SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/7954 Thema: Darlehen an Beteiligungsunternehmen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Höhe bestanden am 31.12.2016 Rückzahlungsansprüche des Freistaates Sachsen aus Darlehensverträgen mit Unternehmen, an denen er selbst beteiligt ist? (Bitte aufgliedern auf die einzelnen Darlehensverträge.) Frage 2: Zu welchen Zeitpunkten werden die Rückzahlungsansprüche aus diesen Darlehensverträgen fällig? zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 bis 2: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/43-W 9006/3/225- 2017/1000 Dresden, Ö~ . Februar 2017 lertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. lfd. Nr. Unternehmen Darlehensvertrag 1 Staatliche Darlehen 1 -2 Porzellan- Darlehen II -3 Manufaktur Darlehen III -4 Meissen GmbH Darlehen IV 5 Darlehen 1 - 6 Darlehen II -7 Darlehen III -8 Darlehen IV -9 Darlehen V -10 Darlehen VI - Mitteldeutsche 11 Flughafen AG Darlehen VII -12 Darlehen VIII -13 Darlehen IX -14 Darlehen X -15 Darlehen XII -16 Darlehen XII -17 Darlehen XIII -18 Darlehen XIV -19 Darlehen YN 20 Darlehen 1 Flughafen Leipzig I Halle - GmbH 21 Darlehen II -22 Darlehen III -23 Darlehen IV 24 Darlehen 1 -25 Darlehen II - Flughafen 26 Darlehen III - Dresden GmbH 27 Darlehen IV - 28 Darlehen V Rückzahlungsanspruch zum 31.12.2016 7.500.000,00 € 4 .700.000,00 € 4.900.000,00 € 4.900.000,00 € 35.500.000,00 € 8.100.000,00 € 5.000.000,00 € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € 23.673.230,22 € 1.865.398,64 € - € - € - € - € - € - € - € STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Darlehensstand zum 31 .12.2015 3l F älligkeiten 31 .12.2017 31.12.2020 31.12.2017 31.12.2017 28.11 .2021 15.12.2017 (1 .500.000,00 €) 15.12.2018 (1 .500.000,00 €) 15.12.2019 (1 .500.000,00 €) 15.12.2020 (3.600.000,00 €)1) offen 2> 7.464.559, 13 € Rückzahlungsmodalitäten 1.91.4) 470.829,63 € Rückzahlungsmodalitäten 1.91. 4J 926.631 ,55€ Rückzahlungsmodalitäten 1.91. 4J 30.572,06 € Rückzahlungsmodalitäten 1.91. 4J 90.715.988,58 € Rückzahlungsmodalitäten 1.91. 4J 1.000.000,00 € Rückzahlungsmodalitäten 1.91. 4l 1.302.859,06 € Rückzahlungsmodalitäten 1.91. 4l 9.535.679,42 € Rückzahlungsmodalitäten 1.91. 4J 4.000.000,00 € Rückzahlungsmodalitäten 1.91. 4J 6.977.872,34 € Rückzahlungsmodalitäten 1.91. 4l 30.008,04 € Rückzahlungsmodalitäten 1.91. 4J 4.588.814,04 € Rückzahlungsmodalitäten 1.91. 4l 15.12.2017 (3. 700.000,00 €) 15. 12.2018 (3.700.000,00€) 15.12.2019 (3. 700.000,00 €) 15.12.2020 (3.700.000,00€) 15.12.2021 (8.873.230,22 €) offen 2> 523.495,69 € Rückzahlungsmodalitäten 1.91. 4l 111,40 € Rückzahlungsmodalitäten 1.91. 4J 241 .830,00 € Rückzahlungsmodalitäten 1.91. 4l 22.946,32 € Rückzahlungsmodalitäten 1.91. 4J 305.471 ,00 € Rückzahlungsmodalitäten 1.91. 4J 498,80 € Rückzahlungsmodalitäten 1.91. 4J 498,80 € Rückzahlungsmodalitäten 1.91. 4l 1 > Der endgültige Betrag ist abhängig \Qn der Zinsentwicklung und dem ln1.estitions1.erhalten am Flughafen Leipzig/Halle. 2 > Die Tilgungsfälligkeit tritt jeweils zum Quartalsende ein, kann aber durch Erklärung des Darlehensgebers hinausgeschoben werden. 3l Die Werte zum 31 .12.2016 unter Berücksichtigung \Qn zu diesem Stichtag erfolgenden Verrechnungen liegen noch nicht \Qr. 4 > siehe Haushaltsvermerk bei Kapitel 15 21 , Titel 831 01: Soweit EU-rechtlich notwendig, sind die Maßnahmen bei den Flughäfen zunächst über Darlehen (15 21/861 01, bis 2014: 15 21/862 01) zu finanzieren, welche dann (bei EUrechtlicher Unbedenklichkeit) in Eigenkapital umgewandelt werden sollen. Sofern EU-rechtlich zulässig, sollen Darlehenszinsen dem Haushalt nicht zufließen und letztendlich den Gesellschaften zugutekommen. Die aus 15 21/861 01 (bis 2014: 15 21/862 01) im laufenden Haushaltsjahr und in Vorjahren gewährten Darlehen für Maßnahmen bei den Flughäfen und die daraus anfallenden Zinsen dürfen auch zur Kompensation \Qn Sicherheitsaufwendungen der Flughäfen 1.erwendet werden. Ferner können Kapitalzuführungen durch Umwandlung aus dem Einzelplan 15 gewährter Darlehen erfolgen. Seite 2 von 3 Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN S SACHsEN 2017-02-07T10:40:52+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes