SÄCHSISCHE STAATSKANZLE] §5 SACHSEN Der Staatsminister Chef der Staatskanzlei SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/79 Thema: Positionen und Abstimmungsverhalten der Landesregierung Sachsen in der 926. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2014 Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) SK BLN 2- Dresden, M . November 2014 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hat Sachsen sich in der 926. Sitzung des Bundesrates jeweils zu den einzelnen Abstimmungsfragen verhalten? Frage 2: Wie begründet die Staatsregierung ihr Abstimmverhalten zu den jeweiligen Vorlagen? Frage 3: Inwieweit ist die Landesregierung bereit, zukünftig unaufgefordert den Landtag zeitnah nach jeder Bundesratssitzung mittels einer Vorlage über das dortige Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen zu informieren? ,fifL ,jt §. 25 JAHRE FRIEDLICHE REVOLUTION UND DEUTSCHE EINHEIT Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in der Reihenfolge der Tagesordnung der 926. Sitzung des Bundesrates. Ergänzend zu den nachfolgenden Ausführungen wird auf den Stenografischen Bericht der 926. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2014 verwiesen. 1. Wahl des Präsidiums gemäß Artikel 52 Absatz 1 GG i. V.m. § 5 Absatz 1 GO BR Die Staatsregierung - im Folgenden StReg. genannt - stimmte den HausanschriftWahlvorschlägen ZU. Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden Seite 1 von 8 www.sachsen.de SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI H SACHSEN 2. Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer gemäß § 45c GO BR Die StReg. stimmte den Wahlvorschlägen zu. 3. Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse gemäß §12 Absatz 1 GO BR; Drucksache 452/14 Die StReg. stimmte den Wahlvorschlägen zu. 4. Wahl der Schriftführer gemäß § 10 Absatz 1 GO BR Die StReg. stimmte den Wahlvorschlägen zu. 5. Entschließung des Bundesrates "Verlässliche, planbare und auskömmliche Finanzierung im Bundesfernstraßenbau"; Antrag der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen; Drucksache 276/14; Drucksache 276/1/14 Die StReg. hat das Fassen der Entschließung nach Maßgabe in Drucksache 276/14 (Beschluss) nicht unterstützt, da Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 6. Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich; Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz; Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 23 Absatz 3 i. V. m. § 15 Absatz 1 GO BR; Drucksache 280/14; Drucksache 280/1/14 Die StReg. hat das Fassen der Entschließung nach Maßgabe in Drucksache 280/14 (Beschluss) nicht unterstützt, da Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 7. Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung des Bergschadens-rechts auf die Errichtung und den Betrieb von unterirdischen Kavernenspeichern sowie der Bergschadensvermutung auf die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Tagebaubetrieben und durch Tiefbohrungen; Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 427/14 Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen. 8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 392/14; Drucksache 392/1/14 Die StReg. unterstützte nur teilweise die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 392/14 (Beschluss), da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. Seite 2 von 8 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI ■ SACHSEN 9. Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 352/14 GRÜNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 10. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 393/14; Drucksache 393/1/14 Die StReg. unterstützte nur teilweise die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 393/14 (Beschluss), da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 394/14; Drucksache 394/1/14 Die StReg. unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 394/14 (Beschluss), da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 12. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdaten-schutzgesetzes -Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 395/14 GRÜNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 13. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 396/14; Drucksache 396/1/14 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 396/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 14. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 397/14; Drucksache 397/1/14 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 397/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. Seite 3 von 8 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN 15. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 398/14 GRÜNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 16. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 422/14; Drucksache 422/1/14 Die StReg. unterstützte überwiegend die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 422/14 (Beschluss), da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 17. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 399/14 GRÜNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 18. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel; COM(2012) 596 final; gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 651/12; Drucksache 424/14 GRÜNE LISTE Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 424/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 19. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) - Bestandsaufnahme und Ausblick; COM(2014) 368 final; gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 272/14; Drucksache 272/1/14 Die StReg. unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 272/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. Seite 4 von 8 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 20. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte; COM(2014) 397 final; Ratsdok. 11598/14; gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 308/14; zu Drucksache 308/14; Drucksache 308/1/14 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 308/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 21. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Hin zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein Null-Abfallprogramm für Europa; COM(2014) 398 final; Ratsdok. 11592/14; gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 311/14; Drucksache 311/1/14 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 311/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 22. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates; COM(2014) 465 final; gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 373/14; Drucksache 373/1/14 GRÜNE LISTE Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 373/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 23. Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regel-bedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2015 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2015 - RBSFV 2015) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 423/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 24. Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 377/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Freistaat SACHSEN Seite 5 von 8 SÄCHSISCHE STAAT5KANZLE1 Freistaat SACHSEN 25. Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsverordnung - DirektZahlDurchfV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 406/14; Drucksache 406/1/14 Die StReg. stimmte der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 406/14 (Beschluss) zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 26. Sechsundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 374/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 27. Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung - BsGaV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 401/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 28. Zweite Verordnung zur Änderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 378/14; Drucksache 378/1/14 Die StReg. stimmte der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 378/14 (Beschluss) zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 29. Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 402/14; Drucksache 402/1/14 Die StReg. stimmte der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 402/14 (Beschluss) zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 30. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2013 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 - LStÄR 2015) gemäß Artikel 108 Absatz 7 GG; Drucksache 372/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verwaltungsvorschrift zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Seite 6 von 8 SÄCH515CHE STAATSKANZLEI 31. Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gemäß § 5 Absatz 1 und Absatz 3 und § 7 Absatz 1 BLEG; Drucksache 376/14; Drucksache 376/1/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte den Benennungsvorschlägen zu. 32. a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Gesellschaftsrecht gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung; Drucksache 411/14; Drucksache 411/1/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu. b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe der Veterinärsachverständigen (Gesundheitsschutz) gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung; Drucksache 412/14; Drucksache 412/1/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte den Benennungsvorschlägen zu. c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die "Readmission Expert Group" (Expertengruppe Rückübernahme) der Kommission gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung; Drucksache 413/14; Drucksache 413/1/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu. 33. Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank gemäß § 7 BundesbankG; Drucksache 268/14; Drucksache 268/1/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Bestellungsvorschlag zu. 34. Verfahren vordem Bundesverfassungsgericht; Drucksache 416/14 GRÜNE LISTE Die StReg. hat sich zu dem Verfahren nicht geäußert und ist nicht beigetreten, da sie nicht betroffen ist. Freistaat SACHSEN Seite 7 von 8 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN 35 a) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch -Kinder- und Jugendhilfe gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG; Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 443/14 Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen. b) Entschließung des Bundesrates zur bundesweiten Verteilung der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen; Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 444/14 Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen. 36. Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption gemäß Artikel 74 Absatz 1 Nummer 27 i.V.m. Absatz 2, Artikel 105 Absatz 3 i.V.m. Artikel 106 Absatz 3 GG; Drucksache 449/14; Drucksache 449/1/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 37. Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes; Antrag aller Länder gemäß § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 454/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Wahlvorschlag zu. Die Staatsregierung gibt derzeit, entsprechend der einschlägigen Vorschriften (Verfassung des Freistaates Sachsen, Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages und Geschäftsordnung der Staatsregierung) auf konkrete Kleine Anfragen von Mitgliedern des Landtages über ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat Auskunft. Die Meinungsbildung zu der Frage, ob zukünftig nach jeder Bundesratssitzung der Landtag dieser unaufgefordert über das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen informiert werden soll, ist noch nicht abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Johannes Beermann Seite 8 von 8