STAATSMINISTER1UM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8010 Thema: Polizeidienstvorschriften (PDV) der sächsischen Polizei Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Polizeidienstvorschriften mit welcher Bezeichnung gelten gegenwärtig für die sächsische Polizei? Frage 2: Für welche Aufgabenbereiche gelten die Polizeidienstvorschriften aus Frage 1? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidienstvorschriften und Aufgabenbereichen !) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Anlage verwiesen. Als Grundlage für die Arbeit der Polizeien der Länder und des Bundes in Führiung, Einsatz sowie Aus- und Fortbildung werden Polizeidienstvorschriften (PDV) beschlossen, soweit es sich um verbindliche Regelungen allgemeiher Ar7(mit Weisungscharakter handelt und diese bundesweit gelten sollen .: Mitifreuhdlichen Grüßen Ma"rkus Ulbi Anlage L Freistaat' cmil SAC1-I SEN‘--,,../ Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-1053/17/119 7Dresden, . Februar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. Anlage zu Drs.-Nr. 6/8010 PDV Bezeichnung Aufgabenbereiche 100 VS - NfD Führung und Einsatz der Polizei . Grundlagen und Grundsätze polizeilicher (Ausgabe 2012 - Stand 01/2016) Organisation, Führung, Einsatz, Zusammenarbeit 102 Taktische Zeichen Lagedarstellungen, Abkürzungen(Ausgabe 1995) 122 Einsatz von Wasserwerfern und Wasserarmaturen Einsatztaktik, Einsatzgrundsätze(Ausgabe 2003 - Stand 09/2011) 129 VS - NfD Personen- und Objektschutz (Ausgabe 1998 - Stand 05/2016) 130 VS - NfD Einsatz der Polizei bei Staatsbesuchen und sonstigen Besuchen (Ausgabe 2011 - Stand 05/2016) Gefahrenabwehr, Einsatzgrundsätze, Einsatztaktik131 VS - NfD Einsatz bei Entführungen (Ausgabe 2016) 132 VS - NfD Einsatz bei Geiselnahmen (Ausgabe 1996- Stand 09/2011) 133 VS - NfD Einsatz bei herausragenden Erpressungen (Ausgabe 2016) 134 VS - NfD Einsatz bei Gefahren aus dem Luftraum (Ausgabe 2009 - Stand 05/2016) Schutz von Veranstaltungen, spezielle Gefahrenabwehr 135 VS - NfD Einsatz bei Gefahren aus dem Wasser (Ausgabe 2014) 145 Transporte von Einsatzeinheiten und Führungs- und Einsatzmitteln Formen, Methoden und Abläufe beim Transport (Ausgabe 2001 - Stand 05/2016) 201 VS - NfD Aus- und Fortbildung für die Verwendung in Einsatzeinheiten (Ausgabe 2011 - Stand 05/2016) Aus- und Fortbildung an Führungs- und Einsatzmitteln der 202 Einsatzeinheiten Allgemeine und spezielle Aus- und Fortbildung in der (Ausgabe 1999- Stand 09/2011) Polizei 211 Schießtraining in der Aus- und Fortbildung (Ausgabe 2005 - Stand 08/2014) 230 Übungen (Ausgabe 2004 - Stand 04/2014) 291 Wettkampfanforderung der Polizei Dienstsport in der Polizei (Ausgabe 2008) Seite 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/8010 Arztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeiärztlicher Dienst, Auswahlverfahren, 300 Polizeidienstfähigkeit Einstellung in den Polizeivollzugsdienst (Ausgabe 2012) 382 Bearbeitung von Jugendsachen (Ausgabe 1995) 384.1 VS - NfD Fahndung (Ausgabe 2004 - Stand 05/2016) 384.1 VS - NfD Verwaltungsvorschrift des SMI über den Landesteil der PDV 384.1 Landesteil -Fahndung- (vom 20.10.2006) Verbrechensbekämpfung, Strafverfolgung, Prävention, Gefahrenabwehr Polizeiliche Beobachtung 384.2 VS - NfD (Ausgabe 2004 - Stand 05/2016) 386 Informationsaustausch Rauschgiftkriminalität (Ausgabe 1998 - Stand 08/2010) 389 Vermisste, unbekannte Tote, unbekannte hilflose Personen (Ausgabe 2004 - Stand 08/2010) 403 VS - NfD Sprengen (Ausgabe 1997 - Stand 05/2016) Dienst in ausgewählten technischen Einheiten/Bereichen der Polizei 415 Tauchdienst (Ausgabe 2005) 800 Fernmeldeinsatz (Ausgabe 1986) 810.1 Formelle elektronische Kommunikation (Ausgabe 2016) Informations- und Kommunikationswesen der Polizei, Sicherheit bei Datenübertragung 810.2 Sprechfunkverkehr (Ausgabe 1983) 870 Kryptobetriebsdienst (Ausgabe 2016) 982 Anschießen der Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre Umgang mit Waffen, Munition und Gerät (Ausgabe 2005) Seite 2 2017-02-08T08:37:42+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes