STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7985 Thema: Einsatztraining/Einsatzführungstraining bei Lebensbedrohlichen Einsatzlagen (lebEL) und Amok -Lagen der sächsischen Polizei? Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Bei der Beantwortung der Fragen wird der Bereich lebensbedrohliche Einsatzlagen (lebEL) nicht berücksichtigt. Für die Begründung wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/7984 verwiesen . Für den Bereich Amok -Lagen werden die Fragen wie folgt beantwortet: Frage 1: Welche Erkenntnisse und Grundannahmen zu den Einsatzlagen, welche inhaltlichen Schwerpunkte und welche Handlungserfordernisse hinsichtlich des polizeitaktischen Vorgehens liegen jeweils der Konzeption des Einsatztrainings sowie des Einsatzführungstrainings zu Lebensbedrohlichen Einsatzlagen (lebEL) und des Einsatztrainings sowie des Einsatzführungstrainings zu Amok -Lagen zugrunde? Eine Amoktat im polizeitaktischen Sinn liegt vor, wenn ein Täter anscheinend wahllos oder gezielt, insbesondere mittels Waffen, Sprengmitteln, gefährlichen Werkzeugen oder außergewöhnlicher Gewaltanwendung, eine in der Regel zunächst nicht bestimmbare Anzahl von Personen verletzt oder getötet hat bzw. wenn dies zu erwarten ist und er weiter auf Personen einwirken kann. Sie liegt bereits dann vor, wenn Anhaltspunkte ein solches Täterverhalten unmittelbar erwarten lassen. Die Besonderheit liegt in der akuten Lebensgefahr für alle im Einwirkungsbereich des Täters befindlichen Personen. Die besondere Gefährlichkeit des Täters liegt in seiner Unberechenbarkeit und Rücksichtslosigkeit. Der Täter nimmt in der Regel bei der Tatausführung seinen Tod in Kauf oder provoziert ihn; oftmals hat er als Schlusspunkt den Suizid geplant oder verübt diesen spontan. Täter agieren überwiegend allein und örtlich begrenzt. Oft haben Täter Bezüge zu einem h:etge. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-1053/17/115 Dresden, I Februar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Opfer bzw. zum Tatobjekt und verfügen über Ortskenntnisse. Die Tathandlung selbst ist überwiegend von kurzer Dauer. Frage 2: Welche inhaltlichen Schwerpunkte umfassen jeweils das Einsatztraining sowie das Einsatzführungstraining zur Umsetzung des Einsatzkonzepts für Lebensbedrohliche Einsatzlagen (lebEL) und des Einsatzkonzepts für Amok -Lagen? Nach der Sensibilisierung der Beamten für Amok -Lagen werden zunächst theoretische Grundkenntnisse vermittelt. Schwerpunkte sind z. B.: • Begriffe, Definitionen, Ziele, Sofortmaßnahmen und Einsatzgrundsätze, • Besonderheiten der Person eines Amoktäters, Tätertypen, Handlungskonsequenzen , • Gefahrenpotenzial für eingesetzte Polizeibeamte, • Rahmenaufträge für Zugriffsvoraussetzungen und Schusswaffengebrauch, • taktisches Konzept zur Bewältigung von Amok- und anderen gefährlichen Lagen, • rechtliche Aspekte (Strafrecht, Gefahrenabwehrrecht, Strafprozessrecht, Dienstrecht ), • Handlungsdruck unter Inkaufnahme eines hohen, aber kalkulierbaren Eigenrisikos (Beamtenrecht/Ethik). Das dann folgende Elementetraining hat u. a. folgende Schwerpunkte: • Vorgehen der Teams als Standardvariante und mögliche alternative Varianten, • Kommunikationsmanagement, • Annäherung an das Gebäude, Eindringen sowie Vorgehen im Gebäude, • Verhalten bei Eintreffen von Spezialeinheiten, • Verhalten bei Täter- und Opferkontakt, • Waffenführung. Zu Teil- und Vollszenarien erfolgt abschließend das Lagetraining. Frage 3: Mit welchen Waffen und welchen Einsatzmitteln wird bzw. wurde jeweils beim Einsatztraining sowie beim Einsatzführungstraining zu Lebensbedrohlichen Einsatzlagen (lebEL) und beim Einsatztraining sowie Einsatzführungstraining zu Amok -Lagen trainiert? Das Training zu Amok -Lagen absolvieren die Trainingsteilnehmer grundsätzlich mit den ihnen aufgabenbezogen zugewiesenen Einsatzmitteln, die zu ihrer persönlichen Ausstattung gehören. Im Training darf ausschließlich mit sogenannten FX-Waffen als Farbmarkierungssystem oder mit Rotwaffen (nicht schussfähige Trainingswaffen) geübt werden. Frage 4: Wann wurden jeweils das Einsatztraining sowie das Einsatzführungstraining zu Lebensbedrohlichen Einsatzlagen (lebEL) und das Einsatztraining sowie das Einsatzführungstraining zu Amok -Lagen erstmals durchgeführt? Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Im Herbst 2006 wurde erstmals nach erfolgreicher Erprobung auf der Grundlage der seinerzeit geltenden „Aus- und Fortbildungskonzeption zur Bewältigung von Amoklagen durch den Polizeivollzugsdienst" mit den entsprechenden Trainings begonnen. Frage 5: Wann und aufgrund welcher Erkenntnisse wurde das Einsatztraining bzw. das Einsatzführungstraining zum Amok -Konzept zum Einsatztraining bzw. Einsatzführungstraining zum Konzept zu Lebensbedrohlichen Einsatzlagen (lebEL) umgearbeitet bzw. überarbeitet oder das eine durch das andere ersetzt? Zunächst wird auf die Antwort auf die Frage 4 verwiesen. Im Rahmen des Projektes „Polizei.Sachsen.2020" hat eine landesweite Arbeitsgruppe den Veränderungsprozess im Hinblick auf die veränderten Anforderungen an die Fortbildung untersucht und entsprechende Vorschläge für die zukünftige zentrale und dezentrale Fortbildung dargestellt. Unter Einbeziehung dieser Vorschläge wurde die im Jahr 2008 eingeführte Konzeption zum Polizeitraining grundlegend überarbeitet und mit Wirkung zum Februar 2014 in Kraft gesetzt. Sie bildet ab diesem Zeitpunkt die Grundlage für/das Polizeitraining insgesamt. Ein Bestandteil ist die Integrierte Fortbildung als ganzheitliches Handlungs- und Verhaltenstraining in den Trainingsstützpunkten der Dienststellen. Als ein spezielles landesweites Fortbildungsthema für die Integrierte Fortbildung/hat das Amoktraining unter dem Leitthema „Amok- und andere gefährliche Lagen" Eil'/gang in die Konzeption zum Polizeitraining gefunden. Mit 4un /lichen Grüßen ; MWkus Ulbig ( Seite 3 von 3 2017-02-03T14:24:02+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes