STAATSMINISTERIDM DER FINANZEN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 | 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Franz Sodann, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/796 Thema: Sowjetischer Garnisonfriedhof in Dresden Marienallee Sehr geehrter Herr Präsident, Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L/K/46-W 2535/1/8/54-2015/5919 Dresden, Februar 2015 namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche konkreten Planungen des SIB liegen der Staatsregierung zur zukünftigen Gestaltung des Dresdner Garnisonfriedhofes unter Einbindung des Nordflügels als Teil der Sachgesamtheit vor? *|| I** Zertifikat seit 2013 audlt berufundfamitey Im Rahmen des Runden Tisches zur Zukunft des Nordflügels des Sowjetischen Garnisonsfriedhofes hat der SIB zunächst den Gesprächsteilnehmern sein Konzept zur angemessenen Umgestaltung des Nordflügels vorgestellt. Entscheidungen zur Umsetzung dieses Konzeptes wurden bislang nicht getroffen, weil die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nicht erteilt wurde und derzeit Gespräche mit der Landeshauptstadt Dresden über einen Wechsel in der Verwaltung des Garnisonsfriedhofes stattfinden. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Frage 2: Welche Entscheidungen in Sachen der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung wurden betreffs des Widerspruchsverfahrens (siehe Abhilfe zur Sammelpetition 05/04202/7) getroffen? Das Widerspruchsverfahren ruht. Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. 'Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzungen. STAATSM1N1STER1UM DER FINANZEN Freistaat SACHSEN Frage 3: Welche weiteren Schritte zur Gestaltung des Nordflügels, insbesondere unter Einbeziehung des bürgerschaftlichen Engagements sind in welchem Zeitraum vorgesehen? Die weiteren Schritte zur Gestaltung des Nordteils, einschließlich der Einbeziehung des bürgerschaftlichen Engagements, sind abhängig vom Ergebnis der derzeitigen Gespräche mit der Landeshauptstadt Dresden über die Änderung der laufenden Verwaltung des Gamisonsfriedhofes. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen, sodass zu den weiteren Schritten und zum Zeitraum keine Angaben gemacht werden können. Frage 4: Welche finanziellen Mittel wurden 2010 bis 2014 für die regelmäßige Pflege und den Erhalt des gesamten o.g. Kulturdenkmals aufgewendet? (Bitte nach den einzelnen Bestandteilen, z.B. des Nordflügels, auflisten!) Die gewünschten Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Verwendung Betrag gesamt (in €) milit. Teil (in €) Nordteil (in €) 2010 Winterdienst 1.972,19 1.972,19 Unterhaltungspflege 16.212,69 9.013,78 7.198,91 Baumkontrolle 229,90 114,95 114,95 Wasser* 80,84 80,84 Bauunterhalt 1.747,20 1.747,20 Summe 20.242,82 12.928,96 7.313,86 2011 Winterdienst 1.925,64 1.925,64 Unterhaltungspflege 23.005,35 14.694,16 8.311,19 Baumkontrolle 668,78 334,39 334,39 Baumpflege 1.957,55 978,78 978,77 Wasser* 457,56 457,56 Bauunterhalt 198,73 198,73 Summe 28.213,61 18.589,26 9.624,35 2012 Winterdienst 807,62 807,62 Unterhaltungspflege 13.400,64 9.752,79 3.647,85 Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Freistaat SACHSEN Baumkontrolle 462,56 231,28 231,28 Baumpflege 148,75 148,75 Wasser* 463,02 463,02 Bauunterhalt (insbes. Wildschutzzaun) 40.793,80 20.477,07 20.316,73 Summe 56.076,39 31.880,53 24.195,86 2013 Winterdienst 1.172,88 1.172,88 Unterhaltungspflege 23.416,74 20.423,29 2.993,45 Baumkontrolle 599,76 299,88 299,88 Baumpflege 1.963,50 178,50 1.785,00 Wasser* 342,16 342,16 Bauunterhalt 339,15 339,15 Standsicherheitsprüfung 2.393,63 2.393,63 Summe 30.227,82 25.149,49 5.078,33 2014 Winterdienst 719,85 719,85 Unterhaltungspflege 17.757,19 16.374,41 1.382,78 Baumkontrolle 599,76 299,88 299,88 Baumpflege 754,56 754,56 Wasser* 390,77 390,77 Bauunterhalt (insbes. Grabsteinsicherung) 15.812,37 15.812,37 Wartung Haupttor 173,76 173,76 Summe 36.208,26 33.771,04 2.437,22 * Wasserversorgung zum Bewässern Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIIJM DER FINANZEN Freistaat SACHSEN Frage 5: Weiche finanziellen Mittel der Bundesregierung wurden dem Freistaat für die Kriegsgräber auf dem sowjetischen Garnisonfriedhof in den Jahren 2010 bis 2014 zur Verfügung gestellt und wofür sind diese verwendet worden? (Bitte in Jahresbeträgen auflisten!) Die vom Bund bereitgestellten Mittel sind zweckgebunden für die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft im Sinne des Gräbergesetzes. Die Mittel werden dem SIB über die Landeshauptstadt Dresden zur Verfügung gestellt. Für die Jahre 2010 bis 2014 hat der SIB von der Landeshauptstadt Dresden jährlich 17.920 € für die regelmäßige Pflege der Kriegsgräber erhalten. Zur Verwendung dieser “ ' 1 ' iie Beantwortung der Frage 4 verwiesen. ichen Grüßen Seite 4 von 4