STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
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Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Meiwald, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/80
Thema: Rückzahlung von Fördermitteln an die Europäische Union
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: In welcher Höhe und aus welchen Gründen musste der Freistaat Sachsen in der Förderperiode 2007 bis 2013 erhaltene Fördermittel an die Europäische Union und/oder an den Bund zurückzahlen? (Bitte in Jahresscheiben unter Angabe des Fonds, des Projekts und des Rückforderungsgrundes angeben.)
Der Freistaat Sachsen hat in der Förderperiode 2007 bis 2013 keine Fördermittel an die Europäische Union zurückgezahlt.
Frage 2: Welche Rückforderungen gab es seitens der Europäischen Union jeweils in den vorangegangenen Förderperioden? (Bitte auf die einzelnen Fonds aufschlüsseln.)
Mit Entscheidung vom 22. Dezember 2008 hat die Europäische Kommission (KOM) einen Betrag von 96.401.553,00 Euro zurückgefordert. Die Mittel wurden für die EFRE-Förderung in der Förderperiode 1994 - 1999 eingesetzt.
Mit Entscheidung vom 19. August 2013 forderte die KOM ESF-Mittel der Förderperiode 1994 - 1999 in Höhe von 4.320,42 Euro zurück. Für die Förderperiode 2000 - 2006 wurden von der KOM 9.597.867,62 Euro ESF-Mittel zurückgefordert.
Frage 3: Wie hoch ist der jeweilige Anteil, den die Projektträger an den Rückforderungen tragen müssen?
Bei Stichprobenprüfungen wurden Einzelfehler bei den Bewilligungsstellen und Zuwendungsempfängern festgestellt. Die Europäische Kommission hat dann die hierbei ermittelte Fehlerquote auf das gesamte EFRE-Programm
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1994 - 1999 hochgerechnet. Aufgrund der Hochrechnung ist keine Aussage zu dem auf die Projektträger entfallenden Anteil möglich.
Frage 4: Welche Rückforderungen sind noch nicht durch die Projektträger beglichen?
Für den EFRE wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen.
Die Rückzahlung des ESF für den Förderzeitraum 2000 - 2006 wurde aus Gründen der Insolvenz eines Projektträgers nur teilweise beglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Morlok
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