STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/7966 Thema: Versammlungsgeschehen rund um den 13. Februar 2017 in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen und Aufzüge von welchen Veranstaltern /Anmeldern wurden bisher an welchem Tag ggf. unter welchem Motto und hinsichtlich welcher Streckenführung für den Zeitraum 10. bis 14. Februar in Dresden angemeldet? (Bitte, sofern möglich, unter Angabe des politischen Lagers.) Frage 2: Mit wie vielen Versammlungsteilnehmern wird bei den jeweiligen Versammlungen gerechnet? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Zur Beantwortung der Frage wird auf die beigefügte Tabelle verwiesen (Stand 19. Januar 2017). Eine Bewertung der angemeldeten Versammlungen im Sinne einer Zuordnung in „politische Lager" erfolgt durch die Staatsregierung nicht. Frage 3: Wie viele der unter 1. genannten Versammlungen wurden jeweils aus welchen Gründen verboten, mit welchen Auflagen versehen oder stehen unter dem Vorbehalt, Verbote und Beschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt zu verfügen? Von der Versammlungsbehörde sind mit Stand 19. Januar 2017 keine Versammlungen beschieden worden. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-1053/13/100 Dresden, . Februar 2017 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN 79' Freistaat SACHSEN Frage 4: Inwieweit gab es Absprachen bzw. Kooperationsgespräche zwischen den Versammlungsleitern bzw. Anmeldern/Veranstaltern geführt bzw. inwieweit sind diese angedacht? Bisher sind mit Stand 19. Januar 2017 Kooperationsgespräche mit den Veranstaltern der in der Tabelle unter den lfd. Nr. 6 und 7 aufgeführten Versammlungen geführt worden . Weitere Kooperationsgespräche sind zeitnah vorgesehen. Frage 5: Wann und in welcher Form werden die Bevölkerung, die zuständige Versammlungsbehörde und die Versammlungsleitung von beabsichtigten Sicherheitsmaßnahmen am 13. und 14. Februar und ggf. Einschränkungen des ÖPNV informiert ? Die Polizeidirektion Dresden wird auch 2017 die Bevölkerung über den Polizeieinsatz am 13. und 14. Februar und die damit verbundenen Einschränkungen rechtzeitig informieren . Im Regelfall werden die Informationen in der Vorwoche des Einsatzes in Form einer Medieninformation veröffentlicht. Gleichzeitig werden die Informationen auf der Homepage der Polizeidirektion Dresden jedermann zugänglich gemacht. Die Dresdner Poliz ' steht mit der Versammlungsbehörde bezüglich der Einsatzplanungen im regelmäß ' en Austausch. Die Kommunikation mit den Anmeldern der Versammlungen erfolgt durch die zuständige Versammlungsbehörde. Über Einschränkungen des ÖPNV info miere die Unternehmen des ÖPNV eigenständig. Mit freadlichen Grüßen Markus Ulbi Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7966 Versammlungsanzeigen im Umfeld des 13. Februars 2017 in der Landeshauptstadt Dresden lfd.- Datum/Art Veranstalter, angezeigte bzw. zu Motto Streckenführung im Datum derNr.: erwartende Teilnehmerzahl Ortsamtsbereich l Anzeige 1. 10.02.2017 Bürgerinitiative „Königsbrücker muss Für eine schöne und stadtteilgerechte Dresden -Neustadt 20.12.2016 Mahnwache leben!" Sanierung der Königsbrücker Straße - Bäume (stationäre und Gehwege erhalten, sichere Radführungen Versammlung 3 bis 12 Teilnehmer bauen, Stadtteilcharakter stärken 2. 11.02.2017 Volkstreue Bürgerrechtsbewegung für Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Dresden -Altstadt und 31.03.2014 Meinungsfreiheit und nationale Zerstörung Dresdens im Februar 1945 -Neustadt Selbstbestimmung Aufzug mit Kundgebungen keine Angabe zu Teilnehmern 3. 11., 12. und natürliche Person Mahnwache: Geschichtsrevisionismus Dresden-Prohlis 24.10.2016 13.02.2017 verhindern! Mahnwache (stationäre Versammlung) 20 Teilnehmer 4. 11., 12., 13. und NOPE #tatort rassismus Dresden -Altstadt und 16.11.2016 14.02.2017 -Neustadt Aufzug mit Kundgebungen 2.000 Teilnehmer 5. 13.02.2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tu was gegen Rechts! Dresden -Altstadt 29.03.2004 Mahnwache Stadtverband Dresden (stationäre Versammlung) 50 Teilnehmer 6. 13.02.2017 Gesellschaft zur Förderung der Gedenkveranstaltung vor der Frauenkirche Dresden -Altstadt 04.05.2010 Frauenkirche Dresden e. V. Dresden „Wahrhaftig erinnern - versöhnt leben" und bis zu 4.500 Teilnehmer (über den Mahnwache und Zeitraum verteilt) und etwa 200 „Dresdner Gedenkweg - unterwegs zur Gedenkweg während des Gedenkweges Versöhnung" - 13. Februar 2017 Einer Nennung der vom Veranstalter angestrebten Aufzugsroute stehen derzeit Rechte Dritter entgegen. Sie werden nachgereicht. Seite 1 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7966 7. 13.02.2017 natürliche Person Menschenkette 2017 Dresden -Altstadt und 04.11.2016 stationäre -Neustadt, ähnlicher Versammlung Verlauf wie Vorjahre (Menschenkette) 11.000 Teilnehmer 8. 13.02.2017 natürliche Person Mit dem Opfermythos in Dresden aufräumen Dresden-Leuben und 23.11.2016 Aufzug mit -Prohlis Kundgebungen 250 Teilnehmer 9. 13.02.2017 Bündnis Nazifrei - Dresden stellt sich Mahngang Täterspuren Dresden -Altstadt 16.01.2017 quer! Aufzug mit Kundgebungen 2.000 Teilnehmer 10. 13.02.2017 Helfer für Gottes kostbare Kinder Gebet für das Leben Dresden -Altstadt 24.10.2016 Deutschland e. V. Aufzug mit Kundgebung 10 Teilnehmer 11. 13.02.2017 Demokratische Montagsaktion Gegen Hartz IV, Montag Tag des Dresden -Altstadt 23.12.2016 Dresden für die Weiterführung der Widerstands, Antirassistisch und Montagsdemos Antifaschistisch! Aufzug mit Kundgebung 50 Teilnehmer 12. 13.02.2017 natürliche Person Die Frauenkirche mahnt - Nationalismus raus Dresden -Altstadt 27.12.2016 Kundgebung aus den Köpfen (stationäre Versammlung) 50 Teilnehmer 13 13.02.2017 natürliche Person Mahnwache für Frieden - Dresden Dresden -Neustadt 04.01.2017 Kundgebung (stationäre Versammlung) bis zu 100 Teilnehmer 14. 13.02.2017 natürliche Person Befreiung vom Faschismus für Heimat und Dresden -Altstadt 13.01.2017 Kundgebung Weltfrieden nach GG Art. 139 und 146 (stationäre Versammlung) 20 Teilnehmer Seite 2 von 2 2017-02-03T09:09:19+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes