SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSM1N1STER1UM DER FlNANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/7936 Thema: Fiskalerbschaften des Freistaates Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch war der Verwaltungsaufwand für die Fiskalerbschaften in den Jahren 2015 und 2016? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln und soweit wie möglich nach Personal- und Sachaufwand trennen.) Für das Jahr 2015 beträgt der Verwaltungsaufwand in Form von Personalund Sachkosten 2.171.000 €. Eine Unterteilung in Personal- und Sachkosten ist nicht möglich. Die Angaben für 2016 werden erst nach Erstellung des Jahresabschlusses des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement vorliegen. Frage 2: Wie viele Fiskalerbschaften sind 2016 angefallen bzw. abgeschlossen worden? Die Nachlassgerichte haben im Jahr 2016 in 1.098 Fällen den sächsischen Fiskus als Fiskalerbe festgestellt. 753 Fiskalerbschaften wurden 2016 abgeschlossen . Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/46-W 1260/1/2/10- 2017 /765 Dresden, 3. Februar 2017 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, B Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Frage 3: In welcher Höhe resultieren aus den angefallenen Fiskalerbschaften Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2016 für den Freistaat Sachsen? Im Jahr 2016 betrugen die Einnahmen 4.783.118,20 € und die Ausgaben 1.885.452,07 €. Frage 4: Wie viele Fiskalerbschaften sind vor 2016 angefallen und noch nicht abgeschlossen? Vor 2016 sind 3.493 Fiskalerbschaften angefallen, die noch nicht abgeschlossen sind. Frage 5: Wie lang ist die Zeitspanne bis zur Feststellung des Staatserbrechts in Sachsen und wie hat sich diese Zeitspanne in den letzten vier Jahren entwickelt? (Bitte prozentual und in absoluten Zahlen für die Zeitspannen der Feststellung: unter einem halben Jahr, bis zu einem Jahr, 1 bis 5 Jahre, 5 bis 10 Jahre und mehr als 10 Jahre aufschlüsseln.) Die Ef twicklung der Zeitspanne zwischen Eintritt des Erbfalls und der Feststellung des Staa,t~erbr,echts in den letzten vier Jahren ist in der beigefügten Anlage dargestellt. 1 1 Mit freu/ dlichen Grüßen In ertrt n·g Anlage Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs. 6/7963 Anlage 2013 2014 2015 2016 Anzahl Verfahren 913 1024 1.035 1.098 (Beschlüsse Nachlassgericht) 100% 100% 100% 100% Zeitspanne unter einem halben Jahr 299 330 365 428 33% 32% 35% 39% bis zu einem Jahr 263 303 334 305 29% 30% 32% 28% 1 bis 5 Jahre 283 308 292 316 31% 30% 28% 29% 5 bis 10 Jahre 31 32 24 32 3% 3% 2% 3% mehr als 10 Jahre 37 51 20 17 4% 5% 2% 2% 2017-02-06T08:47:15+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes