STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/7925 Thema: Verbunddateien im Freistaat Sachsen 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche polizeilichen Verbunddateien sowie Dateien für Abrufverfahren innerhalb des Freistaates Sachsen, mit anderen Bundesländern, dem Bund sowie welchen Dateien auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene stehen Polizeidienststellen des Freistaates Sachsen zur Verfügung ? (Bitte abschließende Aufzählung der Dateien mit Benennung der Rechtsgrundlage.) Frage 2: Wie viele Personen/Datensätze sind in den unter Ziffer 1 genannten Verbunddateien gespeichert? Frage 3: Welchem Zweck dient die jeweilige unter Ziffer 1 genannte Datei? Frage 4: Welche sonstigen Behörden (Landesamt für Verfassungsschutz u. a.) haben Zugriff auf die jeweiligen Verbunddateien? (Bitte vollständige Auflistung.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Es wird auf die Anlage verwiesen. Sämtliche Angaben basieren auf Bestandsauswertungen vom Januar 2017. Im Weiteren wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/877 verwiesen. T 2 B1 am.' (nm t-re er,2L Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/17/67 Dresden, . Februar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 5: Wie hoch sind die jeweiligen jährlichen Kosten für den Freistaat zum Betrieb und zur Sicherung polizeilicher Datenbanken? (Bitte nach Kosten für Betrieb und Sicherung differenzieren.) Im Haushaltsjahr 2016 wurden rund 28,6 Millionen Euro für insgesamt ca. 440 polizeiliche IT-Einzelmaßnahmen (Pflegeverträge, Beschaffung, Wartung, u. Ä.) verausgabt. Von d9n benannten 440 Einzelmaßnahmen haben 134 Bezug zum Betrieb und zur Sicherüng polizeilicher Datenbanken. Hierfür wurden im Jahr 2016 Leistungen für ca. 13,8 Millioen Euro beauftragt. Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung 1auf di e Präge 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/877, letzter Satz, verwiesen. Mit frieunglichen Grüßen 11 Markus Ulbig \ Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7925 Verbunddateien innerhalb der sächsischen Polizei nach § 48 Abs. 2 SächsPolG Name Zweck Zugriffsbehörden Personen (SN) Datensätze (SN) IVO Zentrales Verfahren für die Erfassung, sächs. Polizei 8.978.097 _ 3.310.303 Speicherung, Weiterverarbeitung und Auswertung polizeilich relevanter Daten im Freistaat Sachsen PASS Elektronische kriminalpolizeiliche sächs. Polizei 403.865 2.751.035 Sammlung Verbunddateien nach § 11 BKAG in Verbindung mit § 48 Abs. 2 SächsPolG Name Zweck Zugriffsbehörden Personen (SN) Datensätze (SN) AFISP Personenidentifizierung Polizei 101.195 * APOK Aufklärung und vorbeugende Bekämp- Polizei 454 1.568 fung von Straftaten der Organisierten Kriminalität Auswertung RG Bekämpfung der organisierten Polizei, Zoll 271 944 Rauschgiftkriminalität CYBERCRIME Bekämpfung von Cybercrime Polizei 190 1.312 Datenbank für digitalisierte Fin- Speicherung der von Polizei, BPol, Zoll Polizei, Zoll 77.406 ger- und Handflächenabdrücke und BKA aufgenommenen Finger- und Handflächenabdrücke Datenbank Schwerstkriminalität - Die Datei dient den Beratergruppen für Polizei * Beratergruppen Fälle schwerster Gewaltkriminalität der Länder und des Bundes zur systematischen Erfassung von Informationen über versuchte oder vollendete Straftaten in den Deliktsfeldern Entführung, Geiselnahme, Herausragende Erpressung , Herausragende Bedrohungslagen , Amoktaten. Seite 1 von 7 Name Zweck Zugriffsbehörden Personen (SN) Datensätze (SN) EIVER Bekämpfung der Eigentumskriminalität Polizei 5.505 27.335 DOMESCH Bekämpfung der Schleusungs- und Polizei 7.273 23.242 Dokumentenkriminalität sowie des Menschenhandels DNA Analyse Datei Vorsorge für die künftige Verfolgung Polizei, Staatsan- 19.194 34.774 von Straftaten mit erheblicher Bedeu- waltschaft tung ERKENNUNGSDIENST Nachweis von Fingerabdrücken, Licht- Polizei, Zoll 58.445 110.342 bildern und Personenbeschreibungen sowie Informationen über erkennungsdienstliche Behandlungen FALSCHGELD Bekämpfung der Falschgeldkriminalität Polizei, Zoll FDR Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität Polizei, Zoll 13.276 21.590 FUSION Bekämpfung der Rockerkriminalität Polizei, Zoll 200 723 FUZ Bekämpfung von Straftaten im Zu- Polizei 69 1.592 sammenhang mit der Fälschung unbarer Zahlungsmittel GELDWÄSCHE Bekämpfung der Geldwäsche Polizei, Zoll 4.093 19.989 GEWALTTÄTER LINKS Verhinderung und Verfolgung politisch Polizei motivierter Straftaten - 17 17 Phänomenbereich „links" GEWALTTÄTER PERSONEN- Verhinderung und Verfolgung von Polizei 0 0 SCHUTZ Straftaten mit länderübergreifenden Bezügen oder von erheblicher Bedeutung zum Nachteil von gefährdeten Personen GEWALTTÄTER POLITISCH Verhinderung und Verfolgung politisch Polizei 0 0 MOTIVIERTER AUSLAN DER- motivierter Straftaten - KRIMINALITÄT Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" GEWALTTÄTER RECHTS Verhinderung und Verfolgung politisch Polizei 21 21 motivierter Straftaten - Phänomenbereich "rechts" Seite 2 von 7 Name Zweck Zugriffsbehörden Personen (SN) Datensätze (SN) GEWALTTÄTER SPORT Verhinderung gewalttätiger Auseinan- Polizei 260 271 dersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen HAFTDATEI Nachweis über Personen, die sich auf- Polizei, Zoll 10.806 25.227 grund richterlich angeordneter Freiheitsentziehung wegen einer rechtswidrigen Tat in behördlichem Gewahrsam befinden KRIMALAKTENNACHWEIS - Nachweis von Kriminalakten, die beim Polizei, Zoll 36.899 44.534 KAN Bund und bei den Ländern angelegt sind über Beschuldigte oder sonst tatverdächtige Personen wegen schwerer oder überregional bedeutsamer Straftaten KINDERPORNO Bekämpfung der Kinderpornografie Polizei 1.538 5.431 KORRUPTION Erfassung von Korruptionsstraftaten Polizei, Zoll 43 270 von länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung NNSach Kunst Aufklärung und/oder Verhütung von Polizei * 1.581 Straftaten im Deliktsbereich Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Hehlerei und Raub von Kunstgegenständen und Kulturgütern NSIS PERSONENFAHNDUNG SIS Fahndung nach Personen (Artikel Polizei, Zoll 4.144 4.144 95 bis 99 SDU) NSIS SACHFAHNDUNG SIS Fahndung nach Sachen (Artikel Polizei, Zoll * 446.889 100 SDU) PIAV-WSK Bekämpfung Waffen- und Sprengstoff- Polizei, Zoll 408 369 kriminalität PERSONENFAHNDUNG Fahndung nach Personen zur Fest- Polizei, Zoll, 23.444 23.444 nahme/lngewahrsamnahme, Aufent- Staatsanwaltschaft, haltsermittlung, Polizeilichen Beobach- BfV, BND, MAD tung, Überwachung im Rahmen der (eingeschränkt) Führungsaufsicht und Uberwachung nach zollrechtlichen Bestimmungen Seite 3 von 7 Name Zweck Zugriffsbehörden Personen (SN) Datensätze (SN) SACHFAHNDUNG Fahndung nach Sachen Polizei, Zoll, * 896.653 Staatsanwaltschaft, BfV, BND, MAD (eingeschränkt) VERMIUTOT Ermittlung Vermisster sowie ldentifizie- Polizei 629 1.258 rung unbekannter Toter und unbekannter hilfloser Personen ViCLAS System zur Verknüpfung von Gewalt- Polizei 889 1.231 verbrechen, Erkennen von Tatzusammenhängen bei Gewaltdelikten WIKRI Abbildung von Informationen zu Wirt- Polizei 0 0 schaftsstraftaten EIS Erleichterung des Informationsaustau- Polizeibehörden 338 1.135 sches zwischen den Mitgliedsstaaten der EU zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität Gemeinsame Verbunddateien nach §§ 483, 486 stopp Zweck Zugriffsbehörden Personen (SN) Datensätze (SN) Verdacht der Bildung einer terroristi- Polizeibehörden 0 0 schen Vereinigung, des Mordes und anderer Straftaten gemäß §§ 129a, 211 StGB Verstoß gegen § 129b StGB Polizeibehörden 0 0_ Verdacht der Mitgliedschaft in einer Polizeibehörden 0 0 terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und Angriffen auf den Luftverkehr Ermittlungsunterstützende Funktion Polizeibehörden * * im Rahmen der verfahrensintegrierten Vermögensabschöpfung. Seite 4 von 7 Verbunddateien nach § 11 BKAG in Verbindung mit § 48 Abs. 2 SächsPolG, deren Errichtungsanordnungen und deren Inhalt mindestens als VS -Nur für den Dienstgebrauch eingestuft sind Name Zweck Zugriffsbehörden Personen (SN) Datensätze (SN) INNERE SICHERHEIT Verhütung und Aufklärung von politisch Polizei Hohe vierstelli- Mittlere fünfstellimotivierten Straftaten, die länderüber- ge Zahl ge Zahl greifende, internationale oder erhebliche Bedeutung haben ATD Aufklärung oder Bekämpfung des in- Polizei Einstellige Zahl * ternationalen Terrorismus mit Bezug LfV, BfV, BND, zur Bundesrepublik Deutschland MAD, ZKA RED Aufklärung oder Bekämpfung des ge- Polizei Hohe dreistelli- * waltbezogenen Rechtsextremismus, LfV, BfV, BND, ge Zahl insbesondere zur Verhinderung und MAD, ZKA Verfolgung von Straftaten mit derartigem Hintergrund Gemeinsame Dateien nach §§ 483, 486 StPO, deren Errichtungsanordnungen und deren Inhalt mindestens als VS -Nur für den Dienstgebrauch eingestuft sind Name Zweck Zugriffsbehörden Personen (SN) Datensätze (SN) Einzelfalldatei Verdacht der Mitgliedschaft in einer Polizei * terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1 StGB Einzelfalldatei Verdacht der Bildung einer terroristi- Polizei * schen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB Einzelfalldatei Verdacht der Bildung einer terroristi- Polizei * schen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB Seite 5 von 7 Abrufverfahren der sächsischen Polizei nach §§ 43, 48 SächsPolG Name Zweck Betreiber EAÜ-Monitor Abruf von geobasierten Daten zur elek- Gemeinsame Überwachungstronischen Aufenthaltsüberwachung von Pro- stelle der Länder (GÜL) banden im Rahmen der Führungsaufsicht StPO SMR — Sächsisches Einwohnermelderegister Abruf personenbezogener Informationen aus Sächsische Anstalt für Kommuden Melderegistern der sächsischen Meldebe- nale Datenverarbeitung (SAKD) hörden VSP - Schuldner- und Vermögensverzeichnis- Abruf von Vermögensauskünfte zu Schuldnern Amtsgericht Zwickau_ register FBK GER - Geiselnahme, Erpressung, Raub Abruf von Informationen zu Geiselnahmen, BKA (Zentraldatei des BKA) Erpressungen, Erpresserischem Menschenraub , Raubüberfällen FBK Falschgeld (Zentraldatei des BKA) Abruf von Informationen zu Straftaten BKA FBK Tötungs- und Sexualdelikte (Zentraldatei Abruf von Informationen zu Straftaten gegen BKA des BKA) das Leben und gegen die sexuelle Selbstbestimmung ZEVIS - Zentrales Verkehrsinformationssystem Abruf von Daten über Kraftfahrzeuge und Per- Kraftfahrt -Bundesamt (KBA) sonen im Straßenverkehr in zentralen deutschen Registern AZR - Ausländerzentralregister Abruf personenbezogener Informationen aus Bundesamt für Migration und dem allgemeinen Datenbestand und der Visa- Flüchtlinge (BAMF) Datei Bundesverwaltungsamt (BVA) BKA BZR - Bundeszentralregister Abruf von rechtskräftigen strafrechtlichen Ent- Bundesamt für Justiz (BfJ) scheidungen ZStV - Zentrales Staatsanwaltschaftliches Ver- Abruf von bundesweit anhängigen und kürzlich Bundesamt für Justiz (BfJ) fahrensregister abgeschlossenen Ermittlungsverfahren NWR — Nationales Waffenregister Abruf von Informationen zu erlaubnispflichti- Bundesverwaltungsamt (BVA) gen Schusswaffen in privatem Besitz VIS - EU -Visa -Informationssystem Abruf von Daten zu Visumanträgen und erteil- Bundesverwaltungsamt (BVA) ten Visa der beteiligten EU -Staaten als Nationale Stelle EUCARIS - Europäische Fahrzeug- und Führer- Abruf von Daten aus den zentralen Fahrzeug- _ Kraftfahrt -Bundesamt (KBA) als scheininformationssystem und Führerscheinregistern der beteiligten Staa- Nationale Stelle ten Seite 6 von 7 Name Zweck Betreiber 1-24/7-Informations- und Kommunikationssys- Abruf von Daten zu ausgewählten global be- IKPO Interpol tem (Dashboard) der IKPO Interpol deutsamen Phänomenbereichen von Interpol EURODAC Abruf von daktyloskopischen Daten zu Perso- EU -LISA nen, die internationalen Schutz beantragen, Bundesamt für Migration und und Personen, die beim illegalen Überschrei- Flüchtlinge (BAMF ten der Außengrenzen der Union aufgegriffen wurden Sonstige Verfahren der sächsischen Polizei nach §§ 43, 48 SächsPolG Name Zweck Zugriffsbehörden Personen (SN) Datensätze (SN) eFAS - ermittlungsunter- Ergänzung der unmittelbaren polizeilichen sächs. Polizei 145.360 340 stützendes Fallanalyse- Sachbearbeitung mit IVO und PASS bei system Sachsen Fällen mit außerordentlich hohem oder komplexem Informationsaufkommen, die mit Standardsystemen nicht mehr effektiv zu bewältigen sind. § 483 StPO TKÜ-Digibase Speicherung, Verwaltung und Auswertung sächs. Polizei * von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen . §§ 100a, 100b, 100g StPO AKES - Automatisiertes Erkennung von Kennzeichen zum automa- sächs. Polizei * Kennzeichenerkennungs- tisierten Abgleich mit bestimmten polizeilisystem chen Datenbeständen. § 19a SächsPolG keine Angaben vorhanden, siehe auch zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4 Seite 7 von 7 2017-02-02T10:50:43+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes