STAATSMINISTERIUM FUR KULTUS Freistaat SACHSENS Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach l0 09 10 l 01079 Dresden Ihr Zeichen Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz l 01 067 Dresden Ihre Nachricht vom Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1 053n/52 Dresden.ülËir. Januar 2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-N r.: 6/7879 Thema: Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund an Schulen 2016 Sehr geehrter Herr Präsident namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung : Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage die Begriffe "rechtsextrem " oder "extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer 1. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund gab es im Jahr 2016 an Schulen in Sachsen und wie wurde darauf reagiert (Tag, Schule, Art des Vorfalls, Art der Reaktion)? Zur Beantwortung wird auf Anlage l verwiesen. Die Angaben in Anlage l basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen "Politisch motivierter Kriminalität" (hier: "PMKrechts ") mit Stand vom 9. Januar 2017 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im Zusammenhang mit der Verteilaktion der Zeitschrift "Platzhirsch" der sog. Jungen Nationaldemokraten" liegen dem Sächsischen Staatsministerium des Innern die in Anlage 2 zusammengefassten Erkenntnisse vor. Allen erfassten Vorfällen liegt als Reaktion eine polizeiliche Anzeige zugrunde . Zu allen Vorfällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Schulen sind angewiesen, gemäß der $$ 1 (Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule) und 39 (Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen) des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen wirksam mit pädagogischen Maßnahmen auf derartige Vorkommnisse zu reagieren. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Kultus Carolaplatz l 01097 Dresden www.smk.sachsen.de De -Mail-Zugang : poststelle@smk-sachsen.de-mail.de Seite l von 2 Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3. 7. 8 den STAATSMINISTERIUM FUR KULTUS Freistaat SACHSENS Frage 2: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das Wirken der ext remen Rechten an sächsischen Schulen im Jahr 2016? Vorliegende Erkenntnisse basieren auf polizeilichen Statistiken (siehe Antwort auf Frage 1) sowie auf Meldungen von Schulleitungen an die Sächsische Blldungsagentur über besondere Vorkommnisse mit rechtsextremistischem Bezug. Hierbei ist zu beachten , dass nicht alle Fälle von Einzelhandlungen nachweislich mit Aktivitäten der "extremen Rechten" in Beziehung gebracht werden können (z. B. spontane und individualmotivierte Handlungen von Schülern). Frage 3: Welche Maßnahmen wurden dagegen jeweils ergriffen? Hierzu wird auf die Antwort auf Frage l verwiesen Mit freundlichen Grüßen Brunhild Kurth Anlagen Seite 2 von 2 Anlage l zur Kleinen Anfrage Drs. 6/7879 Die Delikt-Kategorie "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Verw. Kennzeichen) erfasst Straftaten gemäß $ 86a Strafgesetzbuch. Datum Tatort 04.01 .201 6 Burgstädt 1 3.01 .201 6 Leipzig 1 5.01 .201 6 Bautzen 26.01 .201 6 Limbach-Oberfrohna 28.01 .2016 Lohsa 30.01 .201 6 Meerane 01 .02.2016 Bautzen 01 .02.201 6 Oelsnitz/Erzgebirge 02.02.201 6 Dresden 1 0.02.201 6 Grimma 22 .02 .2016 Sebnitz 08.04.201 6 Niesky 14.04.201 6 Leipzig 20.04 .201 6 Döbeln 21 .04.201 6 Lichtentanne 25.04.201 6 Weischlitz 02.05.201 6 Bobritzsch- Hilbersdorf 04.05.201 6 Böhlen 04.05.201 6 Herrnhut 1 0.05.201 6 Klingenthal 1 7.05.201 6 Halsbrücke 1 8.05.201 6 Schwarzenberg/ Erzgeb. 23.05.201 6 Aue 24.05.201 6 Bautzen 21 .09.201 6 Hoyerswerda 26.09.201 6 Dippoldiswalde 29.09.2016 Chemnitz 17.10.2016 Leipzig 30.10.2016 Plauen 02.1 1 .2016 Hoyerswerda 06.1 1 .2016 Chemnitz Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/7879 Tag 06.01 .201 6 O rt/Schule Vorfa l l Art der Reaktion Lessing- Gymnasium Döbeln Verteilaktion der JN it. Eigenangabe auf Facebook (Schülerzeitschrift "Platzhirsch") Information an die Sächsische Bildungsagentur mit der Bitte um Sensibilisierung der Schulen 01 .06.2016 Berufliches Schulzentrum Döbeln-Mittweida Standorte Döbeln und Rochlitz Verteilaktion der JN vor Unterrichtsbeginn vor dem Schulgelände (Schülerzeitschrift "Platzhirsch") Information an die Sächsische Bildungsagentur mit der Bitte um Sensibilisierung der Schulen Meldung eines besonderen Vorkommnisses durch die Schule 01.06.2016 Roßwein. Schule nicht bekannt Verteilaktion der JN it Eigenangabe auf Facebook (Schülerzeitschrift Platzhirsch") 02.06.2016 Berufliches Schulzentrum für Technik und Wirtschaft Pirna Verteilaktion der JN (Schülerzeitschrift "Platzhirsch") Meldung eines besonderen Vorkommnisses durch die Schule 02 .06.2016 Pestalozzi- Gymnasium Heidenau Verteilaktion der JN (Schülerzeitschrift ,Platzhirsch") Meldung eines besonderen Vorkommnisses durch die Schule 02 .06.2016 Berufliches Schulzentrum für Gastgewerbe Dresden "Ernst Lößnitzer" Dresden Verteilaktion der JN (Schülerzeitschrift "Platzhirsch") Meldung eines besonderen Vorkommnisses durch die Schule 03.06.2016 l Luise-Otto-Peters. Gymnasium Leipzig Verteilaktion der JN it Eigenangabe (Schülerzeitschrift Platzhirsch") JN - Junge Nationaldemokraten 2017-02-01T14:02:01+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes