SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden STAATSN4INìSTERìUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.just¡z.sachsen.de* Aktenzeichen (bltte bel Antwort angeben) 1 0408-KLR-4044/1 6 Dresden, 23, Januar 2017 Hausanschr¡ft: Sächslsches Staatsmlnisterium der Justlz Hosp¡talstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsch€ post 01095 Dresdon www.justiz.sachsen,de/smj Verke hrsve rbl nd u ng: Zu eneichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang lür elêktronisch signierte sowie für versch¡üsselle olektronische Dokumente nur ûbêr das Eleklronische Gerichts- und Voruattungspostf ach; nähero lnformationon unter www.egvp.do Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden l!9,n. Anfrage der Abgeordneten Klaus Baril und Enrico stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 617750 Thema: sof f -/lst-Besetzung im sächsischen Justizvorzug 2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Barfl und Enrico stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6l797s Thema: soll-/lst-Besetzung im sächsischen Justizvollzug 2017 - Nachfrage zur Kle¡nen Anfrage zu Drs. 617750 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleinen Anfragen wie folgt: Vorbemerkung: Mit der Kleinen Anfrage 617975 wird die Frage 2 der Kleinen Anfrage 61750 hinsichtlich der Gefangenenbelegungszahl mit den worten ,,hinsichilich geschlossenen und offenen Vollzuges" konkretisiert. lm Übrigen sind die Fragen inhaltsgleich, Aus diesem Grund wird die Beantwortung der vorgenannten Kleinen Anfragen in einem Antwortschreiben zusammengefasst. Frage 1, Drs.-Nr.z 617750: Wie stellt sich die Soll-/lst-Personalbesetzung in den sächsischen Justiz. vollzugsanstalten jeweils zum Stichtag 01.01.2017 dar? (Bitte aufschlüsseln nach vollzugsbeamten, verwaltungsbeamten, Tarifbeschäftigten, Männern und Frauen sowie Justizvoilzugsanstalten!) Seite 1 von 3 STAÀTSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN TEilNËt¡lnÞrlw Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlagen 1 bis 11 venriesen. Daraus ergibt sich der Personalbestand aller Justizvollzugsanstalten bzw. der Jugendstrafuollzugsanstalt zum Stand 1. Januar 2017. Eine abstrakt{heoretische Personalbedarfsberechnung, welche das Personalsoll der Justizvollzugsanstalten festlegt, gibt es im sächsischen Justizvollzug nicht, Der tatsächliche Personalbedarf im Justizvollzug errechnet sich grundsätzlich aus dem Verhältnis zwischen dem vorhandenen Arbeitskraftanteilen (AKA) und den vorgehaltenen Haftplätzen. Als Maßstab für eine angemessene Personalausstattung wird dabei in Anlehnung an die Personalausstattung der anderen Bundesländer und hier insbesondere der Flächenländer West ein Personalschlüssel von insgesamt 0,46 AKA je Haftplatz und im allgemeinen Vollzugsdienst (Laufbahngruppe 1) von mindestens 0,37 AKA je Haftplatz zugrunde gelegt . Frage 2, Drs.-Nr.: 617750: Wie stellt sich die Gefangenenbelegungszahl der sächsischen J ustizvollzugsanstalten jeweils zum Stichtag 01.01 .2017 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Männern und Frauen sowie Vollzugsanstalten !) Frage 1, Drs.-Nr. = 617975: Wie stellt sich die Gefangenenbelegungszahl hinsichtlich geschlossenen und offenen Vollzuges der sächsischen Justizvollzugsanstalten jeweils zum Stichtag 01.01 .2017 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Männern und Frauen sowie Vollzugsanstalten !) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2, Drs.-Nr.: 617750, und 1, Drs.-Nr.: 617975 Zur Beantwortung der Fragen wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Daraus ergibt sich die Belegung aller Justizvollzugsanstalten bzw. der Jugendstrafvollzugsanstalt, aufgeschlüsselt nach geschlossenem und offenem Vollzug, zum Stand 1. Januar 2017. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ * inkl. Sicherungsverwahrung und Vollzug in Freien Formen Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlagen 1 1 Tabellenblåtter zur Beantwortung der Frage 1 , Drs.-Nr.: 617750 (Anlagen 1 bis 1 1) FEI-\Y.r-MÊ\såJw Freistaat SACHSEN davon geschlossener Vollzuq offener Vollzuq JVA/JSA Belegung insgesamt * lnsqesamt Männer Frauen tnsqesamt Männer Frauen Bautzen 373 332 332 0 22 22 0 Chemnitz 260 257 0 257 3 0 3 Dresden 752 747 747 0 21 21 0 Görlitz 187 187 187 0 0 0 0 Leipziq mit KH 448 440 436 4 36 31 5 Regis-Breitinqen 208 197 197 0 6 b 0 Torqau 281 273 273 0 12 12 0 Waldheim 342 319 319 0 24 23 1 Zeithain 372 358 358 0 14 14 0 Zwickau 160 144 144 0 16 b 10 Summe 3.383 3.254 2.993 261 154 135 t9 Seite 3 von 3 Kleine Anfrage Drs-Nr. 617750 Anlage 1 zur Frage Personalbestand Justizvollzugsdienst - gesamt Hinweise: Als Stichtag wurde der L Januar 2017 festgelegt Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten des mittleren, gehobenen und höheren Verwaltungsdiensfes erfassf. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten des mittleren allgemeinen Vollzugsdiensfes soøb die sonstigen Beamten des gehobenen und höheren Voltzugsdiensfes (rnsb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Änte, Psychologischer Dienst, Sozi a ld ie n st, Ku n stth e ra pe u te n, P ëid ag og i sc h e r D ie n st) zu ve rste h e n, Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Verwaltun mte 46 77 123 Vollzugsbeamte 937 262 1.199 Tarifbeschäftiqte 226 291 517 Gesamt 1,205 630 1.ö39 Kleine Anfrage Drs-Nr. 617750 Anlage 2 zur Frage Personalbestand Justizvollzugsanstalt Bautzen Hinweise: Als Stichtag wurde der 1. Januar 2017 festgelegt Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten des mittleren, gehobenen und höheren Verwaltungsdrensfes edassf. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten des mittleren allgemeinen Vollzugsdiensfes sowie die sonstigen Beamten des gehobenen und höheren Vollzugsdiensfes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschâftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen I und 2 inktusive der Fachdienste (Ante, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen. Der Personalbestand ìst in Personen angegeben Venaraltunqsbeamte 7 8 15 25Vollzugsbeamte 111 '136 Tarifbeschäftiqte 31 29 60 Gesamt 149 öz 211 Kleine Anfrage Drs-Nr. 617750 Anlage 3 zur Frage Personalbestand Justizvol lzugsanstalt Chemnitz Hinweise: Als Stichtag wurde der 1. Januar 2017 festgelegt Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten des mittleren, gehobenen und hoheren Verualtungsdiensfes edassf. Zu den Vollzugsbeamten zâhten die Beamten des mittteren attgemeinen Vollzugsdiensfes sowie die sonstigen Beamten des gehobenen und höheren Voltzugsdiensfes (rnsb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsteiter). lJnter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sàmttiche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inktusive der Fachdienste (Änte, Psychotogischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. 3 14 17 Vollzugsbeamte 51 63 114 Tarifbeschäftigte 6 32 38 Gesamt 60 1U9 169 i;:rir,ii:iú¡i*i*¡.f:, ) il Kleine Anfrage Drs-Nr. 617750 Anlage 4 zur Frage Personalbestand J ustizvollzugsanstalt Dresden Hinweise: Als Stichtag wurde der 1. Januar 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Venttraltungsbeamten wurden die Beamten des mittleren, gehobenen und höheren Veruvaltungsdiensfes erfassf. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten des mittleren allgemeinen Vollzugsdiensfes sowle die sonstigen Beamten des gehobenen und höheren Votlzugsdiensfes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschtáftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ante, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Ku nsttherape ute n, Pädagogischer Dienst) zu verstehen. Der Personalbestand ist in Personen angegeben Verwaltungsbeamte I 15 23 Vollzugsbeamte 190 60 250 Tarifbeschäftigte 4A 53 93 Gesamt 236 126 366 f;r*i¡ti ii{ffi Kleine Anfrage Drs-Nr. 617750 Anlage 5 zur Frage Personalbestand Justizvol lzugsanstalt Görlitz Hinweise: Als Stichtag wurde der 1. Januar 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Vervvaltungsbeamten wurden die Beamten des mittleren, gehobenen und höheren Verualtungsdiensfes edassf. Zu den Vollzugsbeamten zâhten die Beamten des mittteren attgemeinen Vollzugsdiensfes sovvie die sonstigen Beamten des gehobenen und höheren Vottzugsdiensfes (rnsb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). tJnter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämttiche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inktusive der Fachdienste (Arzte, Psychotogischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen. Der Personalbestand ist in Personen angegeben rwaltu sbeamte 2 þ I Vollzugsbeamte 44 I 53 Tarifbeschäftigte 13 7 20 Gesamt 59 22 81 Kleine Anfrage Drs-Nr. 617750 Anlage 6 zur Frage Personalbestand Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus Hinweise: Als Stichtag wurde der 1. Januar 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Venualtungsbeamten wurden die Beamten des mittleren, gehobenen und höheren Verualtungsd¡ensfes erfassf. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten des mittteren attgemeinen Vollzugsdiensfes sowle die sonstigen Beamten des gehobenen und höheren Vollzugsdiensfes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschëiftigten sind siimtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen I und 2 inklusìve der Fachdienste (Arzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. ,lamttq tungsbeamte 6 7 13 Vollzugsbeamte 126 33 159 a 20 41 61 Gesamt 152 ö1 233 Kleine Anfrage Drs-Nr. 617750 Anlage 7 zur Frage Personalbestand Jugendstrafvollzugsanstalt Reg is-Breitingen Hinweise: Als Stichtag wurde der 1. Januar 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten des mittteren, gehobenen und höheren Vervvaltungsdrensfes edassf. Zu den Vollzugsbeamten ztihten die Beamten des mittteren altgemeinen Vollzugsdiensfes sowle die sonstigen Beamten des gehobenen und höheren Votlzugsdiensfes (rnsb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). lJnter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämttiche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Arzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen. Der Personalbestand ist in Personen angegeben te 3 4 7 Vollzugsbeamte 97 11 108 Tarifbeschäftigte 19 38 57 119 53 1(2 Kleine Anfrage Drs-Nr. 617750 Anlage I zur Frage Personalbestand Justizvollzugsanstalt Torgau Hinweise: Als Stichtag wurde der 1. Januar 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten des mittleren, gehobenen und höheren Venraltungsdiensfes erfassf. Zu den Voltzugsbeamten zâhten die Beamten des mittleren attgemeinen Vollzugsdiensfes sotvrb die sonstigen Beamten des gehobenen und höheren Voltzugsdiensfes (rnsb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sâmttiche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (,\nte, Psychotogischer Dienst, So zi a ld i e n st, Ku n stt h e ra pe ute n, P ä d ag og i sc h e r D ie n st) zu ve rste h e n. Der Personalbestand ist in Personen angegeben Verwaltungsbeamte 4 6 10 Vollzugsbeamte 79 15 94 a ;häftigte 27 26 53 t 110 47 15t Kleine Anfrage Drs-Nr. 617750 Anlage 9 zur Frage Personalbestand Justizvollzugsanstalt Waldheim Hinweise: Als Stichtag wurde der 1. Januar 2017 festgelegt Unter dem Begriff des Vervvaltungsbeamten wurden die Beamten des mittleren, gehobenen und höheren Verwaltungsdlensfes erfassf. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten des mittleren allgemeinen Vollzugsdiensfes sowie die sonstigen Beamten des gehobenen und höheren Vollzugsdiensfes (rnsb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschitftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Azte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Verwaltungsbeamte I 3 11 Vollzugsbeamte 95 13 108 Tarifbeschäftiqte 40 29 69 Gesamt 143 4C 1öö Kleine Anfrage Drs-Nr. 617750 Anlage 10 zur Frage Personalbestand Justizvollzugsanstalt Zeithain Hinweise: Als Stichtag wurde der 1 . Januar 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Vervvaltungsbeamten wurden die Beamten des mittteren, gehobenen und höheren Verualtungsdiensfes e/assf. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten des mittleren atlgemeinen Vollzugsdiensfes sowie die sonstigen Beamten des gehobenen und höheren Vottzugsdiensfes (rnsó. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämttiche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inktusive der Fachdienste (Äzte, Psychotogischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen. Der Personalbestand ist in Personen angegeben Verwaltungsbeamte 3 8 11 Vollzugsbeamte 100 20 120 Tarifbeschäftigte 18 27 45 Gesamt 121 55 1(6 Kleine Anfrage Drs-Nr. 617750 Anlage 11 zur Frage Personalbestand Justizvollzugsanstalt Zwickau Hinweise: Als Stichtag wurde der 1. Januar 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten des mittleren, gehobenen und höheren Verwaltungsdiensfes erfassf. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten des mittleren allgemeinen Vollzugsdiensfes sowe die sonstigen Beamten des gehobenen und höheren Vollzugsdiensfes (rnsb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschëlftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Änte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Verwaltungsbeamte 2 6 I Vollzugsbeamte 44 13 57 Tarifbeschäftigte 12 I 21 Gesamt bö zö 66 KA6-7750, 6-7975 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 Anlage 9 Anlage 10 Anlage 11 2017-01-25T08:52:09+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes