STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZlALES UND 
VERBRAUC~ERSC~UTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 I 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/7885 
Thema: Anträge/Anregungen 2016 an die Bundesprüfsteile für jugendgefährdende
 Medien zur Einleitung von lndizierungsverfahren 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Wie viele Anträge zur Einleitung eines lndizierungsverfahrens wurden 
im Freistaat Sachsen durch die vom Gesetz besonders ermächtigten 
Stellen im Jahr 2016 gestellt? (Bitte nach Medien und Antragsteller aufschlüsseln
) 

Frage 2: 
Um welche Fälle jugendgefährdende Straftatbestände handelte es sich 
bei den unter 1. jeweils abgefragten Anträgen? 
Frage 3: 
Wie wurden die unter 1. genannten Anträge jeweils entschieden? (Bitte 
nach Jahren und Medien aufschlüsseln.) 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 3: 

Antragsberechtigte Stellen zur Einleitung eines lndizierungsverfahrens bei 
der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) gemäß § 21 
Abs. 2 Jugendschutzgesetz (JuSchG) sind im Freistaat Sachsen die obersten
 Landesjugendbehörden, das Landesjugendamt und die örtlichen Jugendämter
. 2016 wurden keine I ndizierungsanträge gestellt. 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
42-0141.51-17/17 

Dresden, 
&QJanuar2017 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 10 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



Frage 4: 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZIALES UND 
VERBRAUC~ERSC~UTZ 

Wie viele Anregungen nach § 21 Abs. 4 JuSchG wurden von sächsischen Polizeibehörden
 an die BpjM in den jeweiligen Jahren gestellt und wie wurden diese 
beschieden? 

2016 wurden durch das Landeskriminalamt (LKA) 21 Tonträger (CD's) aus dem 
Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -rechts- bei der BPjM zur 
lndizierung angeregt. ln elf Fällen folgte die Behörde der polizeilichen Ersteinschätzung
. Bei sechs lndizierungsanregungen steht die Entscheidung noch aus. ln den übrigen
 Fällen erfolgte keine lndizierung bzw. war über den Tonträgeraufgrund einer anderweitigen
 Anregung bereits entschieden worden 

Frage 5: 
Welche Medien "rechtsextremer" sächsischer Bands waren unter den unter 1. 
und 4. nachgefragten Fällen? 

Vorbemerkung: 
Die Fragestellerin verwendet in der Frage den Begriff "rechtsextrem". Für die Beantwortung
 wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen 
Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. 

Unter den 21 angeregten lndizierungen des LKA im Jahr 2016 waren sechs Tonträger 
rechtsextremistischer Bands/Bandprojekte aus Sachsen ("Brainwash", "Paranoid", "Pionier
", "Pro Patria", "Stahlfront" und "Überzeugungstäter") sowie ein Sampier (unter 
Beteiligung sächsischer Bands). 

J. 
Barbara K 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2017-01-31T12:36:05+0100
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