STAATSMINISTERIUM DES INNERN LL--" "' Freistaat"7 SACHSEN, , SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/7964 Thema: Straftaten gegen Asylbewerber 4. Quartal 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten gegen Asylbewerber sowie gegen Personen, die haupt- oder ehrenamtlich mit dieser Personengruppe arbeiten sind der Staatsregierung im 4. Quartal 2016 in Sachsen bekannt (Bitte für beide Fälle gesondert Ort, Ortsteil, Straße, Datum, Tatzeitpunkt sowie Einordnung der Straftaten in den Bereich PMK -rechts- angeben, bitte zudem bei Straftaten gegen Personen, die mit Asylbewerbern arbeiten nur die Fälle angeben, die im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit stehen , bzw. bei denen ein Zusammenhang angenommen wird) und welche Straftaten im Sinne der Fragestellung sind der Staatsregierung aus den vorhergehenden Quartalen bspw. durch Nachmeldungen noch bekannt geworden? Frage 2: Welche Angaben kann die Staatsregierung zur Anzahl der verletzten Personen und zur Art der Verletzung in Bezug auf die unter Frage 1 genannten Fälle machen? (Bitte bei der Anzahl der Personen in Asylsuchende und andere, wie beispielsweise Sicherheitsbeamte, aufschlüsseln .) Frage 3: Welche weiteren konkreten Angaben zu den jeweiligen Sachverhalten aus Frage 1 (wie z. B. zum Gebrauch von Waffen und gefährlichen Gegenstände /Werkzeugen oder zu verbalen Bedrohungen im Zusammenhang mit der Tat) sind der Staatsregierung bekannt? Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/13/97 Dresden, 4 Februar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Welche Angaben kann die Staatsregierung zur Anzahl der Tatverdächtigen machen , die in Bezug auf die in Frage 1 benannten Straftaten ermittelt werden konnten ? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Zur Beantwortung ist zum Teil eine elektronische Recherche auf Datenbasis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erforderlich. PKS-Daten werden grundsätzlich kumulativ ausgewertet, womit für das Berichtsjahr das Prinzip der echten Tatverdächtigenzählung gewährleistet wird. Darüber hinaus berücksichtigen nur kumulative PKS-Daten bereits erfolgte notwendige Korrekturen fehlerhaft erfasster Angaben des laufenden Berichtsjahres. Eine Beantwortung ist insofern ausschließlich kumulativ für das gesamte Jahr 2016 möglich. Die PKS des Jahres 2016 liegt noch nicht vor. Mit einer Vorlage wird bis spätestens Ende März 2017 gerechnet. Die nachfolgenden Angaben zu den Fragen 1 bis 4 basieren insofern ausschließlich auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 13. Januar 2017 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter . Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Straßenbezeichnungen der Tatorte werden nicht angegeben, da sich hieraus gegebenenfalls Rückschlüsse auf die Tatverdächtigen oder Geschädigten ziehen lassen, was aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Im Weiteren wird auf die Anlagen 1 und 2 verwiesen. Bei den in Anlage 1 aufgeführten Straftaten wurden insgesamt 38 Personen verletzt, (davon 1 Person schwer). Unter den Verletzten befindet sich ein Betreuer von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern, der leicht verletzt wurde. Bei den in der Anlage 1 aufgeführten Straftaten kamen zwei Glasflaschen und zwei Reizgas/Pfeffersprays zur Anwendung. Bei jeweils einem Fall wurde ein Messer bzw. ein Baseballschläger benutzt . Gegenwärtig sind zu den in der Anlage 1 aufgeführten Straftaten insgesamt 26 Tatverdächtige bekannt. Frage 5: Zu wie vielen der in Frage 1 erfragten Straftaten hat die zuständige Polizeidienststelle eine Pressemitteilung herausgegeben? Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.- Nr. 6/7091 verwiesen. Die darin enthaltenen Angaben zum Rechercheaufwand werden wie folgt konkretisiert: Allein die Polizeidirektion Leipzig veröffentlichte im 4. Quartal 2016 insgesamt 95 Pressemitteilungen. Jeder dieser Pressemitteilungen enthalten wiederum durchschnittlich 15 bis 20 einzelne Sachverhalte. Somit wären in der Summe rund 1.000 Einzelsachverhalte mit den Daten aus der PKS und dem KPMD-PMK im Sinne der Frage 1 abzugleichen. Wenn man für jeden Sachverhalt ca. zehn Minuten ansetzt, wären dies ca. 166 Stunden. Somit wäre ein Sachbearbeiter über vier Wochen mit solchen Recherchen befasst. Der Rechercheaufwand der übrigen vier Polizeidirektionen ist dabei noch nicht berücksichtigt. Seite 2 von 3 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACH SEN Im üllrige idwird auf die zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4, erster Absatz , 9enMesen. Mit frieundlichen Grüßen Mafkus Ulbig Anlagen: 2Anlagen: 2 Seite 3 von 3 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/7964 Tatzeit Tatort Phänomenbereich 05 05 2016 Delitzsch PMK rechts 30.05.2016 _Delitzsch Leipzig Grünau -Nord PMK rechts 05.06.2016 Coswig Coswig PMK rechts 06.06.2016 Leipzig Eutritzsch PMK Ausländer 21.06.2016 Heidenau - PMK rechts 21.06.2016 Heidenau PMK rechts 12.07.2016 Rackwitz Zschortau PMK rechts 12.08.2016 Neukieritzsch Lobstädt PMK rechts - 14.08.2016 Leipzig Paunsdorf PMK rechts 19.08.2016 Torgau Torgau PMK rechts 20.08.2016 Dresden - PMK rechts 15.09.2016 Tharandt - PMK rechts 16.09.2016 Neukirch/Lausitz - _ PMK rechts 30.09.2016 Sebnitz - PMK rechts 30.09.2016 Sebnitz - PMK rechts 06.10.2016 Sebnitz - PMK rechts 15.10.2016 Dresden Gorbitz-Nord/Neu-Omsewitz nicht zuzuordnen 24.10.2016 Dresden Leuben PMK rechts 25.10.2016 Döbeln - PMK rechts 31.10.2016 Chemnitz Zentrum PMK rechts 07.11.2016 Freiberg Neu -Friedeburg PMK rechts 30.12.2016 Freiberg - PMK Ausländer Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/7964 Tatzeit Tatort Phänomenbereich 30.05.2016 Leipzig Grünau -Nord PMK rechts 17.05.2016 Pirna Pirna PMK rechts 04.07.2016 Zittau Hirschfelde PMK rechts 2017-02-08T08:38:26+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes