SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitelstraße 7 | 01097 Drasdên Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von- Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage d": Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BUNDNIS 90/Die cRUNEN Drs.-Nr.: 617977 Thema: Verbindungen von Mitgliedern der Hooligangruppe ,,Faustdes Ostens" zu rechtsextremen Szene - Nachfrage zu Drs.6/7255 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: lnwieweit waren a) die fünf angeklagten Mitglieder und b) die weiteren Mitglieder der o.g. Hooligangruppe mutmaßlich an Straftaten beteiligt, die der,,Freien Kameradschaft Dresden" zugeordnet werden? Von den angeklagten Personen ist niemand Beschuldigter im Verfahrenskomplex ,,Freie Kameradschaft Dresden". Zur Beantwortung der Frage 1 b) werden entsprechend der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs. 614257 als ,,Mitglieder der Hooligangruppe" diejenigen Personen verstanden, gegen die in der Vergangenheit wegen des Tatvonruurfs der Bildung krimineller Vereinigungen nach $ 129 Strafgesetzbuch (StGB) im Zusammenhang mit der Hooligangruppe ,,Faust des Ostens" ermittelt wurde und deren Verfahren nicht aus tatsächlichen Gründen nach S 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt worden sind. STAATSMINìSTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-61 9/1 6 Dresden, Ç.Februar2O17 Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justiz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost ûber Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz,sachsen,de/smj Vêrkehrsverblnd ung: Zu erreichen mit Stra ßen ba h n linie n 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 'Zugeng fùr elektronisch signi€rte sow¡ê fúr vsrschlússelt6 eloktronische Ookumente nur ribgr dss Elektron¡sch6 Ger¡chts- und VeMaltungspostfach; nåhere lnformationen unler M êgvp deSeite 1 von 2 STAATSMìNISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN il\ÞrJ w Dies vorangestellt, wird derzeit gegen eine Person im oben genannten Sinne in einem zum Komplex ,,Freie Kameradschaft Dresden" gehörenden Ermittlungsverfahren ermittelt . Frage 2: ln welchen PostleiEahlengebieten haben a) d¡e fünf angeklagten Mitglieder und b) die weiteren Mitglieder der o.g. Hooligangruppe ihren Hauptwohnsif? (Bitte unter Angabe der StadíGemeinde.) Zur Beantwortung der Frage wird auf die tabellarische Aufstellung in der Anlage Bezug genommen. Uber einen Suchlauf in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften wurden jeder Person jeweils die Postleitzahl und der Wohnort der aktuellsten erfassten Anschrift zugeordnet. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Aufstellung zu Frage 2 Seite 2 von 2 Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs. 6/7977 Frage 2 a): Anzahl Postleitzahl Ort 2 01309 Dresden 1 01665 Klipphausen 1 04109 Leipzig 1 01159 Dresden Frage 2 b): Anzahl Postleitzahl Ort 4 01277 Dresden 3 01139 Dresden 2 01109 Dresden 2 01159 Dresden 2 01129 Dresden 2 01069 Dresden 2 01471 Radeburg 2 01169 Dresden 1 01279 Dresden 1 01157 Dresden 1 01307 Dresden 1 01127 Dresden 1 01189 Dresden 1 01169 Dresden 1 01187 Dresden 1 01277 Dresden 1 01219 Dresden 1 01309 Dresden 1 01328 Dresden 1 01877 Bischofswerda 1 02625 Bautzen 1 07745 Jena 1 01477 Arnsdorf 1 01665 Käbschütztal OT Kaisitz 1 01705 Freital 1 09599 Freiberg Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs. 6/7977 1 13593 Berlin 1 02633 Göda 1 91541 Rothenburg 1 01768 Glashütte KA-7977 KA6-7977_Anl 2017-02-06T15:15:07+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes