STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7982 Thema: Trainerlehrgänge bei der sächsischen Polizei Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Polizeitrainer -Lehrgänge wurden in den Jahren 2010 bis 2016 bei der sächsischen Polizei durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Ausbildungseinrichtung!) Frage 2: Wie viele Personen nahmen an den Lehrgängen aus Frage 1 teil? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Lehrgang, Dienststelle des Teilnehmers, Bundesland und Bundespolizei bei Teilnehmern — die nicht aus sächsischer Polizei stammen!) Frage 3: Wie viele Schießtrainer -Lehrgänge wurden in den Jahren 2010 bis 2016 bei der sächsischen Polizei durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Ausbildungseinrichtung!) Frage 4: Wie viele Personen nahmen an den Lehrgängen aus Frage 3 teil? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Lehrgang, Dienststelle des Teilnehmers, Bundesland und Bundespolizei bei Teilnehmern — die nicht aus sächsischer Polizei stammen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Bei der sächsischen Polizei werden in den Jahren 2010 bis 2016 ein Polizeilehrgang im Jahr 2012 sowie sechs Schießtrainerlehrgänge durchgeführt. Alle Polizei- und Schießtrainerlehrgänge bei der sächsischen Polizei fanden bis zum Jahr 2013 beim Präsidium der Bereitschaftspolizei im Aus- und Fortbildungsinstitut der sächsischen Polizei Bautzen und ab dem Jahr 2013, Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-1053/17i109 Dresden, ( 0 . Februar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str, 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden STAATSMINISTERIUM DES INNERN g71 Freistaal ..1.2" SACHSEN auf Grund der Polizeiorganisationsveränderung, bei der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) im Fortbildungszentrum Bautzen statt. Die Durchführung der Schießlehrgänge stellt sich wie Folgt dar: Jahr Anzahl 2012 2 2013 1 2014 1 2015 1 2016 1 Zur Beantwortung der Fragen 2 und 4 für die Jahre 2012 bis 2016 wird auf die Anlage verwiesen. Im Übrigen wird von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet, weil die einheitliche Erfassung der Daten in Bezug auf Trainerlehrgänge bei der sächsischen Polizei innerhalb des Fortbildungsverwaltungssystem (FVSPol) erfolgt und gemäß Errichtungsanordnung für das FVSPol vom 9. November 2009 werden nur die Daten der letzten fünf Jahre vorgehalten. Daher müsste eine händische Recherche in den Personalakten aller Polizeivollzugsbeamten der sächsischen Polizei durchgeführt werden, um entsprechende Nachweise für die Jahre 2010 und 2011 zu erbringen. Der Zeitaufwand für das Ziehen, Auswerten und VViedereinordnen einer Personalakte sowie die statistische Erfassung des Rechercheergebnisses beträgt für diesen Vorgang mindestens ca. 15 Minuten. Für die Auswertung der Personalakten der ca. 10.500 Polizeivollzugsbeamten der sächsischen Polizei (Stand: 31. Dezember 2016) ergäbe sich damit ein Zeitaufwand von ca. 2.625 Stunden. Nur dadurch könnte zweifelsfrei ermittelt werden, wie viele Beamte aus welchen Dienststellen an einem Polizei- bzw. Schießtrainerlehrgang teilgenommen haben bzw. welche Anzahl derartiger Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt wurden. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Polizeidienststellen und Einrichtungen andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Personalverwaltung nicht zu leisten ist. Aufgrund dessen können erst ab dem Jahr 2012 Angaben getätigt werden. Frage 5: Wie viele Polizeibeamte der sächsischen Polizei nahmen in den Jahren 2010 bis 2016 an Polizeitrainer- und Schießtrainer -Lehrgängen teil, die nicht durch die sächsische Polizei durchgeführt wurden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Lehrgängen und Anbieter der Lehrgänge!) Die Anzahl der sächsischen Polizeibeamten welche in den Jahren 2010 bis 2016 an Polizei- und Schießtrainerlehrgängen teilgenommen haben, die nicht durch die sächsische Polizei durchgeführt wurden, wird in der folgenden Tabelle dargestellt: Freistaal SACHSEN Jahr Teilnehmer Polizeitrainerlehrgänge Teilnehmer Schießtrainerlehrgänge Anbieter Lehrgang 2010 0 0 2011 o 0 2012 0 0 2013 o o 2014 1 0 Bundespolizei 201, 7 o 1 privater Träger(Akademie 0/500)_ 206 / 0 2 Bundespolizei Mit e 9-idlichen Grüßen Markus Ulb Anlage Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/7982 Teilnehmeranzahl Lehrgang Polizeitrainer -Grundmodul Dienststelle Jahr 2012 Jahr 2013 Jahr 2014 Jahr 2015 Jahr 2016 PD Chemnitz 1 0 0 0 0 PD Dresden 1 0 0 0 0 PD Görlitz 0 0 0 0 0 PD Leipzig 3 0 0 0 0 PD Zwickau 1 0 0 0 0 Landeskriminalamt 1 0 0 0 0 Polizeiverwaltungsamt 0 0 0 0 0 Präsidium der Bereitschaftspolizei 2 0 0 0 0 Hochschule der Sächsischen Polizei 1 0 0 0 0 Bundespolizei 0 0 0 0 0 andere Bundesländer 0 0 0 0 0 Teilnehmeranzahl Lehrgang Schießtrainer -Grundmodul Dienststelle Jahr 2012 Jahr 2013 Jahr 2014 Jahr 2015 Jahr 2016 RD Chemnitz 1 0 1 1 1 PD Dresden 0 2 1 1 1 PD Görlitz 0 0 0 2 1 PD Leipzig 2 1 1 0 4 PD Zwickau 1 0 1 2 1 Landeskriminalamt 4 2 0 2 1 Polizeiverwaltungsamt 0 0 0 0 1 Präsidium der Bereitschaftspolizei 6 2 8 2 1 Hochschule der Sächsischen Polizei 1 1 0 0 0 Bundespolizei 0 0 0 0 0 andere Bundesländer 0 0 0 0 0 2017-02-07T10:43:33+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes