SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitelstraße 7 | 01097 Drosden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage d"g Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BUNDNIS 90/Die cRUNEN Drs.-Nr.: 6/7969 Thema: Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die ,,Freie Kameradschaft Dresden", Nachfrage zu D¡s.617204 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt. Frage 1: Wann wurde das Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die 17 Beschuldigten der ,,Freien Kameradschaft Dresden" eingeleitet bzw. handelt es sich um das Ermittlungsverfahren , das in der Fragestunde der 5. PlenarsiEung des 6. Sächsischen Landtags am 18.12.2014 mitgeteilt wurde, wonach im Januar 2013 ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung mit rechtsextremen Bezug gegen l9 Beschuldigte eingeleitetworden sei? (Bitte auch zuständige Staatsanwaltschaft und Aktenzeichen angeben .) Mit Verfügung vom 25. April 2016 wurde bei der Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung bezüglich der Gruppierung,,Freie Kameradschaft Dresden" eingeleitet, Az..2Q5 Js 23302/16. STAATSMINìSTERìUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-3791 /1 6 Dresden,(.Februar2Ol7 Hausanschr¡ft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 0 1 097 Dresden Br¡efpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www justiz sachsen de/smj Verkehrsverbl nd ung: Zu erreichen mit Straßenbahnl¡nien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugang filr elektronisch signi€rte sowie fûr v€rschlüsselte 6lêktronisch€ Dokumênto nur úbsr das EleKronischg Ger¡chts- und VeMaltungspostf€ch; nähere lnformationen unler M egvp deSeite 1 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN il\tH#HftÐl -v Das Ermittlungsverfahren wurde mit Verfügung vom 14. Juni 2016 durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Abteilung lll, INES-PMK, gemäß S 145 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) übernommen, Az.: 373 Js 81116. Es handelt sich damit nicht um das in der Fragestellung genannte Verfahren Frage 2: Wann wurden die in der o.g. Kleinen Anfrage (6172041angegebenen Ermittlungsverfahren gegen 13 Beschuldigte wegen Bildung e¡ner kriminellen Vereinigung eingeleitet und aus welchen Gründen an welche Staatsanwaltschaft abgegeben? (Bitte auch Aktenzeichen angeben.) Bei der Erstellung der Anlage zu der Kleinen Anfrage, Drs.-Nr. 617204, wurde es bei 14 Beschuldigten versehentlich unterlassen, das Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung bezüglich der ,,Freien Kameradschaft Dresden" aus den selektierten Daten zu löschen. Es handelt sich mithin nicht um ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, sondern um das Ermittlungsverfahren , welches Anlass der Kleinen Anfrage war. Die Datensätze stammen aus der Datenbank der Staatsanwaltschaft Dresden und betrafen das von dieser an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Abteilung lll, INES-PMK, abgegebene Verfahren. Aus diesem Grund wurde jeweils als Erledigungsart ,,Abgabe an eine andere Staatsanwaltschatt " angegeben. Frage 3: Gegen welche de¡ 17 Beschuldigten haben welche sächsischen Behörden seit wann wegen welchen Tatvorwurfs und Sachverhalts ermittelt und ggf. zu welchen Zeitpunkt Anklage erhoben, Strafbefehl erlassen bzw. die Ermittlungen sonst abgeschlossen? (Bitte Ergänzung der Anlage der Drs 617204 insbesondere um Tatzeitpunkt, Sachverhalt, Zeitpunkt der staatsanwaltlichen/richterlichen Verfügung /Verurteilu ng.) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage verwiesen, die auf umfangreichen Recherchen in den Datenbanken der sächsischen Polizei und Staatsanwaltschaften beruht . Soweit hinsichtlich einzelner Verfahren Angaben zum Sachverhalt bzw. der Tat- Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUN4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN il\ÞJÈÞlt-\[c\-v zeit fehlen, waren die Daten in den Datenbanken nicht verfügbar, so dass zur vollständigen Beantwortung der Frage eine Auswertung der entsprechenden Verfahrensakten erforderlich ist. Dies war in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr möglich. Die Angaben werden unaufgefordert nachgereicht. Frage 4: Seit wann führt das Landesamt für VerfassungsschuE Personen nach $ 5 Abs. I SächsVSG im Umfeld der ,,Freien Kameradschaft Dresden" und inwieweit waren d iese i n vorgeworfene strafrechtl ich relevante Sachverhalte i nvolviert? Frage 5: lnwieweit hatte das Landesamt für Verfassungsschuf Kenntnis von welchen geplanten (und letrtlich verübten) Straftaten der Mitglieder der kriminellen Vereinigung ,,Freie Kameradschaft Dresden"? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5 Die Fragen betretfen lnformationen t¡ber die operative Tätigkeit des Landesamtes fur Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Zu diesen nimmt die Staatsregierung grundsätzlich nicht öffentlich Stellung, da tibenruiegende Gründe des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. lnformationen über operative Maßnahmen nach $ 5 Abs. 1 SächsVSG würden die jeweils eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Daneben handelt es sich um lnformationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit Nummer 3.2 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABl. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des LfV Sachsen. Die Weitergabe dieser lnformationen würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlusse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit ebenfalls die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Seite 3 von 4 STAATSMìNìSTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN ilFRrrlIr\i{ilw Das lnteresse der Staatsregierung an der Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen und die drohende teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern waren mit dem lnformationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem staatlichen lnteresse und dem Geheimschutz Vorrang vor dem lnformationsanspruch der Abgeordneten zukommen. Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der lnformationsübermittlung möglich sind, die das lnformationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen. Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die lnformationsübermittlung unterbleibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlan gen weitergehende Ausku nft ertei lt wi rd. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Aufstellung zu Frage 3 Seite 4 von 4 Anlage zur Drs. 6/7969 Beschuldigter Tatvorwurf staatsanwaltschaftliche Erledigung gerichtliche Erledigung Einleitungsbehörde Einleitungs datum zuständige Staatsanw altschaft Eingangsdatum Tatzeitpunkt Sachverhalt Erledigungsdatum StA Entscheidungs - datum Gericht Rechtskraft Verstoß gegen § 28 SächsVersG Angezeigtes Verhalten erfüllt keinen Straftatbest. PD Dresden 05.11.2015 Dresden 06.01.2016 31.07.2015 Reizgas sichergestellt 25.04.2016 Erschleichen von Leistungen Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 08.07.2016 Dresden 04.08.2016 13.06.2016 ohne gült. Fahrausweis fahren 01.09.2016 Sachbeschädigung Einstellung nach § 154 I StPO Staatsanwaltschaft Dresden 07.12.2011 Dresden 07.12.2011 29.04.2011 SB Terminal an Sparkasse beschädigen 28.12.2011 Erschleichen von Leistungen Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden, Komm. 14 20.07.2011 Dresden 22.08.2011 30.06.2011 bis 11.07.2011 ohne gült. Fahrausweis fahren 31.08.2011 Landfriedensbruch Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 16.12.2011 Dresden 25.01.2012 16.12.2011 massive Ordnungsstörungen durch Gruppierung 31.03.2014 Erschleichen von Leistungen Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden, Komm. 14 11.04.2012 Dresden 21.05.2012 10.02.2012 ohne gült. Fahrausweis fahren 03.07.2012 Erschleichen von Leistungen Einstellung nach § 154 I StPO PR Dresden-Nordwest 14.12.2010 Dresden 03.02.2011 09.12.2008 bis 05.10.2010 ohne gült. Fahrausweis fahren 17.02.2011 Sachbeschädigung Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 18.12.2006 Dresden 15.03.2007 15.12.2006 Wandtafel in Schule beschädigen 10.10.2007 Gemeinschädliche Sachbeschädigung Anklage vor dem Strafrichter Geldstrafe (Strafbefehl) PRev Dresden-Mitte 17.04.2014 Dresden 03.03.2015 17.04.2014 Rauchbombe in Geldausgabeschlitz des Ticketautomaten der DVB werfen 04.05.2015 06.08.2015 08.09.2015 Sachbeschädigung Einstellung nach § 170 II StPO PD Dresden 27.10.2006 Dresden 05.02.2007 19.10.2006 trotz Hausverbot Räume des Kinder und Jugendhauses PIXEL betreten und die Tür beschädigen 14.02.2007 Hausfriedensbruch Anklage vor dem Jugendrichter Einstellung nach § 154 Abs.2 StPO (unwesentliche Nebenstraftat) PD Dresden, Komm. 14 16.08.2012 Dresden 01.10.2012 09.08.2012 lebenslangem Hausverbot widersetzen 23.11.2012 13.06.2013 Gemeinschädliche Sachbeschädigung Anklage vor dem Jugendrichter Maßnahmen/Zuchtmittel PR Dresden-Prohlis 25.11.2006 Dresden 15.02.2007 24.11.2006 bis 25.11.2006 Scheiben an der Straßenbahnhaltestelle zerstören 30.10.2007 14.05.2008 14.05.2008 Sachbeschädigung Anklage vor dem Jugendrichter Maßnahmen/Zuchtmittel PR Dresden-Südost 10.04.2010 Dresden 05.07.2010 10.04.2010 Zaun mit entwendetem Werbeschild zerstören 28.09.2010 10.11.2010 19.11.2010 Erschleichen von Leistungen Anklage vor dem Jugendrichter Maßnahmen/Zuchtmittel PD Dresden, Komm. 14 23.01.2012 Dresden 28.02.2012 14.11.2011 ohne gült. Fahrausweis fahren 15.03.2012 17.04.2012 17.04.2012 Diebstahl Anklage vor dem Jugendrichter Maßnahmen/Zuchtmittel PR Dresden-Südost 01.04.2011 Dresden 03.05.2011 23.03.2011 Diebstahl von Tabakwaren 30.05.2011 14.07.2011 14.07.2011 Sachbeschädigung Anklage vor dem Jugendrichter Einstellung nach § 154 Abs.2 StPO (unwesentliche Nebenstraftat) BPOLI Dresden 09.11.2011 Dresden 15.03.2012 09.11.2011 06.06.2012 18.07.2012 Diebstahl § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar PD Dresden 10.01.2007 Dresden 13.04.2007 05.01.2007 Handy von der Lehrerin entwenden 09.08.2007 Bedrohung § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar PD Dresden 03.03.2006 Dresden 27.12.2006 02.03.2006 Drohungen, Beleidigungen in Hausaufgabenhefte schreiben u.a. auch ein Hakenkreuz 09.08.2007 Landfriedensbruch § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar PD Leipzig 26.10.2009 Leipzig 17.12.2009 17.10.2009 22.01.2010 Sachbeschädigung § 170 II StPO, Tat erfüllt keinen Straftatbestand PR Dresden-Blasewitz 29.01.2009 Dresden 26.02.2009 23.01.2009 20.10.2009 Sachbeschädigung § 170 II StPO, Schuldausschließungsgrund PR Dresden-Prohlis 29.09.2005 Dresden 28.10.2005 29.09.2005 Einkaufswagen vom Parkdach werfen 02.11.2005 Sachbeschädigung § 170 II StPO, Schuldausschließungsgrund PD Dresden 17.03.2005 Dresden 17.02.2006 17.03.2005 Rauchbombe in Altapiercontainer werfen 06.04.2006 Diebstahl § 170 II StPO, Verfahrenshindernis Polizeirevier Dresden-Südost 10.04.2010 Dresden 06.09.2010 10.04.2010 Werbeschild von Gaststätte entwenden 15.09.2010 Bes. schwerer Fall d. Landfriedensbruchs Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft PD Dresden 22.08.2015 Dresden 09.10.2015 22.08.2015 Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern bewerfen 13.01.2016 Hausfriedensbruch Einstellung § 45 JGG (Voraussetzungen § 153 StPO) PR Dresden-Blasewitz 29.04.2010 Dresden 23.07.2010 28.04.2010 bis 29.04.2010 umfriedetes Grundstück (Spielplatz) betreten und lärmen 23.09.2010 Nötigung Einstellung § 45 JGG (Voraussetzungen § 153 StPO) Staatsanwaltschaft 02.03.2006 Dresden 06.03.2006 19.12.2005 3 Kinder unter Androhung von Prügel zum Ladendiebstahl anstiften 08.01.2007 Erschleichen von Leistungen anhängig PD Dresden 42461 Dresden 25.04.2016 25.02.2015 bis 14.03.2016 ohne gült. Fahrausweis fahren Bes. schwerer Fall d. Landfriedensbruchs anhängig Polizeidirektion Leipzig 42383 Leipzig 14.07.2016 11.01.2016 Hehlerei Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar PRev Dresden-Süd 21.09.2014 Dresden 05.01.2015 07.09.2014 mit gestohlenem Fahrrad, INPOL ausgeschrieben, an Tankstelle 08.06.2015 Sachbeschädigung Anklage vor dem Jugendrichter Maßnahmen/Zuchtmittel PD Dresden 04.12.2007 Dresden 09.04.2008 04.12.2007 Werbetafel entwenden und Fensterscheibe einer Wohnung beschädigen 21.07.2008 17.12.2008 25.12.2008 Besonders schwerer Fall des Diebstahls Einstellung nach § 170 II StPO PR Dresden-Altstadt 17.12.2004 Dresden 31.03.2005 16.12.2004 Kellerboxen aufbrechen 19.05.2005 Vergehen nach § 29 BtMG § 170 II StPO, Schuldausschließungsgrund Staatsanwaltschaft 08.02.2005 Dresden 12.12.2005 01.12.2004 Drogen konsumieren 15.11.2006 Sachbeschädigung § 170 II StPO, Schuldausschließungsgrund PD Dresden, Komm. 23 20.05.2005 Dresden 13.12.2005 19.05.2005 gegen Wohnungstür treten, Mülltonnen umwerfen und Diebstahlshandlungen begehen 17.05.2006 Besonders schwerer Fall des Diebstahls Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Leipzig 10.03.2015 Leipzig 10.03.2015 04.06.2012 Fahrraddiebstahl 08.06.2015 Diebstahl Verbindung mit einer anderen Sache PD Dresden, Komm. 23 23.05.2005 Dresden 13.12.2005 19.05.2005 bis 22.05.2005 nach Sachbeschädigungen im Haus Mountain-Bike entwenden 28.12.2005 Besonders schwerer Fall des Diebstahls Verbindung mit einer anderen Sache Polizei 16.04.2015 Dresden 21.04.2015 04.06.2012 Diebstahl Fahrrad 02.06.2015 Gemeinschädliche Sachbeschädigung Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) PD Dresden 09.09.2006 Dresden 09.01.2007 09.09.2006 vor dem Seniorenwohnpark randalieren 27.07.2007 Besonders schwerer Fall des Diebstahls Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) PR Dresden-Blasewitz 25.11.2006 Dresden 09.05.2007 25.11.2006 Feuerlöscher entnehmen und missbräuchlich benutzen 24.11.2008 Verstoß gegen § 28 SächsVersG Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) PD Dresden 30.11.2015 Dresden 13.01.2016 09.11.2015 Pfefferspray bei PEGIDA 15.01.2016 Körperverletzung Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar PD Dresden 19.11.2014 Dresden 04.03.2015 19.11.2014 Geschädigten mit Faustschlägen durch MA Sicherheitsdienst verletzt 01.09.2015 Gefährliche Körperverletzung Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar PD Dresden 08.12.2013 Dresden 24.03.2014 08.12.2013 Schlägerei zwischen Türstehern und Gästen 31.07.2014 Sachbeschädigung Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar PD Dresden 08.12.2013 Dresden 24.03.2014 08.12.2013 Schlägerei zwischen Türstehern und Gästen 05.06.2014 Betrug Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Hauptzollamt Dresden 12.08.2014 Dresden 18.08.2014 20.08.2014 Beleidigung Einstellung nach § 154 I StPO Polizei 09.06.2006 Dresden 09.06.2006 02.04.2006 Fußballspiel trotz Stadionverbot besucht 26.09.2007 Körperverletzung Anklage vor dem Jugendschöffengericht Maßnahmen/Zuchtmittel PR Dresden-Neustadt 11.03.2006 Dresden 05.07.2006 11.03.2006 Schlägerei in Diskothek 05.04.2007 31.07.2007 08.08.2007 Landfriedensbruch Anklage vor dem Jugendschöffengericht Jugendstrafe mit Bewährung PD Dresden 04.09.2002 Dresden 13.11.2002 01.09.2002 gewalttätige Ausschreitungen nach Fußballspiel von Dynamofans gegen Polizeibeamte 26.11.2002 13.02.2003 13.02.2003 Betrug Anklage vor dem Jugendrichter Maßnahmen/Zuchtmittel PR Dresden-Blasewitz 15.02.2005 Dresden 13.05.2005 15.02.2005 Tanken ohne zu bezahlen 02.06.2005 01.08.2005 09.08.2005 Gefährliche Körperverletzung Anklage vor dem Jugendrichter Jugendstrafe mit Bewährung PD Dresden 02.02.2007 Dresden 08.02.2007 16.09.2006 leere Bierflaschen gegen Polizeibeamte werfen 28.08.2007 19.05.2009 19.05.2009 Gefährliche Körperverletzung § 170 II StPO, Verfahrenshindernis BPOLI Dresden 13.05.2010 Dresden 24.08.2010 13.05.2010 27.08.2010 Nötigung Verweisung auf den Weg der Privatklage PR Dresden-Blasewitz 19.09.2007 Dresden 12.10.2007 08.09.2007 bis 16.09.2007 Anzeigeerstatter mit SMS bedrohen 26.11.2007 Trunkenheit im Verkehr Verbindung mit einer anderen Sache PR Dresden-Blasewitz 15.02.2005 Dresden 13.05.2005 15.02.2005 Fahren ohne Fahrerlaubnis 25.07.2005 Fahren ohne Fahrerlaubnis Verbindung mit einer anderen Sache PR Dresden-Blasewitz 15.02.2005 Dresden 13.05.2005 15.02.2005 Fahren ohne Fahrerlaubnis 25.07.2005 Vergehen nach dem PflVG Verbindung mit einer anderen Sache PR Dresden-Altstadt 16.02.2005 Dresden 06.06.2005 06.02.2005 Fahren ohne Versicherungsschutz 13.06.2005 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Freispruch PD Dresden 06.03.2015 Dresden 13.05.2015 06.03.2015 Polizeibeamten aus der Polizeikette schieben 10.08.2015 12.10.2015 20.10.2015 Betrug Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Freispruch PR Dresden-Pieschen 21.09.2007 Dresden 18.01.2008 31.07.2007 22.01.2008 18.09.2008 15.10.2008 Gefährliche Körperverletzung Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Berufung Staatsanwaltschaft PR Dresden-Nord 22.05.2009 Dresden 25.05.2009 10.05.2009 auf Geschädigten einschlagen und eintreten 03.05.2011 23.12.2009 Gefährliche Körperverletzung Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Staatsanwaltschaft Dresden 10.06.2009 Dresden 10.06.2009 25.10.2003 Geschädigte provozieren und mit Baseball- bzw. Hockeyschlägern auf diese einschlagen 14.07.2010 Körperverletzung Tatbestand, Rechtswidrigkeito.Schuld liegt nicht vor (erwiesene Unsch.) PRev Dresden-West 31.08.2014 Dresden 05.11.2014 30.08.2014 Auseinandersetzung mit Radfahrer und diesen fest halten 27.03.2015 Volksverhetzung Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 18.05.2008 Dresden 22.12.2008 18.05.2008 Antisemitische Äußerung 23.02.2009 Widerstand gegen Vollstreckungsbeam Einstellung nach § 154 I StPO PR Dresden-Nord 27.05.2009 Dresden 23.07.2009 10.05.2009 Tisch hochheben und drohen, ihn durch die Glaswand im Polizeirevier zu werfen 09.06.2010 Gefährliche Körperverletzung Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 29.09.2004 Dresden 24.11.2004 18.09.2004 beim Fußballspiel Bierflasche aus Glas nach den anderen Fans werfen 31.01.2005 Körperverletzung Einstellung nach § 154 I StPO PR Dresden-Blasewitz 09.04.2005 Dresden 08.09.2005 09.04.2005 dem Geschädigten ins Gesicht schlagen und Brille beschädigen 18.01.2006 Sachbeschädigung Einstellung nach § 154 I StPO Staatsanwaltschaft Dresden 04.10.2005 Dresden 04.10.2005 13.11.2004 Blumenkästen aus dem Fenster werfen 14.03.2006 Gefährliche Körperverletzung Einstellung nach § 154 I StPO PR Dresden-Leuben 10.09.2005 Dresden 03.02.2006 10.09.2005 Auseinandersetzung von 2 Personengruppen an der Kiesgrube Leuben 15.05.2006 Bedrohung Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 08.12.2005 Dresden 10.02.2006 11.09.2005 Polizeibeamten mit dem Tod bedrohen, falls er die Wohnung betreten würde 16.05.2006 Gefährliche Körperverletzung Anklage vor dem Jugendschöffengericht Freiheitsstrafe PD Dresden 02.05.2008 Dresden 16.05.2008 01.05.2008 Fußtritte gegenüber den Geschädigten und mit Bierflasche schlagen 12.05.2009 07.09.2010 15.09.2010 Beschuldigter 1 Beschuldigter 2 Beschuldigter 3 Beschuldigter 4 1 von 6 Anlage zur Drs. 6/7969 Beschuldigter Tatvorwurf staatsanwaltschaftliche Erledigung gerichtliche Erledigung Einleitungsbehörde Einleitungs datum zuständige Staatsanw altschaft Eingangsdatum Tatzeitpunkt Sachverhalt Erledigungsdatum StA Entscheidungs - datum Gericht Rechtskraft Landfriedensbruch Anklage vor dem Jugendschöffengericht Einstellung nach § 154 Abs.2 StPO (unwesentliche Nebenstraftat) PD Dresden 17.05.2009 Dresden 11.06.2009 17.05.2009 Pfefferspray bei einer Auseinandersetzung von 2 Personengruppen bei einer privaten Party einsetzen 05.05.2010 02.09.2010 Körperverletzung Anklage vor dem Jugendschöffengericht Maßnahmen/Zuchtmittel Staatsanwaltschaft Dresden 12.10.2004 Dresden 12.10.2004 20.09.2004 Körperverletzung während Demo 06.12.2004 09.05.2005 09.05.2005 Körperverletzung Anklage vor dem Jugendschöffengericht Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache PR Dresden-Prohlis 03.12.2004 Dresden 30.12.2004 03.12.2004 Prügelei 07.03.2005 25.04.2005 Widerstand gegen Vollstreckungsbeam Anklage vor dem Jugendschöffengericht Jugendstrafe mit Bewährung PR Dresden-Blasewitz 09.04.2005 Dresden 13.07.2005 09.04.2005 Polizeibeamten Faust ins Gesicht schlagen 13.09.2005 21.06.2007 13.02.2008 Trunkenheit im Verkehr Anklage vor dem Strafrichter Geldbuße OWi Polizeirevier Dresden-Prohlis 22.12.2008 Dresden 23.12.2008 22.12.2008 05.02.2009 27.05.2009 04.06.2009 Körperverletzung Anklage vor dem Jugendrichter Einstellung nach §§ 47 JGG i.V.m. 45 Abs. 3 JGG - Maßnahme in HVT angeordnet Staatsanwaltschaft 07.12.2000 Dresden 11.04.2001 07.12.2000 tätliche Auseinandersetzung im Schulgelände 28.06.2001 23.10.2001 Gefährliche Körperverletzung Anklage vor dem Jugendrichter Maßnahmen/Zuchtmittel PD Dresden 27.04.2002 Dresden 23.10.2002 26.04.2002 28.08.2003 13.04.2005 09.05.2005 Sachbeschädigung Anklage vor dem Jugendrichter Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache PR Dippoldiswalde 12.07.2004 Dresden 03.09.2004 12.07.2004 Widerstand zum Schutz seiner eigenen Person (Suizidabsichten) 25.11.2004 31.01.2005 Gefährliche Körperverletzung Einstellung nach § 170 II StPO PR Dresden-Blasewitz 19.11.2004 Dresden 18.05.2005 19.11.2004 mehrere Personen schlagen auf die Geschädigten ein 26.05.2005 Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar PD Dresden 23.09.2006 Dresden 24.01.2007 22.09.2006 Spielplatz beschmiert 20.08.2007 Landfriedensbruch § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 23.02.2007 Dresden 23.02.2007 28.12.2005 23.02.2007 Gefährliche Körperverletzung § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Polizei 25.04.2009 Dresden 11.06.2009 25.04.2009 Geschädigten mit Pfefferspray ansprühen und mit leeren Bierflaschen schlagen 25.11.2009 Bes. schwerer Fall Landfriedensbruc § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar PR Dresden-Neustadt 26.06.2008 Dresden 01.07.2008 25.06.2008 5-6 Vermummte stürmen AZUR Döner Imbiss 21.07.2010 Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar PD Dresden 10.06.2007 Dresden 03.03.2008 10.06.2007 Versuch, durch Aufdrücken des Küchenfensters ins Objekt zu gelangen 07.03.2008 Körperverletzung § 170 II StPO wegen erwiesener Unschuld PR Dresden-Leuben 23.09.2005 Dresden 09.12.2005 22.09.2005 15.02.2006 Körperverletzung Verbindung mit einer anderen Sache PR Dresden-Mitte 26.10.2008 Dresden 27.04.2009 26.10.2008 Widerstand bei Personalienfeststellung, mit der Faust ins Gesicht schlagen 26.05.2009 Widerstand gegen Vollstreckungsbeam Verbindung mit einer anderen Sache PR Dresden-Nord 25.05.2009 Dresden 25.06.2009 10.05.2009 polizeilichen Maßnahmen widersetzen und körperliche Gewalt einsetzen 26.06.2009 Körperverletzung Verbindung mit einer anderen Sache Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache PR Dresden-Blasewitz 11.08.2005 Dresden 20.09.2005 11.08.2005 Taxifahrer beleidigen und anschließend verletzen 14.08.2007 15.05.2006 Körperverletzung Verbindung mit einer anderen Sache PD Dresden 11.06.2005 Dresden 07.10.2005 11.06.2005 Streitigkeiten in Diskothek 15.03.2006 Körperverletzung Verbindung mit einer anderen Sache PR Dresden-Blasewitz 10.06.2005 Dresden 21.10.2005 10.06.2005 Auseinandersetzung in Diskothek 15.03.2006 Gefährliche Körperverletzung Verbindung mit einer anderen Sache PD Dresden, Komm. 11 23.09.2005 Dresden 09.12.2005 23.09.2005 vor der Gaststätte randalieren und mit einer Flasche auf den Geschädigten einschlagen 15.03.2006 Widerstand gegen Vollstreckungsbeam Verbindung mit einer anderen Sache Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Staatsanwaltschaft Dresden 22.11.2006 Dresden 22.01.2007 22.11.2006 Polizeibeamten schlagen und "Sieg Heil" rufen 14.08.2007 24.04.2007 Körperverletzung anhängig PRev Dresden-West 42604 Dresden 23.11.2016 12.07.2016 mit der Faust gegen die Brust des Geschädigten schlagen, so dass Brustbein angebrochen ist Körperverletzung Verfahrenshindernis PD Dresden 07.07.2016 Dresden 03.11.2016 18.06.2016 Geschädigten aus der Gruppierung heraus schlagen. 08.11.2016 Volksverhetzung Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Polizei 31.08.2015 Dresden 31.08.2015 24.07.2015 15.06.2016 Sachbeschädigung Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Polizeirevier Pirna 29.05.2014 Dresden 02.10.2014 29.05.2014 auf Mauer eintreten und Dynamofahne aus Garten entwenden 15.10.2014 Körperverletzung Einstellung nach § 154 I StPO BPOLI Dresden 16.06.2016 Dresden 16.09.2016 08.04.2016 20.09.2016 Volksverhetzung Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 09.06.2012 Dresden 11.06.2012 09.06.2012 fremdenfeindliche Äußerungen und gewaltsam auf Staßenbahn einschlagen 03.12.2014 Verwend. Kennz. verf.wid. Org. Anklage vor dem Strafrichter Geldstrafe (Urteil) Staatsanwaltschaft Dresden 20.06.2016 Dresden 20.06.2016 10.11.2015 ausländerfeindliche Einträge bei Facebook 15.08.2016 10.10.2016 18.10.2016 Betrug § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar PR Dresden-Blasewitz 15.11.2008 Dresden 02.02.2009 14.11.2008 Zeche prellen 21.09.2009 Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar PR Dresden-Blasewitz 19.09.2009 Dresden 08.03.2010 19.09.2009 Fahrräder entwenden 25.05.2010 Gefährliche Körperverletzung § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar PD Dresden 19.12.2010 Dresden 10.03.2011 19.12.2010 aus Gruppe heraus ausländerfeindliche Parolen rufen und die Geschädigten attakieren 10.09.2012 Erwerb, Befördg., Verk expl.Stoffen Abgabe an die Verwaltungsbehörde als OWi PD Dresden 28.01.2012 Dresden 19.03.2012 28.01.2012 22.03.2012 Sachbeschädigung Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Freispruch PD Südwestsachsen Verfahren zwischenzeitlich ausgesondert ; keine Angaben mehr möglich Chemnitz 01.09.2010 Verfahren zwischenzeitlich ausgesondert; keine Angaben mehr möglich Verfahren zwischenzeitlich ausgesondert; keine Angaben mehr möglich 08.09.2010 09.12.2010 17.12.2010 Verwend. Kennz. verf.wid. Org. Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Geldstrafe (Strafbefehl) PD Dresden 12.06.2012 Dresden 09.07.2012 09.06.2012 Hitlergruß 19.09.2013 09.10.2013 29.11.2013 Sachbeschädigung Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe anhängig Polizeidirektion Leipzig 12.08.2015 Leipzig 24.09.2015 06.07.2015 Kamera bei Demo mit Wasser bespritzen 09.10.2015 Hausfriedensbruch Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Geldstrafe (Strafbefehl) PD Dresden 19.06.2012 Dresden 14.01.2013 13.06.2012 Hausverbot beim Public Viewing missachten 22.02.2013 01.03.2013 22.08.2013 Sachbeschädigung Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Geldstrafe (Strafbefehl) PR Dresden-Mitte 19.08.2009 Dresden 05.07.2010 16.08.2009 Schranke zum Parkplatz verbiegen 18.10.2010 19.10.2010 17.01.2011 Erwerb, Befördg., Verk expl.Stoffen Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Geldstrafe (Strafbefehl) PD Dresden 09.10.2011 Dresden 11.04.2012 26.09.2011 vor dem Dynamospiel 4 pyrotechnische Erzeugnisse mit sich führen, welche in Dtl. nicht zugelassen sind; diese waren zusammengebunden. 20.04.2012 26.04.2012 19.05.2012 Verletz. Schutzvorschr. (SprengG) Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) PD Dresden 07.05.2008 Dresden 04.11.2008 02.05.2008 Böller mit der Aufschrift "Color Salute" mit sich führen 05.03.2009 Diebstahl Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) Staatsanwaltschaft Dresden 24.04.2006 Dresden 24.04.2006 31.01.2006 bis 02.01.2006 gesichertes Fahrrad aus Keller stehlen 04.12.2006 Widerstand gegen Vollstreckungsbeam Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) Staatsanwaltschaft 02.05.2008 Dresden 20.10.2008 02.05.2008 Beamte mit Gewalt bedrohen und versuchen, die Festgenommenen zu befreien 17.11.2008 Landfriedensbruch anhängig PD Dresden 41046 Dresden 25.02.2013 17.05.2012 aus gewaltbereiter Gruppe heraus werden GS angegriffen und beleidigt Erwerb, Befördg., Verk expl.Stoffen anhängig PD Dresden 42348 Dresden 10.12.2015 03.12.2015 Bei Handyauswertung wurden Bilder von Sprengstoff in erheblicher Menge festgestellt Bes. schwerer Fall d. Landfriedensbruchs anhängig Polizeidirektion Leipzig 42383 Leipzig 05.07.2016 11.01.2016 Erschleichen von Leistungen Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache BPD Pirna,Außenstelle Chemnitz 11.05.2011 Dresden 17.05.2011 17.03.2011 06.07.2011 Erschleichen von Leistungen Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache PD Dresden 13.06.2012 Dresden 24.07.2012 04.04.2012 bis 23.05.2012 ohne gült. Fahrausweis fahren 10.08.2012 Erschleichen von Leistungen Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache PD Dresden 25.04.2012 Dresden 04.06.2012 19.02.2012 bis 20.03.2012 ohne gült. Fahrausweis fahren 10.08.2012 Erschleichen von Leistungen Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache PD Dresden 30.08.2012 Dresden 11.09.2012 06.06.2012 bis 19.07.2012 ohne gült. Fahrausweis fahren 08.11.2012 Gemeinschädliche Sachbeschädigung Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache PD Dresden 24.09.2014 Dresden 12.01.2015 24.09.2014 Straßenbahnhaltestelle beschädigen 10.11.2015 Diebstahl Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar PRev Dresden-Mitte 11.01.2014 Dresden 04.06.2014 11.01.2014 Keramikschneemänner aus Vorgarten entwenden 11.07.2014 Erwerb, Befördg., Verk expl.Stoffen Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar PD Dresden 31.12.2013 Dresden 02.10.2014 31.12.2013 pyrotechnische Erzeugnisse ohne Prüfzeichen im Rucksack 03.02.2015 Gefährliche Körperverletzung Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar PD Dresden 27.09.2014 Dresden 25.09.2015 27.09.2014 Geschädigten provozieren und schlagen 05.10.2015 Sachbeschädigung Einstellung nach § 154 I StPO Staatsanwaltschaft Dresden 13.04.2015 Dresden 13.04.2015 17.11.2014 Klappfenster der Straßenbahn mit pyrotechnischen Erzeugnissen beschädigen 21.04.2015 Gefährliche Körperverletzung Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 22.06.2014 Dresden 06.01.2016 21.06.2014 Geschädigten grundlos angreifen 08.01.2016 Erschleichen von Leistungen Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 18.07.2016 Dresden 25.08.2016 13.05.2016 ohne gült. Fahrausweis fahren 26.08.2016 Erschleichen von Leistungen Einstellung nach § 154 I StPO BPD Pirna, Dienstsitz Chemnitz 16.12.2011 Dresden 11.01.2012 12.10.2011 18.01.2012 Erschleichen von Leistungen Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 07.10.2011 Dresden 18.11.2011 29.08.2011 ohne gült. Fahrausweis fahren 24.11.2011 Besonders schwerer Fall des Diebstahls Einstellung nach § 154 I StPO Polizeirevier DD-Blasewitz 24.05.2011 Dresden 29.06.2011 24.05.2011 eingelagertes Spielzeug des deutschen Kinderschutzbundes entwenden 14.09.2011 Beschuldigter 5 Beschuldigter 6 2 von 6 Anlage zur Drs. 6/7969 Beschuldigter Tatvorwurf staatsanwaltschaftliche Erledigung gerichtliche Erledigung Einleitungsbehörde Einleitungs datum zuständige Staatsanw altschaft Eingangsdatum Tatzeitpunkt Sachverhalt Erledigungsdatum StA Entscheidungs - datum Gericht Rechtskraft Erschleichen von Leistungen Einstellung nach § 154 I StPO PR Dresden-Nordwest 28.04.2011 Dresden 24.06.2011 22.01.2011 bis 12.04.2011 ohne gült. Fahrausweis fahren 28.07.2011 Erschleichen von Leistungen Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 17.09.2013 Dresden 26.09.2013 13.07.2013 bis 16.08.2013 ohne gült. Fahrausweis fahren 13.11.2013 Sachbeschädigung Einstellung nach § 154 I StPO Staatsanwaltschaft 01.02.2014 Dresden 03.03.2014 01.02.2014 Gipskartonplatte beschädigen 13.10.2016 Volksverhetzung Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 09.06.2012 Dresden 11.06.2012 09.06.2012 aus Gruppe heraus ausländerfeindliche Parolen rufen und die Geschädigten attakieren 03.12.2014 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 06.10.2014 Dresden 10.12.2014 08.09.2014 Widerstand 17.12.2014 Erschleichen von Leistungen Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 26.01.2015 Dresden 04.02.2015 23.10.2014 bis 19.01.2015 ohne gült. Fahrausweis fahren 12.02.2015 Beleidigung Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 09.06.2016 Dresden 25.07.2016 09.06.2016 A.C.A.B. Tätowierg. 29.07.2016 Erschleichen von Leistungen Einstellung nach § 154 I StPO BPD Pirna, Dienstsitz Chemnitz 13.08.2012 Dresden 20.08.2012 02.06.2012 24.09.2012 Erschleichen von Leistungen Einstellung nach § 154 I StPO BPOLI Dresden 22.07.2013 Dresden 06.08.2013 20.04.2013 05.09.2013 Erschleichen von Leistungen Einstellung nach § 154 I StPO BPOLI Dresden 21.05.2012 Dresden 07.06.2012 19.11.2011 18.06.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PR Coswig 11.06.2007 Dresden 14.06.2007 11.06.2007 Getränketräger entwenden, mit Nichtpfandflaschen füllen und als Leergut abgeben 05.05.2008 Erschleichen von Leistungen Einstellung nach § 154 I StPO Staatsanwaltschaft 26.06.2015 Dresden 05.08.2015 10.04.2015 bis 07.06.2015 ohne gült. Fahrausweis fahren 01.12.2015 Diebstahl Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 08.01.2014 Dresden 20.02.2014 11.12.2013 Ladendiebstahl 12.03.2014 Erschleichen von Leistungen Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 16.09.2015 Dresden 23.11.2015 17.07.2015 ohne gült. Fahrausweis fahren 07.12.2015 Erschleichen von Leistungen Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 21.01.2014 Dresden 06.03.2014 24.10.2013 bis 08.11.2013 ohne gült. Fahrausweis fahren 26.03.2014 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PRev Dresden-Mitte 16.03.2015 Dresden 08.09.2015 27.05.2014 bis 31.08.2014 keine Kontodeckung beim ABO Vertrag 01.12.2015 Störung öffentlicher Betriebe Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 11.11.2014 Dresden 13.01.2015 15.10.2014 Seitenscheibe der Straßenbahn mit Flasche einwerfen 27.01.2015 Raub Anklage vor dem Schöffengericht anhängig PD Dresden 28.08.2014 Dresden 06.05.2016 27.08.2014 Tv gaben sich als Polizisten aus und forderten die Herasusgabe von Handys und Ausweisen. Die GS kamen der Forderung nicht nach und wurden ins Gesicht geschlagen uind zu Boden gestoßen. Dabei verlor ein GS seinen Reisepass und sein Telefon. Beides nahmen die Tv an sich. 21.09.2016 Körperverletzung Anklage vor dem Strafrichter anhängig PD Dresden 25.01.2014 Dresden 24.03.2014 25.01.2014 den Geschädigten die Faust ins Gesicht schlagen 03.02.2015 14.06.2016 01.07.2016 Erschleichen von Leistungen Anklage vor dem Strafrichter Geldstrafe (Urteil) PD Dresden 28.06.2011 Dresden 05.08.2011 14.05.2011 bis 16.06.2011 ohne gült. Fahrausweis fahren 15.09.2011 12.12.2011 20.12.2011 Erschleichen von Leistungen Anklage vor dem Strafrichter Geldstrafe (Urteil) BPD Pirna, Dienstsitz Chemnitz 16.06.2011 Dresden 21.06.2011 14.04.2011 14.07.2011 31.08.2011 08.09.2011 Erschleichen von Leistungen Anklage vor dem Strafrichter Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) PD Dresden 17.02.2012 Dresden 22.03.2012 16.12.2011 bis 30.01.2012 ohne gült. Fahrausweis fahren 26.03.2012 21.08.2012 19.12.2012 Erschleichen von Leistungen Anklage vor dem Strafrichter Geldstrafe (Urteil) BPD Pirna, Dienstsitz Chemnitz 25.10.2011 Dresden 17.11.2011 22.08.2011 18.11.2011 21.02.2012 29.02.2012 Vergehen nach § 52 Abs. 3 WaffG Anklage vor dem Strafrichter Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) PR Dresden-West 21.02.2012 Dresden 31.05.2012 21.02.2012 Butterflymesser mitführen 06.08.2012 16.10.2012 16.10.2012 Körperverletzung Anklage vor dem Strafrichter Freiheitsstrafe PD Dresden 25.01.2014 Dresden 24.03.2014 25.01.2014 den Geschädigten die Faust ins Gesicht schlagen 03.02.2015 24.11.2015 01.07.2016 Erschleichen von Leistungen Anklage vor dem Strafrichter Geldstrafe (Urteil) PD Dresden 16.07.2013 Dresden 06.08.2013 17.05.2013 bis 29.06.2013 ohne gült. Fahrausweis fahren 05.09.2013 28.02.2014 28.02.2014 Gefährliche Körperverletzung Anklage vor dem Strafrichter Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) PD Dresden 24.07.2015 Dresden 27.08.2015 24.07.2015 pyrotechnische Erzeugnisse und andere Gegenstände aus der Gruppe heraus auf Polizeibeamte und Gegendemonstranen werfen 28.09.2015 13.07.2016 13.07.2016 Körperverletzung Anklage vor dem Jugendrichter Jugendstrafe PR Dresden-Blasewitz 13.08.2010 Dresden 16.12.2010 13.08.2010 Geschädigten mit der rechten Hand ins Gesicht schlagen und beleidigen 19.04.2011 27.03.2012 04.04.2012 Beleidigung Einstellung nach § 170 II StPO PR Coswig 03.03.2005 Dresden 31.03.2005 02.03.2005 Mitschüler mit Geste beleidigen 20.05.2005 Gefährliche Körperverletzung Anklage vor dem Jugendrichter Einstellung nach §§ 47 JGG i.V.m. 45 Abs. 2 JGG - Maßnahme bis HVT durchgeführt PR Coswig 24.08.2005 Dresden 20.09.2005 14.08.2005 geschädigtes Kind schlagen und mit Fußtritten misshandeln 27.09.2005 30.01.2006 Körperverletzung Anklage vor dem Jugendrichter Einstellung nach §§ 47 JGG i.V.m. 45 Abs. 3 JGG - Maßnahme in HVT angeordnet PR Coswig 23.06.2006 Dresden 07.09.2006 23.06.2006 den am Boden liegenden geschädigten Mitschüler der Förderschule mit Fußtritten traktieren 27.09.2006 09.01.2007 Üble Nachrede Einstellung nach § 170 II StPO PR Meißen 25.09.2007 Dresden 22.11.2007 25.09.2007 Wand im BSZ Meißen beschmiert 28.11.2007 Körperverletzung Anklage vor dem Jugendrichter Maßnahmen/Zuchtmittel PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 06.01.2007 Dresden 09.03.2007 03.03.2007 Alarm im Geschäft auslösen und durch die Notausgangstüren ins Freie gelangen 03.05.2007 31.01.2008 31.01.2008 Erschleichen von Leistungen Einstellung nach § 170 II StPO PR Coswig 11.06.2007 Dresden 03.07.2007 14.03.2007 mehrfaches Entwerten eines Einzelfahrscheins der DB 04.07.2007 Diebstahl Anklage vor dem Jugendrichter Freizeitarrest PR Coswig 25.04.2008 Dresden 08.05.2008 25.04.2008 Ladendiebstahl 04.06.2008 30.10.2008 30.10.2008 Diebstahl Einstellung nach § 170 II StPO PR Coswig 05.04.2004 Dresden 26.04.2004 02.04.2004 BLACK-RIDER Roller vom Hortspielplatz entwenden 29.10.2004 Sachbeschädigung § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar PR Coswig 13.09.2005 Dresden 06.10.2005 08.09.2005 Kinderwagen beschädigen 28.11.2005 Sachbeschädigung § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar PR Coswig 17.02.2007 Dresden 10.04.2007 16.02.2007 bis 17.02.2007 Gartenzaun eintreten 16.05.2007 Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 25.09.2007 Dresden 22.11.2007 25.09.2007 Hakenkreuzschmiererei in der Berufsschule 14.12.2007 Diebstahl § 170 II StPO, Verfahrenshindernis PR Coswig-Radebeul 17.04.2010 Dresden 24.06.2010 17.04.2010 Holzschwellen aus Gleiskörper entwenden 05.07.2010 Erschleichen von Leistungen Antrag auf vereinfachtes Jugendverfahren (§76 JGG) Einstellung nach §§ 47 JGG i.V.m. 45 Abs. 3 JGG - Maßnahme in HVT angeordnet PR Coswig 28.08.2006 Dresden 14.09.2006 28.07.2006 ohne gült. Fahrausweis fahren 05.10.2006 10.01.2007 Erschleichen von Leistungen Verbindung mit einer anderen Sache PD Dresden 14.05.2014 Dresden 19.06.2014 15.02.2014 bis 28.04.2014 ohne gült. Fahrausweis fahren 26.06.2014 Erschleichen von Leistungen Verbindung mit einer anderen Sache BPD Pirna, Dienstsitz Chemnitz 14.12.2011 Dresden 11.01.2012 10.09.2011 18.01.2012 Erschleichen von Leistungen Verbindung mit einer anderen Sache PD Dresden 19.12.2011 Dresden 11.01.2012 20.10.2011 ohne gült. Fahrausweis fahren 18.01.2012 Erschleichen von Leistungen Verbindung mit einer anderen Sache BPD Pirna, Dienstsitz Chemnitz 27.09.2011 Dresden 07.10.2011 25.07.2011 21.11.2011 Diebstahl Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Geldstrafe (Strafbefehl) PD Dresden 03.07.2014 Dresden 10.09.2014 02.07.2014 Zigaretten stehlen 13.11.2014 27.11.2014 16.12.2014 Erschleichen von Leistungen Verbindung mit einer anderen Sache BPOLI Dresden 02.05.2011 Dresden 06.09.2011 02.05.2011 14.09.2011 Erschleichen von Leistungen Verbindung mit einer anderen Sache BPD Pirna, Dienstsitz Chemnitz 19.08.2011 Dresden 31.08.2011 23.06.2011 14.09.2011 Erschleichen von Leistungen Verbindung mit einer anderen Sache PD Dresden 22.07.2011 Dresden 25.08.2011 02.07.2011 ohne gült. Fahrausweis fahren 14.09.2011 Erschleichen von Leistungen Verbindung mit einer anderen Sache BPD Pirna, Dienstsitz Chemnitz 02.08.2011 Dresden 09.08.2011 04.05.2011 14.09.2011 Erschleichen von Leistungen Verbindung mit einer anderen Sache Bundespolizeidirektion Pirna 21.01.2011 Dresden 02.02.2011 16.09.2010 19.04.2011 Erschleichen von Leistungen Verbindung mit einer anderen Sache PR Dresden-Nordwest 16.12.2010 Dresden 17.03.2011 01.09.2009 bis 11.11.2010 ohne gült. Fahrausweis fahren 19.04.2011 Erschleichen von Leistungen Verbindung mit einer anderen Sache BPD Pirna,Außenstelle Chemnitz 30.03.2011 Dresden 11.04.2011 11.01.2011 19.04.2011 Sachbeschädigung Verbindung mit einer anderen Sache PR Dresden-Blasewitz 05.02.2011 Dresden 14.04.2011 05.02.2011 Klingelanlagen beschädigen 19.04.2011 Sachbeschädigung Verbindung mit einer anderen Sache PRev Dresden-Süd 11.04.2014 Dresden 07.05.2014 11.04.2014 auf vorbeifahrenden PKW schlagen 13.05.2014 Körperverletzung Verbindung mit einer anderen Sache PD Dresden 25.01.2014 Dresden 02.04.2014 25.01.2014 dem Geschädigten die Faust ins Gesicht schlagen 02.04.2014 Diebstahl Verbindung mit einer anderen Sache Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache PR Coswig 31.05.2007 Dresden 14.06.2007 31.05.2007 Ladendiebstahl 08.08.2007 06.08.2007 3 von 6 Anlage zur Drs. 6/7969 Beschuldigter Tatvorwurf staatsanwaltschaftliche Erledigung gerichtliche Erledigung Einleitungsbehörde Einleitungs datum zuständige Staatsanw altschaft Eingangsdatum Tatzeitpunkt Sachverhalt Erledigungsdatum StA Entscheidungs - datum Gericht Rechtskraft Besonders schwerer Fall des Diebstahls Verbindung mit einer anderen Sache Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache PR Coswig 11.06.2007 Dresden 13.07.2007 09.06.2007 bis 11.06.2007 Moped s 51 entwenden 17.10.2007 15.10.2007 Verwend. Kennz. verf.wid. Org. Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Geldstrafe (Strafbefehl) PD Dresden 15.10.2014 Dresden 10.12.2014 15.10.2014 Schmiererei und Beschädigung der Fensterscheibe einer Straßenbahn 23.04.2015 28.04.2015 19.05.2015 Erschleichen von Leistungen Verbindung mit einer anderen Sache BPD Pirna, Dienstsitz Chemnitz 05.01.2012 Dresden 16.01.2012 31.10.2011 18.01.2012 Erschleichen von Leistungen Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Geldstrafe (Strafbefehl) BPD Pirna, Dienstsitz Chemnitz 25.06.2013 Dresden 01.07.2013 19.04.2013 05.09.2013 27.09.2013 22.10.2013 Hausfriedensbruch Einstellung § 45 JGG (Voraussetzungen § 153 StPO) PR Coswig 09.10.2004 Dresden 27.12.2004 09.10.2004 unbefugter Aufenthalt im ehemaligen KIZ und Möbel in die Räumlichkeiten tragen 10.02.2005 Fahrlässige Körperverletzung Einstellung § 45 JGG (Voraussetzungen § 153 StPO) PR Coswig 23.11.2006 Dresden 08.03.2007 23.11.2006 Kind gegen Mauerkante schubsen und gegen Glasscheibe drücken 20.03.2007 Körperverletzung Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) PR Coswig 03.03.2005 Dresden 31.03.2005 02.03.2005 Mitschüler der Förderschule gegen die Brust schlagen 20.05.2005 Unterschlagung Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) PR Coswig 06.04.2005 Dresden 02.06.2005 06.04.2005 Geldbörse auffinden und erst nach telefonischer Information der Polizei diese zurückgeben 14.07.2005 Körperverletzung Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) PR Coswig 02.12.2005 Dresden 24.01.2006 02.12.2005 Kind mit der Faust schlagen 05.04.2006 Diebstahl Einstellung nach § 45 III JGG (JugR.Maßn.) PR Coswig 13.04.2006 Dresden 27.04.2006 13.04.2006 5 CD entwenden 03.08.2006 Gefährliche Körperverletzung Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache PD Dresden 06.02.2010 Dresden 06.07.2010 06.02.2010 gemeinschaftliche Kv im Zusamenhang mit einer Kundgebung 22.03.2011 Gefährliche Körperverletzung Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache PD Dresden 06.07.2010 Dresden 25.01.2011 06.02.2010 gemeinschaftliche Kv im Zusamenhang mit einer Kundgebung 06.04.2011 Gefährliche Körperverletzung Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat Staatsanwaltschaft Dresden 15.07.2009 Dresden 15.07.2009 08.03.2009 14.12.2011 Verwend. Kennz. verf.wid. Org. Einstellung nach § 154 I StPO Staatsanwaltschaft 09.10.2006 Dresden 16.02.2007 09.10.2006 "Deutschland den Deutschen" rufen 18.02.2009 Gefährliche Körperverletzung Einstellung nach § 154 I StPO Staatsanwaltschaft 03.10.2007 Dresden 08.01.2008 03.10.2007 Geschädigte aus einer Gruppe heraus grundlos schlagen 26.08.2009 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PR Dresden-Südost 30.06.2011 Dresden 12.09.2011 21.05.2010 trotz Zahlungsunfähigkeit mit EC Karte bezahlen 25.10.2012 Gefährliche Körperverletzung Anklage vor dem Jugendschöffengericht Jugendstrafe mit Bewährung PD Dresden 09.03.2009 Dresden 10.03.2009 09.03.2009 Körperverletzung nach Urteilsverkündung eines Hooligan im Landgericht 08.05.2009 06.07.2012 14.07.2012 Gefährliche Körperverletzung Anklage vor dem Jugendschöffengericht Einstellung nach § 154 Abs.2 StPO (unwesentliche Nebenstraftat) Staatsanwaltschaft Dresden 15.07.2009 Dresden 15.07.2009 08.03.2009 22.06.2010 07.12.2011 Sachbeschädigung Anklage vor dem Jugendrichter Maßnahmen/Zuchtmittel PD Dresden 30.04.2007 Dresden 08.10.2007 29.04.2007 Bushaltestelle beschädigen 18.01.2008 14.04.2008 22.04.2008 Sachbeschädigung Einstellung nach § 170 II StPO Polizei 30.03.2005 Dresden 13.06.2005 30.03.2005 Dymanofans randalieren in Straßenbahn und beschädigen diese 20.06.2005 Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 3.BPA Chemnitz 20.02.2008 Dresden 23.02.2008 13.02.2008 Auseinandersetzung am Heidefriedhof 29.04.2008 Volksverhetzung § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Polizei 28.04.2009 Dresden 12.05.2009 17.01.2009 rechtsradikale Lieder und Parolen im Zug 30.11.2009 Landfriedensbruch § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar PD Leipzig 26.10.2009 Leipzig 07.12.2009 17.10.2009 21.01.2010 Volksverhetzung Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft LKA Leipzig 18.01.2009 Leipzig 06.02.2009 17.01.2009 Parolen und Lieder im Zug Leipzig Chemnitz von Handy abspielen 24.07.2009 Vergehen nach § 52 Abs. 3 WaffG Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Geldstrafe (Strafbefehl) PD Dresden 13.06.2016 Dresden 13.07.2016 01.10.2015 Schlagring bei Wohnungsdurchsuchung gefunden 18.07.2016 01.08.2016 26.08.2016 Verwend. Kennz. verf.wid. Org. Verbindung mit einer anderen Sache PD Dresden 01.05.2007 Dresden 09.05.2007 01.05.2007 Thor Steinar T-Shirt und Teleskopschlagstock 21.06.2007 Erschleichen von Leistungen Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Geldstrafe (Strafbefehl) PD Dresden 15.04.2015 Dresden 09.07.2015 06.01.2015 ohne gült. Fahrausweis fahren 22.07.2015 27.07.2015 13.08.2015 Straßenverkehrsgefährdung Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Geldstrafe (Urteil) Polizeirevier Dresden-Mitte 08.12.2013 Dresden 10.12.2013 08.12.2013 Auffahrunfall und entfernen vom Unfallort 18.03.2014 05.09.2014 05.09.2014 Erwerb, Befördg., Verk expl.Stoffen Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Geldstrafe (Strafbefehl) Zollfahndungsamt Dresden 05.09.2010 Leipzig 02.05.2011 05.09.2010 03.05.2011 06.05.2011 31.05.2011 Verletz. Schutzvorschr. (SprengG) Einstellung § 45 JGG (Voraussetzungen § 153 StPO) PR Dresden-Südost 18.03.2009 Dresden 25.05.2009 08.03.2009 pyrotechnisches Erzeugnis der Marke" "Brocade Crown" mitführen 09.06.2009 Diebstahl Einstellung § 45 JGG (Voraussetzungen § 153 StPO) PR Schnöfeld-Weißig 17.09.2005 Dresden 21.09.2005 17.09.2005 Zigaretten stehlen 28.09.2005 Diebstahl Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) Staatsanwaltschaft 28.11.2005 Dresden 04.04.2006 14.11.2005 bis 18.11.2005 Leergut und Getränkeaus dem Getränkehandel entwenden 11.05.2006 Gefährliche Körperverletzung Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) Staatsanwaltschaft 01.03.2006 Dresden 19.04.2006 09.01.2006 bis 13.01.2006 Sprühnebel aus Haarsprayflasche entweichen lassen, mit Feuerzeug anzünden und den Feuerstrahl auf einen Mitschüler richten 27.10.2006 Hausfriedensbruch Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) PR Dresden-Leuben 11.10.2006 Dresden 12.04.2007 08.10.2006 gegen den Willen des Berechtigten Zaunsfeld ausheben und das Schulgrundstück betreten 12.06.2007 Körperverletzung Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) PD Dresden 19.02.2008 Dresden 04.04.2008 13.02.2008 Auseinandersetzung am Heidefriedhof 06.06.2008 Bes. schwerer Fall d. Landfriedensbruchs anhängig Polizeidirektion Leipzig 42383 Leipzig 05.07.2016 11.01.2016 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO Staatsanwaltschaft Dresden 07.11.2012 Dresden 07.11.2012 02.09.2011 Ware über Kleinanzeigenportal anbieten und nicht liefern 09.11.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD OE-OE 19.07.2012 Dresden 10.09.2012 27.07.2011 Waren mit ausgespähten Kreditkartendaten bezahlen 24.09.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO Polizei 15.04.2011 Dresden 18.03.2013 07.04.2011 22.03.2013 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 08.11.2012 Dresden 13.11.2012 01.12.2011 Waren mit ausgespähten Kreditkartendaten bezahlen 14.11.2012 Ausspähen von Daten Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 20.09.2011 Dresden 03.09.2013 15.03.2011 mit rechtswidrig erlangten Daten der Kreditkarte unberechtigt Abbuchungen vornehmen 17.09.2013 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 08.11.2012 Dresden 12.11.2012 12.12.2011 Waren mit ausgespähten Kreditkartendaten bezahlen 14.11.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 06.08.2012 Dresden 05.10.2012 18.05.2012 Waren mit ausgespähten Kreditkartendaten bezahlen 19.11.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 08.11.2012 Dresden 09.11.2012 25.03.2012 versuchte Kreditkartenabbuchung 20.11.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PR Dresden-West 04.05.2011 Dresden 30.10.2012 12.10.2010 bis 29.10.2010 Waren mit ausgespähten Kreditkartendaten bezahlen 19.11.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 14.02.2011 Dresden 01.10.2013 17.09.2010 Ware unter Nutzung eines anderen Kundenkontos bestellen 11.10.2013 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 01.08.2012 Dresden 19.11.2012 12.04.2012 Waren mit ausgespähten Kreditkartendaten bestellen 20.11.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 23.08.2012 Dresden 19.11.2012 19.04.2012 Waren mit ausgespähten Kreditkartendaten bestellen 20.11.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO Polizei 05.02.2013 Dresden 05.02.2013 10.06.2011 08.02.2013 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO Polizei 03.06.2011 Dresden 04.11.2014 08.04.2011 17.11.2014 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 05.09.2012 Dresden 26.09.2012 12.12.2011 Waren mit ausgespähten Kreditkartendaten bezahlen 28.09.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 19.06.2012 Dresden 03.09.2012 14.01.2012 Waren bestellen und mit ausgespähten Kreditdaten bezahlen 10.09.2012 Computerbetrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 18.07.2012 Dresden 29.08.2012 01.11.2011 cashen von erlangten Kreditkartendaten Dritter, indem sie das verfügbare Geld der missbrauchten Kreditkartendaten auf in ihrem Besitz befindlichen Prepaid Kreditkartendaten umbuchen ließen 13.09.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 04.09.2012 Dresden 24.09.2012 10.11.2011 bis 24.12.2011 Waren mit ausgespähten Kreditkartendaten bezahlen 28.09.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO Staatsanwaltschaft Dresden 14.11.2012 Dresden 14.11.2012 30.09.2011 Waren mit ausgespähten Kreditkartendaten bezahlen 19.11.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO Staatsanwaltschaft Dresden 14.11.2012 Dresden 14.11.2012 17.04.2011 Betrugshandlungen ggü. Onlineshops, Legitimation Totalfälschung des BPA 19.11.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 05.11.2012 Dresden 07.11.2012 29.05.2012 Waren mit ausgespähten Kreditkartendaten bezahlen 12.11.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 11.05.2011 Dresden 07.03.2013 23.04.2011 Ware über Kleinanzeigenportal anbieten und nicht liefern 15.03.2013 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 08.11.2012 Dresden 15.11.2012 28.11.2011 Waren mit ausgespähten Kreditkartendaten bezahlen 19.11.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO Staatsanwaltschaft 27.09.2011 Dresden 23.11.2012 01.08.2011 bis 16.09.2011 Jobangebot unter falschen Voraussetzungen 10.12.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO Polizei 03.12.2012 Dresden 03.12.2012 18.11.2011 10.12.2012 Ausspähen von Daten Einstellung nach § 154 I StPO Polizei 22.05.2012 Dresden 05.12.2012 14.05.2012 07.12.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO Staatsanwaltschaft Dresden 11.09.2012 Dresden 11.09.2012 01.01.2012 per Spam email mit dem Hinweis auf Mastercard Verfizierungen an eine unbekannte Anzahl von email Accounts gesendet; folgt man dem Link in der email gelangt man zu einer Phishingwebsite, welche ein Duplikat der Domain Mastercard.com ist 13.09.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 05.09.2012 Dresden 06.09.2012 21.11.2011 30.05.2012 Waren mit ausgespähten Kreditkartendaten bezahlen; unter Aliaspersonalien beim Onlineshop bestellen 13.09.2012 Beschuldigter 7 Beschuldigter 8 4 von 6 Anlage zur Drs. 6/7969 Beschuldigter Tatvorwurf staatsanwaltschaftliche Erledigung gerichtliche Erledigung Einleitungsbehörde Einleitungs datum zuständige Staatsanw altschaft Eingangsdatum Tatzeitpunkt Sachverhalt Erledigungsdatum StA Entscheidungs - datum Gericht Rechtskraft Ausspähen von Daten Einstellung nach § 154 I StPO Saatsanwaltschaft I Berlin 10.05.2012 Dresden 05.06.2012 20.12.2011 06.09.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 25.09.2012 Dresden 28.09.2012 06.02.2012 Waren mit ausgespähten Kreditkartendaten bezahlen 02.10.2012 Computerbetrug Einstellung nach § 154 I StPO Polizei 29.11.2012 Dresden 29.11.2012 14.05.2012 30.11.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 15.11.2012 Dresden 23.11.2012 19.04.2012 Waren mit ausgespähten Kreditkartendaten bestellen 03.12.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 28.08.2012 Dresden 30.08.2012 16.01.2012 Fototechnik bestellen und mit rechtswidrig erworbenen Kreditdaten bezahlen 06.09.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 18.06.2012 Dresden 29.08.2012 15.11.2011 bis 20.12.2011 Jobangebot unter falschen Voraussetzungen 06.09.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 18.07.2012 Dresden 03.09.2012 23.05.2012 bis 05.06.2012 Jobangebot unter falschen Voraussetzungen 13.09.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD OE-OE 19.06.2012 Dresden 05.09.2012 17.02.2012 Waren bestellen und mit ausgespähten Kreditdaten bezahlen 13.09.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 19.07.2012 Dresden 06.09.2012 30.05.2012 14.09.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 06.09.2012 Dresden 12.09.2012 01.01.2012 Betrugshandlungen ggü. Onlineshops 14.09.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO Polizei 19.09.2011 Dresden 10.01.2013 02.09.2011 21.01.2013 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD OE-OE 29.05.2012 Dresden 02.11.2012 07.11.2011 Waren mit ausgespähten Kreditkartendaten bezahlen 14.11.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PR Dresden-Mitte 12.09.2011 Dresden 16.11.2012 08.08.2011 Ware über Kleinanzeigenportal anbieten und nicht liefern 07.12.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 06.08.2012 Dresden 04.10.2012 29.05.2012 Waren mit ausgespähten Kreditkartendaten bezahlen 15.10.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. 28.09.2012 Dresden 05.10.2012 01.06.2012 rechtswidrige Bezahlung bei Versandhandel 15.10.2012 Betrug Einstellung nach § 154 I StPO Staatsanwaltschaft Dresden 19.07.2013 Dresden 19.07.2013 08.11.2010 bis 14.11.2010 Waren bestellen ohne zu bezahlen 23.07.2013 Computerbetrug Einstellung nach § 154 I StPO Staatsanwaltschaft Dresden 29.07.2013 Dresden 29.07.2013 29.10.2011 bis 01.11.2011 Visacarddaten ausspähen und Waren unter diesen Daten online bestellen 01.08.2013 Betrug Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) PD OE-OE 05.01.2012 Dresden 08.03.2012 13.11.2011 bis 20.12.2011 Warensendungen bestellen und mit rechtswidrig ausgespähten Kundendaten bezahlt. Lieferadresse wurde durch eine anderweitig verfolgte Warenagentin angegeben 14.11.2012 02.05.2013 11.05.2013 Geldwäsche § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Landeskriminalamt Sachsen 03.08.2012 Dresden 06.08.2012 12.06.2012 15.08.2012 Computerbetrug Verbindung mit einer anderen Sache Polizei 19.11.2011 Dresden 15.03.2012 16.11.2011 16.03.2012 Betrug Verbindung mit einer anderen Sache Staatsanwaltschaft Dresden 21.06.2012 Dresden 21.06.2012 29.10.2011 bis 01.11.2011 Daten der Visacard über Internet ausspähen und Waren über die Kreditkartendaten der Geschädigten bestellen 23.07.2012 Betrug anhängig Staatsanwaltschaft Dresden 21.10.2016 Dresden 25.10.2016 mit Bankdaten des Geschädigten online Bestellungen auslösen und Dienstleistungen nutzen Landfriedensbruch Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar PD Dresden 17.05.2012 Dresden 25.02.2013 17.05.2012 aus gewaltbereiter Gruppe heraus werden GS angegriffen und beleidigt 28.01.2015 Vergehen nach § 52 Abs. 3 WaffG Einstellung nach § 154 I StPO Operatives Abwehrzentrum DD 06.11.2015 Dresden 11.02.2016 05.11.2015 Schlagring und Butterflymesser bei Wohnungsdurchsuchung festgestellt 18.03.2016 Brandstiftung Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Dresden 05.11.2015 Dresden 05.11.2015 04.11.2015 bis 05.11.2015 Versuch den ehemaligen REAL Markt in Brand zu setzen 19.11.2015 Verstoß gegen § 22 SächsVersG Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Geldstrafe (Strafbefehl) PRev Pirna 19.11.2015 Dresden 02.12.2015 08.11.2015 Teleskopschlagstock mitführen 08.12.2015 15.12.2015 07.01.2016 Bes. schwerer Fall d. Landfriedensbruchs anhängig Polizeidirektion Leipzig 42383 Leipzig 05.07.2016 11.01.2016 Gefährliche Körperverletzung Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Dresden 25.08.2015 Dresden 25.08.2015 13.06.2015 aus der Gruppe heraus, die dem Dymanospektrum zuzuordnen ist, 6 Geschädigte angreifen und zusammenschlagen und Rucksack entwenden 25.07.2016 Gefährliche Körperverletzung Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Dresden 13.04.2016 Dresden 13.04.2016 30.10.2015 auf Asylbewerber mit Schlagstöcken einschlagen 23.11.2016 Besonders schwerer Fall des Diebstahls Verbindung mit einer anderen Sache PRev Dresden-Süd 25.03.2016 Dresden 06.09.2016 25.03.2016 Versuch, Fenster des Jugendhauses im EG mit Steinwürfen zu zerstören 26.09.2016 Verstoß gegen § 28 SächsVersG Einstellung § 45 JGG (Voraussetzungen § 153 StPO) BPOLI Dresden 04.02.2014 Dresden 12.03.2014 25.01.2014 13.03.2014 Sachbeschädigung Einstellung § 45 JGG (Voraussetzungen § 153 StPO) PRev Dresden-Süd 24.03.2016 Dresden 06.09.2016 24.03.2016 Kunststoffmülltonne für Plastikabfälle in Brand setzen 08.11.2016 Sachbeschädigung anhängig Polizeirevier Dresden-Mitte 42510 Dresden 15.09.2016 20.05.2016 Beutel mit Aufschrift "Refugees Welcome" anzünden Gefährliche Körperverletzung anhängig PD Dresden 42520 Dresden 25.08.2016 28.05.2016 Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Stadtfest Landfriedensbruch Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar PD Dresden 01.05.2015 Dresden 03.08.2016 01.05.2015 Studenten anpöbeln, Fahrrad beschädigen, Hitlergruß 04.08.2016 Erschleichen von Leistungen Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar BPD Pirna, BPI Dresden 23.12.2013 Dresden 24.01.2014 31.10.2013 30.01.2014 Raub Anklage vor dem Jugendschöffengericht Jugendstrafe mit Bewährung Staatsanwaltschaft Dresden 25.08.2015 Dresden 25.08.2015 13.06.2015 aus der Gruppe heraus, die dem Dymanospektrum zuzuordnen ist, 6 Geschädigte angreifen und zusammenschlagen und Rucksack entwenden 04.04.2016 01.06.2016 14.06.2016 Brandstiftung § 170 II StPO, Schuldausschließungsgrund PD Dresden 30.10.2010 Dresden 30.11.2010 30.10.2010 Ballenhaufen in Brand setzen 30.11.2010 Gefährliche Körperverletzung Verbindung mit einer anderen Sache Operatives Abwehrzentrum DD 24.08.2015 Dresden 27.11.2015 23.08.2015 Scheibe an Asylunterkunft mit Stein einwerfen und Böller ins Fenster werfen 01.12.2015 Erschleichen von Leistungen Einstellung § 45 JGG (Voraussetzungen § 153 StPO) BPOLI Dresden 19.04.2015 Dresden 20.04.2015 31.12.2014 26.11.2015 Erschleichen von Leistungen Einstellung § 45 JGG (Voraussetzungen § 153 StPO) BPD Pirna, BPI Dresden 01.03.2013 Dresden 19.04.2013 28.02.2013 30.04.2013 Gefährliche Körperverletzung Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Dresden 25.08.2015 Dresden 25.08.2015 23.08.2015 aus der Gruppe heraus, die dem Dymanospektrum zuzuordnen ist, 6 Geschädigte angreifen und zusammenschlagen und Rucksack entwenden 25.07.2016 Gefährliche Körperverletzung Verbindung mit einer anderen Sache Operatives Abwehrzentrum DD 24.08.2015 Dresden 27.11.2015 23.08.2015 Scheibe an Asylunterkunft mit Stein einwerfen und Böller ins Fenster werfen 01.12.2015 Diebstahl Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) PD Dresden 08.07.2016 Dresden 25.08.2016 30.06.2016 Ladendienstahl 30.08.2016 Verstoß gegen § 27 SächsVersG Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Polizeidir. Oberl.-Niederschl. 16.08.2011 Görlitz 25.10.2011 07.08.2011 Vermummung 21.12.2011 Beleidigung Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Staatsanwaltschaft Dresden 05.02.2016 Dresden 05.02.2016 11.11.2015 Foto auf Facebook 22.03.2016 Gemeinschädliche Sachbeschädigung Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar PRev Dresden-Mitte 20.04.2014 Dresden 09.07.2015 20.04.2014 Display im Fahrstuhl beschädigen 20.01.2016 Erschleichen von Leistungen Anklage vor dem Jugendrichter Geldstrafe (Urteil) PD Dresden 21.05.2015 Dresden 05.08.2015 11.08.2014 bis 05.02.2015 ohne gült. Fahrausweis fahren 20.01.2016 10.03.2016 10.03.2016 Erschleichen von Leistungen Anklage vor dem Jugendrichter Maßnahmen/Zuchtmittel PD Dresden 07.08.2014 Dresden 22.09.2014 10.09.2012 bis 28.04.2014 ohne gült. Fahrausweis fahren 01.10.2014 11.11.2014 11.11.2014 Sachbeschädigung Einstellung nach § 170 II StPO PR Radeberg 05.12.2008 Görlitz 22.01.2009 05.12.2008 03.02.2009 Besonders schwerer Fall des Diebstahls Anklage vor dem Jugendrichter Maßnahmen/Zuchtmittel PR Kamenz 16.05.2011 Görlitz 09.06.2011 16.05.2011 entleerte Bierfässer in der Brauerei zum Abtransport bereit legen 13.09.2011 24.11.2011 02.12.2011 Diebstahl § 170 II StPO, Schuldausschließungsgrund PR Radeberg 15.10.2008 Görlitz 03.12.2008 15.10.2008 05.12.2008 Verletzung amtlicher Bekanntmachung Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) PD Oberlausitz-Niederschl. 08.02.2011 Görlitz 22.03.2011 22.12.2010 bis 27.12.2010 Fahndungsplakate entfernen 23.06.2011 Sachbeschädigung PD Dresden 42211 Dresden 21.08.2015 26.07.2015 Scheibe an Asylunterkunft mit Stein einwerfen Bildung krimineller Vereinigungen Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Dresden 25.04.2016 Dresden 25.04.2016 25.04.2016 Ev wegen Bild. Krim Vereinigung eingeleitet, General StA übernimmt Ermittl., Zusammenhang mit 123/16/18131 15.06.2016 Diebstahl Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) PRev Dresden-Mitte 18.03.2014 Dresden 28.05.2014 18.03.2014 09.10.2014 Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 3 BtMG Einstellung nach § 154 I StPO PD Dresden 03.09.2012 Dresden 08.10.2012 03.09.2012 Nach Ladendiebstahl Crystal festgestellt 14.11.2012 Raub Anklage vor dem Jugendschöffengericht Jugendstrafe mit Bewährung Staatsanwaltschaft Dresden 25.08.2015 Dresden 25.08.2015 13.06.2015 aus der Gruppe heraus, die dem Dymanospektrum zuzuordnen ist, 6 Geschädigte angreifen und zusammenschlagen und Rucksack entwenden 04.04.2016 01.06.2016 14.06.2016 Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG Anklage vor dem Jugendrichter Einstellung nach §§ 47 JGG i.V.m. 45 Abs. 2 JGG - Maßnahme bis HVT durchgeführt PD Dresden 22.07.2012 Dresden 08.10.2012 22.07.2012 Crystal sichergestellt 13.12.2012 21.01.2013 Sachbeschädigung § 170 II StPO, Schuldausschließungsgrund PD Dresden 28.12.2009 Dresden 17.03.2010 28.12.2009 Altglascontainer in Brand setzen 23.03.2010 Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 170 II StPO, Verfahrenshindernis PR Dresden-Blasewitz 30.01.2012 Dresden 22.02.2012 24.01.2012 Geldkassette aufbrechen, Geld und Sparkassencard entwenden und von Konto Geld abheben 20.03.2012 Diebstahl § 170 II StPO, Verfahrenshindernis PRev Dresden-Mitte 30.12.2012 Dresden 04.02.2013 24.12.2012 Diebstahl aus elterlicher Wohnung 03.04.2013 Besonders schwerer Fall des Diebstahls Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft PD Dresden 22.07.2012 Dresden 21.02.2013 17.07.2012 Fahrraddiebstahl 26.06.2013 Beschuldigter 13 Beschuldigter 14 Beschuldigter 15 Beschuldigter 12 Beschuldigter 9 Beschuldigter 10 Beschuldigter 11 5 von 6 Anlage zur Drs. 6/7969 Beschuldigter Tatvorwurf staatsanwaltschaftliche Erledigung gerichtliche Erledigung Einleitungsbehörde Einleitungs datum zuständige Staatsanw altschaft Eingangsdatum Tatzeitpunkt Sachverhalt Erledigungsdatum StA Entscheidungs - datum Gericht Rechtskraft Gefährliche Körperverletzung Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Dresden 13.04.2016 Dresden 13.04.2016 30.10.2015 aus gewaltbereiter Gruppe heraus werden GS angegriffen und beleidigt 23.11.2016 Gefährliche Körperverletzung Verbindung mit einer anderen Sache Operatives Abwehrzentrum DD 24.08.2015 Dresden 27.11.2015 23.08.2015 Scheibe an Asylunterkunft mit Stein einwerfen und Böller ins Fenster werfen 01.12.2015 Diebstahl Verbindung mit einer anderen Sache PD Dresden 07.03.2012 Dresden 30.05.2012 07.03.2012 Diebstahl aus UNI Klinik 05.06.2012 Diebstahl Einstellung § 45 JGG (Voraussetzungen § 153 StPO) Staatsanwaltschaft 08.10.2012 Dresden 13.12.2012 08.10.2012 Kennzeichentafeln vom PKW entwenden 12.12.2013 Urkundenfälschung Einstellung § 45 JGG (Voraussetzungen § 153 StPO) PD Dresden 08.10.2012 Dresden 13.12.2012 08.10.2012 bis 11.10.2012 Kennzeichentafeln vom PKW entwenden 13.02.2013 Bedrohung Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) PD Dresden 18.02.2012 Dresden 30.05.2012 18.02.2012 Gewaltandrohung per Telefon und Diebstahl von Schuhen 14.05.2013 Diebstahl Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) Staatsanwaltschaft 03.09.2012 Dresden 12.03.2013 03.09.2012 Nach Ladendiebstahl Crystal festgestellt 26.11.2013 Sachbeschädigung Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) PD Dresden 19.01.2012 Dresden 12.06.2012 27.12.2011 Sachbeschädigung in/an Straßenbahn 04.07.2013 Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 3 BtMG Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) PD Dresden 20.10.2012 Dresden 22.03.2013 01.08.2012 bis 20.10.2012 Drogen zum unmittelbaren Verbrauch anbieten 24.07.2013 Besonders schwerer Fall des Diebstahls anhängig PD Dresden 42705 Dresden 02.12.2016 07.06.2012 bis 08.06.2012 Ladendiebstahl Körperverletzung Verfahrenshindernis PD Dresden 23.06.2015 Dresden 21.07.2015 30.03.2015 Eier werfen im Zusammenhang mit PEGIDA 15.03.2016 Straßenverkehrsgefährdung Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Geldstrafe PR Coswig 24.09.2005 Dresden 27.09.2005 24.09.2005 30.12.2005 17.02.2006 17.02.2006 Bes. schwerer Fall d. Landfriedensbruchs anhängig Polizeidirektion Leipzig 42383 Leipzig 05.07.2016 11.01.2016 Körperverletzung Verfahrenshindernis PRev Dresden-Süd 22.12.2014 Dresden 03.03.2015 22.12.2014 bis 07.01.2015 bei Körperverletzung hat sich die Geschädigte den kleinen Finger gebrochen 18.03.2015 Straßenverkehrsgefährdung Abgabe an die Verwaltungsbehörde als OWi Polizeirevier Dippoldiswalde 30.06.2015 Dresden 02.07.2015 30.06.2015 Fahren mit unangemessener Geschwindigkeit 04.09.2015 Trunkenheit im Verkehr Abgabe an die Verwaltungsbehörde als OWi Polizeirevier Dresden-Süd 24.01.2016 Dresden 26.01.2016 24.01.2016 alkoholisiert KFZ führen 19.02.2016 Raub Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Dresden 25.08.2015 Dresden 25.08.2015 13.06.2015 aus der Gruppe heraus, die dem Dymanospektrum zuzuordnen ist, 6 Geschädigte angreifen und zusammenschlagen und Rucksack entwenden 25.07.2016 Bes. schwerer Fall d. Landfriedensbruchs anhängig Polizeidirektion Leipzig 42383 Leipzig 05.07.2016 11.01.2016 Beschuldigter 16 Beschuldigter 17 6 von 6 KA6-7969 KA6-7969_Anl 2017-02-06T14:51:45+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes