STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/7961
Thema: Kassenkredite der Kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
In welcher Höhe nahmen die verschiedenen Kreisfreien Städte im Freistaat
 Sachsen jeweils zum 31. Dezember 2016 Kassenkredite (auch als
„Liquiditätskredite" bezeichnet) in Anspruch?

Der Staatsregierung ist nicht bekannt, in welcher Höhe die Kreisfreien Städte
 jeweils zum 31. Dezember 2016 Kassenkredite in Anspruch nahmen.

Die Staatsregierung ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit nur in solchen Angelegenheiten
 zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und
muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs
 liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Fragen betreffen ausschließlich
 die Finanzhoheit, die zu den Selbstverwaltungsaufgaben der
Gemeinden gehört. Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen der Rechtsaufsicht
, nicht aber der Fachaufsicht. Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht
 können die Staatsregierung bzw. die hierfür zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden
 vom Informationsrecht nach § 113 SächsGem0 nur Gebrauch
 machen, wenn es im Einzelfall Anhaltspunkte für eine bevorstehende
 oder bereits eingetretene Rechtsverletzung gibt. Die Rechtsaufsichtsbehörden
 haben keine Erkenntnisse darüber, dass die Kreisfreien Städte im
Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Kassenkrediten gegen gesetzliche
 Vorgaben verstoßen haben. Daher wurde von einer Abfrage bei
den Kreisfreien Städten abgesehen.

7717 Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
23a-1053/ 4/24

Dresden, ( Januar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

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Telefax +49 351 564-3199
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STAATSMINISTERIUM
DES INNERN e FreistaatSACHSEN

Der S(patsregierung ist jedoch bekannt, dass die Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden
und Leipe zum Stichtag 30. September 2016 keine Kassenkredite in Anspruch ge-r/
nommen haben.

Mit,ftteddlichen Grüßen

Mäikus Ulbi

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		2017-01-27T08:04:08+0100
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