STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/7904
Thema: Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz (MEK ST) des Operativen
 Abwehrzentrums (OAZ) bei der Polizeidirektion
Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Personalstärke hat das Mobile Einsatzkommando Staatsschutz
(MEK ST) des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) bei der Polizeidirektion
 Leipzig?

Die Sollstärke des MEK ST des OAZ bei der Polizeidirektion Leipzig beträgt
30.

Frage 2:
Mit welchen Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt im Sinne des Polizeigesetzes
 des Freistaates Sachsen ist das unter Ziffer 1 genannte Mobile
 Einsatzkommando aktuell ausgestattet?

Das MEK ST bei der Polizeidirektion Leipzig ist im Sinne der Anfrage mit
nachfolgenden Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt ausgestattet:

• Fesseln
• Technische Sperren
• Dienstfahrzeuge
• Reizstoffe
• Sprengmittel (bestimmte explosive Stoffe zum Sprengen von Sachen
)

. Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/17/71

Dresden, a  . Januar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des
Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str.
2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

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SALHSLN

Frage 3:
Mit welchen Waffen im Sinne des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen ist
das unter Ziffer 1 genannte Mobiles Einsatzkommando aktuell ausgestattet?

Das MEK ST der Polizeidirektion Leipzig ist im Sinne der Anfrage mit nachfolgenden
Waffen ausgestattet:

• Schlagstöcke
• Pistolen
• 'Revolver/
• Gewehre
• Automatische Handfeuerwaffen

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2017-01-26T11:05:06+0100
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