STAATSMINISTERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8004 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 9. Januar 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 9. Januar 2017 fand in Leipzig ein Aufmarsch der Gruppierung ,Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 9. Januar 2017 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (Bitte nach Veranstalterin, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerinnenzahl aufschlüsseln.) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtinnen waren am 9. Januar 2017 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (Bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtinnen angeben.) Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/17/116 Dresden, . Februar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.stni.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: ,t-r a Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Brandenburg 100 Thüringen 5 Bundespolizei 30 Präsidium der Bereitschaftspolizei 630 Polizeidirektion Leipzig 290 Polizeidirektion Zwickau 20 Polizeiverwaltungsamt 20 Davon waren ca. 40 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 9. Januar 2017 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (Bitte nach Tatvorwurf, Tatort , Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln.) Es wird auf die Anlage 2 mit Stand vom 17. Januar 2017 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 9. Januar 2017 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten /Neonaziszene, die als Fußballfans der „Kategorie B" und „C" und/oder „Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung, Name der Organisation/des Zusammenschlusses und Zuordnung zu welchen Fußballfanszenen aufführen.) Es liegen Erkenntnisse vor, wonach sich unter den Teilnehmern der Veranstaltung zahlreiche Rechtsextremisten, darunter u. a. Vertreter der rechtsextremistischen Kampagne „Wir lieben Sachsen/THÜGIDA" und zwei Mitglieder der als rechtsextremistisch eingestuften Band „Kategorie C", befanden. Die Fragestellerin verwendet in der Frage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN -7: 7 71" Freistaat " 73 SACHSEN Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von PolizehbeamtInnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von LiOgida? Kein Mit frfeuntilichen Grüßen V i .. Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 3 von 3 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/ 8004 Datum der Versammlung Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte geschätzte Versammlungsanzeige (Bezeichnung/ Veranstalter) Teilnehmerzahl Teilnehmerzahl (zu den tatsächlichangezeigt tatsächlich festgestellten Versammlungen) 14.11.2016 Aufzug „Wir mit euch — Stadionvorplatz (Auftakt) —› wie angezeigt 500-1000 300 i. d. F. von Zusammen für Wettiner Straße —+ Waldstraße 03.01.2017 Veränderung! LEGIDA —› Hinrichsenstraße --› — Jetzt erst recht!" Funkenburgstraße --› Gustav- Adolf -Straße —› Waldstraße --+ Wettiner Straße --÷ Stadionvorplatz (Beendigung). 27.11.2016 Aufzug „#Blockruf Augustusplatz, ab Goerdelerring: Außenring verfügt und 1000-2000 1000 i. d. F. von. heißt Platz nehmen — Gewandhausseite (Auftakt) --› genutzt 04.01.2017 Geschichte darf sich jeweils Innenring: Georgiring —+ nicht wiederholen" Willy-Brandt-Platz —> Tröndlinring—> Goerdelerring —› Käthe-Kollwitz-Straße Höhe Gottschedstraße —› Friedrich- Ebert-Straße —> Waldplatz (Abschluss & Beendigung). 05.12.2016 Aufzug „I. Die Rechten Herderstraße (Auftakt) --› mündlich vor Ort verfügt: Wilhelm- 150 1400 i. d. F. von zu Boden - Rechte Wolfgang -Heinze -Straße —> Leuschner-Platz —> Martin -Luther -Ring 04.01.2017 Netzwerke Karl -Liebknecht -Straße --› (Innenring) —› Dittrichring (Innenring) --› zerschlagen - Für Peterssteinweg —> Wilhelm- Goerdelerring (Innenring) —› Richardeinen konsequenten Leuschner-Platz —.) oberer Wagner -Platz (Beendigung); Antifaschismus" Martin -Luther -Ring —> Petersstraße —> Markt —› tatsächlich: Beendigung auf Dittrichring/ Katharinenstraße —› Brühl —› Höhe Käthe-Kollwitz-Straße Richard -Wagner -Platz (Beendigung) Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/ 8004 05.12.2016 Aufzug „2017: Nikolaikirchhof (Auftakt) —› wie angezeigt ca. 1000 250 i. d. F. von Demokratisch. Schuhmachergässchen --› 04.01.2017 Gerecht. Vielfältig. Reichsstraße —› Grimmaische Gesellschaft gestalten, Straße —> Markt --› statt Ängste Thomasgasse --› verbreiten." Thomaskirchhof —› Gottschedstraße —) vor der Käthe-Kollwitz-Straße Beendigung & Anschluss an den Aufzug „#Blockruf heißt Platz nehmen - Geschichte darf sich nicht wiederholen" 09.12.2016 Mahnwache Feuerbachstr. 17 a wie angezeigt 50 17 i. d. F. von „Mahnwache - 04.01.2017 Stolpersteine putzen am Stolperstein für Hermann Kirschbaum" Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/8004 lfd. Tatverdächtige bzw. Betroffene* Nr. Deliktsbezeichnung* Tatort* politische Versammlung Anzahl Motivation Strafanzeigen 09.01.2017 1 §§ 223,113 StGB - Körperverletzung und Leipzig, Max.Planck-Str./Fr.- Ebert-Str. 1 Proteste gegen Legida Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte 2 § 224 StGB - versuchte gefährliche Leipzig Feuerbachstr. /Fr.-Ebert-Str. unbekan Proteste gegen Legida Körperverletzung nt 3 § 224 StGB - versuchte gefährliche Leipzig, Max-Planck-Str./Fr.- Ebert-Str. 1 Proteste gegen Legida Körperverletzung 4 § 224 StGB - versuchte gefährliche Leipzig, Max-Planck-Str./Fr.- Ebert-Str. 1 Proteste gegen Legida Körperverletzung 5 § 28 SächsVersG. — Verstoß Sächs. Leipzig, Max-Planck-Str./Fr.- Ebert-Str. 1 Proteste gegen Legida Versammlungsgesetz 6 §§ 113,303 StGB — Sachbeschädigung und Leipzig, Elsterstr./Jahnallee 1 Proteste gegen Legida Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte §§ 120, 113, 223 StGB — Gefangenenbefreiung, 1 Proteste gegen Legida 7 Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte und vers. Leipzig, Elsterstr./Jahnallee Körperverletzung 8 § 28 SächsVersG. — Verstoß Sächs. Leipzig, Max-Plank-StrNVettinerstr. 1 Proteste gegen Legida Versammlungsgesetz -unbekan Proteste gegen Legida nt 9 § 224 StGB gefährliche Körperverletzung Leipzig, Wettinerstr. Seite 1 von 2 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/8004 Ordnungswidrigkeiten 09.01.2017 1 § 124 OwiG Leipzig Fr.-Ebert-Str. 1 Legida Stand: 17.01.17 * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 2 von 2 2017-02-06T13:55:21+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes