STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOllALES UND 
VERBRAUC~ERSC~UTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 I 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, Fraktion AfD 
Drs.-Nr.: 6/8018 
Thema: Kosten für "Hilfe bei Krankheit" für unbegleitete minderjährige 
Ausländer nach § 48 SGB XII 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Welche konkreten Leistungen können nach § 48 SGB XII den UMA gewährt
 werden? 

Unbegleiteten ausländischen Minderjährigen können als Hilfe bei Krankheit 
nach§ 48 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII- Sozialhilfe) in Verbindung
 mit§ 40, § 42 Absatz 2 Satz 3 oder§ 42a Absatz 1 Satz 2 Achtes Buch 
Sozialgesetzbuch (SGB VIII- Kinder- und Jugendhilfe) Leistungen zur Krankenbehandlung
 entsprechend dem Dritten Kapitel Fünften Abschnitt Ersten 
Titel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung
) gewährt werden, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, 
ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. 
Gemäß § 52 Absatz 1 SGB XII in Verbindung mit § 40, § 42 Absatz 2 Satz 3 
oder § 42a Absatz 1 Satz 2 SGB VIII entspricht die Hilfe grundsätzlich den 
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. 

Frage 2: 
ln wie vielen Fällen nahmen UMA nach § 48 SGB XII Leistungen des 
Gesundheitswesens in den Jahren 2014,2015 und 2016 in Anspruch? 

Frage 3: 
Welche Kosten entstanden hierfür jeweils in den Jahren 2014, 2015 und 
2016? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: 

Die Versorgung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher einschließlich
 der Gewährung von Krankenhilfe entsprechend den §§ 47 bis 52 
SGB XII in den im Achten Buch Sozialgesetzbuch geregelten Fällen fällt in 
die Aufgabenverantwortung der Landkreise und Kreisfreien Städte ?tls örtliche 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
45-0141.51-17/50 

_gresden , 
<J' Februar 2017 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 10 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



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FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die diese Aufgaben als Pflichtaufgabe in kommunaler
 Selbstverwaltung erfüllen. Sie unterliegen dabei keiner Fachaufsicht durch die 
Staatsregierung. Der Vollzug der Aufgaben liegt damit außerhalb des Zuständigkeitsund
 Verantwortungsbereichs der Staatsregierung. 

Die Staatsregierung erfasst deshalb nicht fortlaufend, welche Leistungen des Gesundheitswesens
 die im Freistaat Sachsen aufgenommenen unbegleiteten ausländischen 
Minderjährigen in Anspruch nehmen und welche Kosten hierfür anfallen. 
Angaben zur Art der von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen im Freistaat 
Sachsen in Anspruch genommenen Krankenhilfe entsprechend den §§ 47 bis 52 
SGB XII und zur Höhe der dadurch angefallenen Kosten lassen sich mit zurnutbarem 
Aufwand auch nicht den nachträglich von den Jugendämtern beim Landesjugendamt 
eingereichten Rechnungen über die nach § 89d SGB VIII zu erstattenden Kosten der 
Jugendhilfe entnehmen. Kostenerstattungen werden fallbezogen für bestimmte Personen
 geleistet, ohne dass die Art der davon gedeckten Leistungen und Maßnahmen in 
jedem Einzelfall gesondert erfasst wird. Kosten der Jugendhilfe, die bis zum 
31. Oktober 2015 für unbegleitete ausländische Minderjährige angefallen sind, werden 
den örtlichen Trägern jeweils durch das Land erstattet, das vom Bundesverwaltungsamt
 als erstattungspflichtig bestimmt wurde, so dass der Freistaat Sachsen ohnehin 
nur für einen Teil der in diesem Zeitraum angefallenen Aufwendungen sächsischer Jugendämter
 Kostenträger ist. Über die Kosten der Jugendhilfe, die den sächsischen Jugendämtern
 ab dem 1. November 2015 entstanden sind, ist bislang nur zum Teil Rechnung
 gelegt worden. Selbst bei einer Zusammenstellung der bislang in Rechnungen 
ausgewiesenen Kosten der Krankenhilfe entsprechend den§§ 47 bis 52 SGB XII könnten
 somit keine verwertbaren Aussagen zur Art und zum Gesamtumfang der tatsächlich 
erbrachten Krankenhilfe abgeleitet werden. 

Im Übrigen müssten zur Erhebung der bislang von sächsischen Jugendämtern beim 
Freistaat Sachsen zur Erstattung angemeldeten Kosten der Krankenhilfe an Hand der 
bereits eingegangenen Rechnungen sämtliche derzeit 5.413 Kostenerstattungsverfahren 
einzeln gesichtet und auf darin ausgewiesene Kosten für Gesundheitsleistungen ausgewertet
 werden; dabei bedürfte es zusätzlich einer Beurteilung durch einen Sachverständigen
, ob einzelne Abrechnungsposten (z. B. ärztliche Gebührenordnungspositionen
, Arzneimittel u.s.w.) einer Krankenbehandlung oder, ggf. welcher, anderen Leistungsart
 im Sinne der §§ 47 bis 52 SGB XII zuzuordnen sind, sofern sich dies im Einzelfall
 überhaupt bestimmen lässt. Dies überstiege selbst bei einem durchschnittlichen 
Aufwand von nur 15 Minuten pro Verfahren für die Erfassung, Bewertung und Zusammenfassung
 der Daten das 0,8-Fache der Jahresarbeitszeit einer Vollzeitkraft (1.648 
Stunden). Hierdurch würde die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung 
unter Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts in unzumutbarer
 Weise beeinträchtigt, zumal aus den bereits dargelegten Gründen auf diese Weise 
ohnehin keine aussagekräftigen Erkenntnisse erlangt werden könnten. 

Mit freundlichen Grüßen 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2017-02-09T13:52:15+0100
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