STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/7960
Thema: Kassenkredite der Landkreise im Freistaat Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
In welcher Höhe nahmen die verschiedenen Landkreise im Freistaat
Sachsen jeweils zum 31. Dezember 2016 Kassenkredite (auch als „Liquiditätskredite
" bezeichnet) in Anspruch?

Der Staatsregierung ist nicht bekannt, in welcher Höhe die Landkreise jeweils
 zum 31. Dezember 2016 Kassenkredite in Anspruch nahmen.

Die Staatsregierung ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit nur in solchen Angelegenheiten
 zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und
muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs
 liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Fragen betreffen ausschließlich
 die Finanzhoheit, die zu den Selbstverwaltungsaufgaben der
Gemeinden gehört. Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen der Rechtsaufsicht
, nicht aber der Fachaufsicht. Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht
 können die Staatsregierung bzw. die hierfür zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden
 vom Informationsrecht nach § 113 SächsGem0 nur Gebrauch
 machen, wenn es im Einzelfall Anhaltspunkte für eine bevorstehende
 oder bereits eingetretene Rechtsverletzung vorliegen. Die Rechtsaufsichtsbehörden
 haben keine Erkenntnisse darüber, dass die Landkreise im
Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Kassenkrediten gegen gesetzliche
 Vorgaben verstoßen haben. Daher wurde von einer Abfrage bei
den Landkreisen abgesehen.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
23a-1053/14/23

Dresden, k.Januar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

=, Freistaat
iL•P,- SACHSEN

Der Staatsregierung ist jedoch bekannt, in welcher Höhe die Landkreise im Freistaat
Sachsen zum 30. September 2016 Kassenkredite in Anspruch genommen haben. Die
Details ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle:

Landkreis

Kassenkredit
am 30.September 2016

In 1.000€

Görlitz 37.000

Sächsisc -ie Schweiz-
Osterzg irge 20.000

Nords hsen 33.000

Quelle: isches Landesamt des Freistaates Sachsen
Gebietdstand 1. Januar 2016

MiMulidlichen Grüßen

6

MaYkus U l 1

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		2017-01-27T08:04:57+0100
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