SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hosp¡talskaße 7 | 01097 Dresd€n

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage d"g Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion
BUNDNIS 90/Die GRUNEN
Drs.-Nr.: 6/7965
Thema: Stand des Ermittlungsverfahrens wegen Angriffen auf Migranten
 am Wiener Platz in Dresden am 23. Janua¡ 2016 
-

Nachfrage zu Drs 615327

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welchem Stand befindet sich das Ermittlungsverfahren gegen zwischenzeitlich
 wie viele bekannte und unbekannte Beschuldigte?

Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden richtet sich aktuell
 gegen 11 bekannte und ca. 14 unbekannte Täter. Die Ermittlungen
dauern an.

Die in Beantwortung der Kleinen Anfrage, Drs. 6/5327, versehentlich mitgeteilte
 Anzahl von 14 bekannten Tätern beruht auf einem Übertragungsfehler
und ist unrichtig.

STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564-1500
Telefax +49 (0)351 564-1509

staatsminister@
smj.justiz.sachsen de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
I 040E-KLR-343/1 6

Dresden,
,¡ . Februar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsmlnlsterlum
der Justlz
Hospitalstraße 7
01097 Dresden

Briefpost iiber Deulsche Post
0'1095 Dresden

www justiz sachsen de/smj

Verkehrsverbind ung:
Zu erre¡chen mit
Ska ßen ba h nl i nie n
3,6,7,8,1t

Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

'zugang fiir elektronisch s¡gnierte sowio
fúr vôrschlüsselte êleklronische Dokumente
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Gerichts- und Vemaltungspostfschl
nâh6re lnformationên unt€r
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DER JUSTìZ

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SACHSEN

il\är-/N\ry

Frcge 2:
lnwieweit ist mittlenreile eine Einordnung unter PMK-rechts erfolgt
bzw. aus welchen Gründen nicht?

Eine Einordnung unter PMK-rechts ist durch die sächsische Polizei bislang noch nicht
erfolgt, da die bisher durchgeführten Ermittlungen keine Anhaltspunkte für eine politisch
motivierte Straftat ergeben haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2017-02-03T09:56:07+0100
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