SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Herrn Präsidenten 
Dr. Matthias Rößler 
Sächsischer Landtag 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSM1N1STER1UM 
DER FlNANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/7955 
Thema: Haushalt 2015/2016 - Sächliche Verwaltungsausgaben im Kapitel
 15 03 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Beträge wurden für welche Maßnahmen aus Kapitel 15 
03, Titel 525 49 (Ausgaben der Personalwirtschaft - Maßnahmen
 der Bildung, der Förderung und der Organisationsentwicklung
) im Jahr 2016 gezahlt? (Bitte nach den einzelnen 
Maßnahmen aufgliedern.) 

Es wurden 2016 keine Ausgaben bei 15 03/525 49 geleistet. 

Frage 2: Welche Beträge wurden aus welchen Gründen aus Kapitel 15 
03, Titel 526 02 (Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder 
von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen) in den Jahren 2015 und 
2016 gezahlt? (Bitte nach den einzelnen Gründen und Haushaltsjahren
 aufgliedern.) 

Die Ist-Ausgaben 2015 und 2016 bei 15 03/526 02 sind in der nachstehenden
 Übersicht dargestellt: 

Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/21-H 1322/184/162-
2017/1023 

Dresden, 02. Februar 2017 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

*Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



HH-Jahr Betrag 

2015 33.948,46 € 

2015 23.588,48 € 

2015 118.463,06 € 

2015 36.700,00 € 

2015 5.680,00 € 

2015 401,96 € 

2015 35.700,00 € 

254.481,96 € 

2016 25.971,75 € 

2016 1.188,84 € 

2016 2.284,80 € 

29.445,39€ 

STAATSM1N1STER1UM 
DER FINANZEN 

Grund 
Geschäftsführersuche mittels Personalberater für ein Betei-
1 io u nosu nternehmen 
Beratung zur Vertragsgestaltung zwischen zwei Beteiligunosunternehmen
 
Rechtliche Beratung bei der Umstrukturierung eines Beteilig
 u ngsu nternehmens 
Wissenschaftliche Untersuchungen zu entscheidungserheblichen
 Sachverhalten zur Neuordnung der Bund-Länder 
Finanzbeziehungen (Vorbereitung der Verhandlungen zwisehen
 Bund und Ländern) 
Fortschreibung der Langfristprojektion des SMF durch das 
ifo Institut 
Ärztliche Gutachten zu Beweiszwecken im Rahmen der 
Bearbeitung drittverschuldeter Unfälle (Abrechnung nach 
GOÄ) 
Versicherungsmathematisches Gutachten für den Generationenfonds
 Sachsen 
Summe 2015 

Gutachten zu haushalterischen Regelungen 
Ärztliche Gutachten zu Beweiszwecken im Rahmen der 
Bearbeitung drittverschuldeter Unfälle (Abrechnung nach 
GOÄ) 
Ladung von Sachverständigen für den HFA - Fragen zum 
versicherungsmathematischen Gutachten zum Generationenfonds
 Sachsen und zu dessen Vorstellung 
Summe 2016 

Frage 3: Welche Beträge wurden aus welchen Gründen aus Kapitel 15 03, 
Titel 526 03 (Beratung und Unterstützung bei der Einführung von 
EPSAS) im Jahr 2016 gezahlt? (Bitte nach den einzelnen Gründen aufgliedern
.) 

Es wurden 2016 keine Ausgaben bei 15 03/526 03 geleistet. 

Frage 4: Welche Beträge wurden aus welchen Gründen aus Kapitel 15 03, 
Titel 546 49 (Vermischte Verwaltungsausgaben) in den Jahren 2015 und 
2016 gezahlt? (Bitte nach den einzelnen Gründen und Haushaltsjahren 
aufgliedern.) 

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Freistaat 
SACHSEN 



STAATSMINlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Die Ist-Ausgaben 2015 und 2016 bei 15 03/546 49 sind in der nachstehenden Übersicht
 dargestellt: 

HH-Jahr Betrag Grund 
2015 116.759,24 € Gemeinschaftsstand Freistaat Sachsen bei der Gewerbeund
 Immobilienmesse Expo Real 
116. 759,24 € Summe 2015 

2016 142.882, 10 € Gemeinschaftsstand Freistaat Sachsen bei der Gewerbeund
 Immobilienmesse Expo Real 
Umsetzung der nach der Frühjahrsbegehung empfehle-

2016 559,69 € nen Maßnahmen zur Verkehrssicherung der Felsenbühne 
Rathen 

376.960,27 € Summe 2016 

Frage 5: Welche Beträge wurden aus welchen Gründen aus Kapitel 15 03, 
Titel 547 02 (Sächsisches Kulturerbe - Ausgaben für die Planung) im 
Jahr 2016 gezahlt? (Bitte nach den einzelnen Gründen aufgliedern.) 

Es wurden 2016 bei 15 03/547 02 Ist-Ausgaben i. H. v. 31.862,18 EUR für Vorprüfungen
 zu einer Stiftungskonzeption geleistet. 

Mit freundlichen Grüßen 

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Freistaat SACHSEN 


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