STAATSMINISTER1UM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/7967 Thema: Brandanschlag auf das ehemalige Spree-Hotel in Bautzen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Ermittlungsverfahren wurden in der Vergangenheit wegen welcher Delikte gegen die Tatverdächtigen eingeleitet und inwieweit erfolgte hierbei eine Zuordnung zur PMK —rechts-? Es wird auf die Anlage verwiesen. Frage 2: Liegen Hinweise dafür vor, dass die Tatverdächtigen an den Ausschreitungen auf dem Bautzner Kornmarkt Mitte September sowie an den Provokationen von Rechtsextremen im Vor- und Nachhinein beteiligt waren? Frage 3: Bestehen Mitgliedschaften oder Verbindungen der Tatverdächtigen zu rechtsextremen Parteien, Organisationen oder Bestrebungen? Frage 4: Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse dahingehend vor, dass die Tatverdächtigen auch für die Brandstiftung am Husarenhof in Betracht kommen? Freistaat SACHSEN' 1 Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/13/102 Dresden, . Februar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Zusa menfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Der taat egierung liegen keine Hinweise im Sinne der Fragestellungen vor. Mit fr un lichpn Grüßen MaLsi Ulbig Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage Delikt PMK -rechts- § 126 StGB, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten X § 244 StGB, Bandendiebstahl § 242 StGB, Diebstahl § 244 StGB, Bandendiebstahl § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen X § 244 StGB, Bandendiebstahl § 243 StGB, Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB, Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 244 StGB, Bandendiebstahl § 244 StGB, Bandendiebstahl § 306 StGB, Brandstiftung § 243 StGB, Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 223 StGB, Körperverletzung § 303 StGB, Sachbeschädigung § 145 StGB, Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungsund Nothilfemitteln § 303 StGB, Sachbeschädigung X § 145 StGB, Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungsund Nothilfemitteln § 145 StGB, Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungsund Nothilfemitteln § 185 StGB, Beleidigung § 145 StGB, Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungsund Nothilfemitteln § 145 StGB, Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungsund Nothilfemitteln § 145 StGB, Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungsund Nothilfemitteln § 304 StGB, Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 145 StGB, Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungsund Nothilfemitteln § 185 StGB, Beleidigung _ § 185 StGB, Beleidigung § 303 StGB, Sachbeschädigung § 223 StGB, Körperverletzung § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen X § 306a StGB, Schwere Brandstiftung _ X § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen X § 303 StGB, Sachbeschädigung X § 303 StGB, Sachbeschädigung § 241 StGB, Bedrohung § 239 StGB, Freiheitsberaubung § 223 StGB, Körperverletzung § 241 StGB, Bedrohung § 243 StGB, Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 244 StGB, Bandendiebstahl § 244 StGB, Bandendiebstahl § 126 StGB, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten X § 243 StGB, Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 244 StGB, Bandendiebstahl § 306 StGB, Brandstiftung § 244 StGB, Bandendiebstahl § 242 StGB, Diebstahl § 244 StGB, Bandendiebstahl § 243 StGB, Besonders schwerer Fall des Diebstahls Delikt PMK -rechts- StGB § 263 Betrug - Sonstige weitere Betrugsarten § 176 StGB, Sexueller Missbrauch von Kindern § 225 StGB, Misshandlung von Schutzbefohlenen § 29 BtMG, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln § 223 StGB, Körperverletzung § 243 StGB, Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 244 StGB, Bandendiebstahl § 126 StGB, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten X § 244 StGB, Bandendiebstahl § 244 StGB, Bandendiebstahl § 243 StGB, Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 223 StGB, Körperverletzung § 306 StGB, Brandstiftung § 242 StGB, Diebstahl § 243 StGB, Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 244 StGB, Bandendiebstahl § 244 StGB, Bandendiebstahl § 303 StGB, Sachbeschädigung StGB § 252 räuberischer Diebstahl § 243 StGB, Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 223 StGB, Körperverletzung § 29 BtMG, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln § 303 StGB, Sachbeschädigung § 304 StGB, Gemeinschädliche Sachbeschädigung X § 303 StGB, Sachbeschädigung X § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen X § 303 StGB, Sachbeschädigung § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen X § 176 StGB, Sexueller Missbrauch von Kindern § 223 StGB, Körperverletzung § 242 StGB, Diebstahl § 242 StGB, Diebstahl § 242 StGB, Diebstahl § 243 StGB, Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 242 StGB, Diebstahl § 243 StGB, Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 242 StGB, Diebstahl § 242 StGB, Diebstahl § 242 StGB, Diebstahl § 242 StGB, Diebstahl § 243 StGB, Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB, Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 242 StGB, Diebstahl § 242 StGB, Diebstahl § 241 StGB, Bedrohung § 187 StGB, Verleumdung § 176 StGB, Sexueller Missbrauch von Kindern 2017-02-06T13:56:09+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes