivitäten konkret betroffen?

Frage 2:
Wie groß ist das Spektrum so genannter „völkischer Siedler" im Freistaat
 Sachsen und inwieweit bestehen Bezüge zu welchen anderen
Bestrebungen der extremen Rechten?

Frage 3:
Welche Aktivitäten sind der Staatsregierung darüber hinaus insbesondere
 hinsichtlich so genannter „Neo-Artamanen" im Freistaat Sachsen

bekannt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse zur Existenz oder zu Aktivitäten
 sogenannter „völkischer Siedler" bzw. sogenannter „Neo-Artamanen" im

Freistaat Sachsen vor.

Freistaat

c' . SACHSEN...!--;

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2929

71Dresden, Januar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3.6, 7 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATS1V11N1STER1UM

DES INNERN
Freistaat

SACHSEN

Frage 4:
Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung im Jahr 2016 konkret getroffen, um
Projekte so genannter „völkischer Siedler" im Freistaat Sachsen zu erkennen,
ggf. zu unterbinden und betroffene Gemeinden zu unterstützen?

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen beobachtet u. a. Bestrebungen,
die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Fallen im Rahmen
 der gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung Hinweise auf extremistische Aktivitäten
an, geht das LfV Sachsen diesen Hinweisen nach und informiert im Rahmen der geltenden
 Übermittlungsvorschriften die betroffenen Gemeinden. Darüber hinaus bietet
das LfV Sachsen grundsätzlich allen Gemeinden im Freistaat Sachsen bei Bedarf Beratung
 und Unterstützung im Umgang mit Extremisten an.

Das Demokratie -Zentrum Sachsen bündelt und vernetzt staatliche und nicht -staatliche
Akteure im Bereich der Demokratieförderung und Extremismusprävention mit dem Ziel,
demokratie-, menschen- und rechtsstaatsfeindliche Phänomene abzubauen. Für das
gesamt p Spektrum an Beratungs- und Informationsbedarf zu extremistischen Erscheinungen
' kann das Demokratie -Zentrum des Freistaates in Anspruch genommen werden
. in spezialisiertes Angebot bezüglich der Aktivitäten so genannter „völkischer
Siedler" wiird insbesondere auch angesichts fehlender Erkenntnisse zu deren Existenz
nichtivordehalten.

I /

f(
Mit f ie l t tcllich,en Grüßen

Markus Ulbig\

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		2017-01-30T12:15:55+0100
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