SÄCHSISCHES STMTSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE 
LINKE 
Drs.-Nr.: 6/7963 
Thema: Bedarfszuweisungen gemäߧ 22 SächsFAG im Jahr 2016 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage: In welcher Höhe wurden den kommunalen Gebietskörperschaften
 im Jahr 2016 Finanzmittel zum Ausgleich besonderen Bedarfs
 gemäß § 22 SächsFAG zur Verfügung gestellt (bitte strukturiert
 nach Verwendungszweck, Bewilligung und Auszahlung 
darstellen)? 

Im Jahr 2016 wurden Bedarfszuweisungen wie folgt bewilligt und ausgezahlt: 

~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/23-FV 6005/6/660-
201711245 

Dresden, l:t . Januar 2017 

lertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

*Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



Verwendungszweck
 

§ 22 Absatz 2 
Nr. 1 
Nr. 2 

Nr. 3 
Nr. 4 

Nr. 5 

Nr. 6 

Nr. 7 

Nr. 8 

Nr. 9 

STAATSM1N1STER1UM 
DER F1NANZEN ~SACHsEN 

Inhalt Bewilligung Auszahlung* 
TEUR TEUR 

Durchführung der Haushaushaltskonsolidierung 104,7 104,7 
Überwindung außergewöhnlicher und struktureller 855,5 855,5 
Belastunqen 
VerstärkunQ der Schlüsselmasse der Landkreise 13.000,0 13.000,0 
Zuweisungen bei Gemeindezusammenschlüssen 712,9 712,9 
mit besonderen haushaltswirtschaftlichen Belastun
 gen 
SAKD und Aufbau und Unterhaltung kommunales 5.574, 1 4.400,4 
Datennetz 
Zuweisungen an die Landkreise für Schlüsselzu- 2.851,6 2.851,6 
weisunqsverluste aus der Kreisreform 

entfallen ab 2016, 
ersetzt durch Nr. 3 

Zuweisungen an die Aufgabenträger zur Unter- 3.000,0 3.000,0 
brinqunQ und BetreuunQ von Flüchtlinqen 
Aufbau eines elektronischen Archivs 0,0 0,0 

*ohne Auszahlungen aus Voriahrsresten und Ruckzahlungen 

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		2017-01-30T12:20:09+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes