STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/7984
Thema: Einsatztraining und Einsatzführungstraining zum Konzept für

Lebensbedrohliche Einsatzlagen (lebEL)

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Bediensteten der sächsischen Polizei werden durch Einsatztraining
 oder Einsatzführungstraining zum Einsatzkonzept zu Lebensbedrohlichen
 Einsatzlagen (lebEL) ausgebildet?

Frage 2:
Welche Bediensteten der sächsischen Polizei sind verpflichtet, mit
welchem Stundenvolumen an einem Einsatztraining bzw. Einsatzführungstraining
 zum Einsatzkonzept zu Lebensbedrohlichen Einsatzlagen
 (lebEL) teilzunehmen?

Frage 3:
Wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei nahmen bisher an einem
Einsatztraining oder Einsatzführungstraining zu Lebensbedrohlichen
Einsatzlagen (lebEL) in den Jahren 2010 bis 2016 teil? (Bitte aufschlüsseln
 nach Jahren und Dienststelle der Teilnehmer!)

Frage 4:
Wie viele Einsatztrainings bzw. Einsatzführungstrainings zu Lebensbedrohlichen
 Einsatzlagen (lebEL) wurden in den Jahren 2010 bis 2016
geplant, durchgeführt und wie viele wurden nicht durchgeführt? (Bitte
aufschlüsseln nach Jahren und Grund für Nichtdurchführen!)

Frage 5:
Wie viele Trainingsstunden umfassen das Einsatztraining und das
Einsatzführungstraining für Lebensbedrohliche Einsatzlagen (lebEL)?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
35-1053/17/113

Dresden, . Februar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7,8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

=
SACHSEN
Freistaat

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Von einer Beantwortung der Fragen 1 bis 5 seitens der Staatsregierung wird abgesehen
.

Gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsregierung
 die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den „Kernbereich exekutiver
 Eigenverantwortung" berühren.

Die Kleine Anfrage berührt den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, weil der
interne Abstimmungs- und VVillensbildungsprozess zur Erstellung und Einführung einer
Konzetion für das Training zur Bewältigung von lebensbedrohlichen Einsatzlagen sowie
 die Pleung zu deren Umsetzung in den Polizeidienststellen der sächsischen Polizei
 7itind i yder Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) noch nicht abgeschlossen
sind

Mit eutidlichen Grüßen

1... -mVHkuts
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		2017-02-03T14:24:48+0100
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