STAATSMITMISTEKIUTVI des mmm fejgg Freistaat HP SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STMTSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/B553 Dresden, . Februar 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/801 Thema: Versammlungsgeschehen am 21. Januar 2015 in Leipzig und Angriffe auf Journalistinnen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 21. Januar 2015 fand in Leipzig der zweite .Spaziergang1 einer Gruppierung namens .Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes1 statt. In diesem Zusammenhang gab es zahlreiche Protest-Versammlungen. Laut Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung vom 21. Januar 2015 kam es aus der Versammlung von Legida heraus mehrfach zu Angriffen auf Journalistinnen, ohne dass die Polizei die Personalien der Angreifer festgestellt, noch Spuren gesichert hätte.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 21. Januar 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterin, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerinnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str, 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Frage 2: Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen registriert und angezeigt (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buek-Str. 2 oder 4 melden. Der Fragegegenstand ist teilweise Bestandteil der polizeilichen Ermittlungen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Im Weiteren wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Fragen 1 und 3 der Drucksache 6/785 verwiesen. STAATSMINISTEKIUM DES INNERN kgM,|g Freistaat HP SACHSEN Frage 3: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Zahl und Ausmaß der Angriffe auf Pressevertreterinnen? Frage 4: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtinnen wie unterlassene Hilfeleistung oder Strafvereitelung im Amt im Zusammenhang mit der Versammlung der Legida-Versammlung und insbesondere den Angriffen auf Pressevertreterinnen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Es wird auf die zusammenfassende Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 3 sowie auf die Frage 4 der Drucksache 6/787 verwiesen. Frage 5: Wie viele Polizeibeamtinnen waren am 21. Januar 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln.) Anzahl eingesetzte Polizeibeamte Dienststelle* 534 Polizeidirektion Leipzig 687 Bereitschaftspolizeipräsidium Sachsen 48 Landeskriminalamt Sachsen 19 Polizeiverwaltungsamt Sachsen 24 Polizeidirektion Görlitz 29 Polizeidirektion Zwickau 1163 Bundespolizei 120 Landespolizei Baden-Württemberg 225 Landespolizei Bayern 106 Landespolizei Berlin 114 Landespolizei Hansestadt Bremen 116 Landespolizei Hansestadt Hamburg 231 Landespolizei Hessen 192 Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern 530 Landespolizei Niedersachsen 326 Landespolizei Rheinland-Pfalz ä 284 Landespolizei Sachsen-Anhalt H / 152 Landespolizei Schleswig-Holstein li / 308 Landespolizei Thüringen Mit (l freundlichen Grüßen & Markus Ulbn Anlage Seite 2 von 2 Anlage Datum der Versammlung (Bezeichnung/ Versammlungsort/Aufzugsstrecke Teilnehmerzahl Anmel- dung Veranstalter) angemeldet tatsächlich angemeldet tatsächlich (Schätzung Polizei/ OA) 06.01.15 LEGIDA- Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes Augustusplatz, Martin-Luther-Ring, Dittrichring, Goerdelerring, Tröndlinring, Willy-Brandt-Platz, Goethestraße, Augustusplatz, Augustusplatz, Goethestraße, Georgiring, Roßplatz, Windmühlenstraße, Wilhelm-Leuschner-Platz, Roßplatz, Augustusplatz 30 - 40000 15000 12.01.15 Willkommen in Leipzig/ Leipzig Courage zeigen e. V. Grimmaischer Steinweg 15000 15000 15.01.15 Willkommen in Leipzig - eine weltoffene Stadt der Vielfalt/Bündnis 8. Mai Nikolaikirchhof 300 250 16.01.15 Mahnwache „Für Leipzig - eine offene Stadt“/ Thomaskirchgemeinde Dittrichring 12 10 5 16.01.15 Mahnwache „Für Leipzig - eine offene Stadt“/ Thomaskirchgemeinde Thomaskirchhof 40 20 16.01.15 Mahnwache evangelisch-reformierte Kirche Tröndlinring 7 Löhrstr., Fußweg 50 5 19.01.15 Leipziger Friedenswache - Nein zu Krieg und Fremdenfeindlichkeit/ Herr Metzger Grimmaischer Steinweg 200 1000 19.01.15 studentische Kundgebung gegen Legida Moritzbastei/Mensa am Park 2000 1500 19.01.15 für eine weltoffene Stadt/ Bündnis 90/Die Grünen Platz vor dem Wintergartenhochhaus 500 500 16.01.15 Kundgebung: „Ruhe! Ordnung! Heimatliebe!“/ Die Partei Goldschmidtstraße 100 15 15.01.15 Mahnwache/ DGB Markt 50 50 15.01.15 „Mahnwache und Stolperstein putzen“/ Bündnis 8. Mai Dittrichring 13 20 20 16.01.15 „Leipzig - eine weltoffene Stadt“/ Verdi Burg platz 100 50 19.01.15 Mahnwache „Willkommen in Leipzig“/ Gewerkschaft NGG Markt Richard-Wagner-Platz 50 n.b. 15.01.15 Mahnwache Schauspiel Leipzig/ Intendanz Bosestraße/Eingang Schauspiel 50 10 16.01.15 Mahnwache „Toleranz und Menschlichkeit“/ Inst. f. Praktische Theologie Wächterstraße 13 Harkortstr, 50 50 16.01.15 Mahnwache Hochschule Musik und Theater Grassist raße 8 20 10 16.01.15 Mahnwache Hochschule Musik und Theater Dittrichring 21 20 50 19.01.15 „Leipziger Allerlei statt braune Soße7 Johanniter Witzgallstraße, Prager Straße, Johannisplatz 100 n. b. 21.01.15 demokratischer Spaziergang gegen Klerikal-Faschismus/ Herr Rade Augustusplatz, Innenstadtring nicht durchgeführt 100 0