STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7962 Thema: Kassenkredite der kreisangehörigen Gemeinden im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: In welcher Höhe nahmen die verschiedenen kreisangehörigen Gemeinden im Freistaat Sachsen jeweils zum 31. Dezember 2016 Kassenkredite (auch als „Liquiditätskredite" bezeichnet) in Anspruch? Der Staatsregierung ist nicht bekannt, in welcher Höhe die kreisangehörigen Gemeinden jeweils zum 31. Dezember 2016 Kassenkredite in Anspruch nahmen. Die Staatsregierung ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Fragen betreffen ausschließlich die Finanzhoheit, die zu den Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden gehört. Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen der Rechtsaufsicht , nicht aber der Fachaufsicht. Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht können die Staatsregierung bzw. die hierfür zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden vom Informationsrecht nach § 113 SächsGem0 nur Gebrauch machen, wenn es im Einzelfall Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder bereits eingetretene Rechtsverletzung gibt. Die Rechtsaufsichtsbehörden haben keine Erkenntnisse darüber, dass die kreisangehörigen Gemeinden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Kassenkrediten gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen haben. Daher wurde von einer Abfrage bei den Kommunen abgesehen. Der Staatsregierung ist jedoch bekannt, in welcher Höhe die kreisangehörigen Gemeinden im Freistaat Sachsen zum 30. September 2016 Kassenkredite in Anspruch genommen haben. Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht: .." 1 Freistaat •L'' SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 23a-1053/14/25 Dresden, e C Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 werw.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Kreisangehörige Gemeinde Kassenkredit am 30.September 2016 In 1.000€ Erzgebirgskreis Großolbersdorf 222 Landkreis Mittelsachsen Bobritzsch-Hilbersdorf 57 Dorfchemnitz 90 Leisnig, Stadt 3.850 Mühlau 216 Mulda/Sa. 250 Rechenberg -Bienenmühle 553 Sayda, Stadt 222 Vogtlandkreis Bad Elster, Stadt 177 Muldenhammer 377 Neumark 449 Reuth 577 Landkreis Zwickau Gersdorf 785 Hohenstein-Ernstthal, Stadt 650 Lichtenstein/Sa., Stadt 2000. Meerane, Stadt 3.994 Oberwiera 137 Wilkau-Haßlau, Stadt 360 Landkreis Bautzen Crostwitz 150 Cunewalde 1.568 Elsterheide 400 Frankenthal 52 Großharthau 13 Großröhrsdorf, Stadt 300 Spreetal 800 Weißenberg, Stadt 777 Landkreis Görlitz Beiersdorf 130 Bertsdorf-Hörnitz 470 Boxberg/O.L. 2.000 Hohendubrau 65 Krauschwitz 929 Neißeaue 72 Niesky, Stadt 607 Olbersdorf 1.511 Oybin 42 Schleife 600 Schöpstal 300 Seite 2 von 3 Seifhennersdorf, Stadt 500 Trebendorf 100 Vierkirchen 143 Zittau, Stadt , 2.000 Landkreis Meißen Käbschütztal 143 Röderaue 312 Schönfeld 200 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzaebirae Bad Schandau, Stadt 1.150 Bahretal 266 Dorfhain 700 Rosenthal-Bielatal 188 Sebnitz, Stadt 500 Stadt VVehlen, Stadt 1.500 Tharandt, Stadt 1.447 Wilsdruff, Stadt 1.711 Landkreis Leipzi ' Elstertrebnitz 289 Groitzsch, Stadt 2.377 Naunhof, Stadt 142 Pegau, Stadt 1.376 Rötha, Stadt 1.664 Landkreis Nordsachsen Elsnig 250 Laußig 507 Löbnit/ 1.200 Schkäliditz, Stadt 1.600 Quelle:jStatielisches Landesamt des Freistaates Sachsen Gebietstand 1. Januar 2016 Mit freueldlichen Grüßen Markus UI STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat •."7- SACHSEN Seite 3 von 3 2017-01-27T08:57:32+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes