STAATSM1NISTERIUM DES INNERN "‘'"'"' Freistaat C r 1 IM SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Meiwald und Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8031 Thema: Einsätze der Polizei zur Absicherung von Fußballspielen 2015— Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/6385 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Meiwald zur Drs. 6/1731 wird angegeben, dass bei der Absicherung des Fußballspiels SG Dynamo Dresden gegen FC Hansa Rostock am 23. Mai 2015 insgesamt 1.167 Polizeibeamte eingesetzt wurden und 9.582 Einsatzstunden anfielen. In der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange zur Drs. 6/6385 wird für denselben Polizeieinsatz zu demselben Fußballspiel hingegen angegeben, dass 1.271 Polizeibeamte (1.118 Beamte der sächsischen Polizei, 152 Polizeibeamte anderer Bundesländer sowie ein Beamter der Bundespolizei) sowie 13 Tarifbeschäftigte eingesetzt wurden und hierbei 11.230,3 Einsatzstunden anfielen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wodurch lassen sich die unterschiedlichen Angaben über eingesetzte Beamte zur Absicherung des Fußballspiels aus der Vorbemerkung von 1.167 in Drs. 6/1731 und 1.271 in Drs. 6/6385 erklären? Frage 2: Woraus resultieren die unterschiedlichen Angabe der Einsatzstunden zur Absicherung des Fußballspiels aus der Vorbemerkung in Drs. 6/1731 und in Drs. 6/6385, außer dass in Drs. 6/6385 die Einsatzzeit der Tarifbeschäftigten enthalten ist? Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/17/122 Dresden,(I).Februar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 wwvv.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 7:c7m"m_, Freistaat SACHSEN Der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/1731 vom 16. Juni 2015 lag der im Rahmen des regelmäßigen Informationsaustausches Sporteinsätze unmittelbar nach Einsatzende am 23. Mai 2016 erstellte Verlaufsbericht zur betreffenden Begegnung zu Grunde. Dieser wurde auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt erfassten Daten erstellt. Einsatzmaßnahmen im Rahmen der Voraufsicht am Vortag des Einsatzes waren nicht erfasst. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6385 erfolgte eine erneute Recherche in dem die Planung und Durchführung von polizeilichen Einsätzen unterstützenden Verarbeitungssystem. Die festgestellten Abweichungen ergeben sich aus zum Zeitpunkt der Erstellung des Verlaufsberichtes nicht abschließend erfassten Angaben, die im Rahmen der Nachbereitung des Einsatzes, nach Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1731, ergänzt wurden. Die in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/6385 enthaltenen Angaben stellen den nunmehr vollständigen Umfang der polizeilichen Einsatzmaßnahmen aus Anlass der Begegnung, einschließlich der im Rahmen der Voraufsicht am Vortag und am Einsatztag eingesetzten Polizeibediensteten und durch diese geleisteten Einsatzzeiten, dar. Es wird darauf hingewiesen, dass sich Daten in dem genutzten Verarbeitungssystem in Abhängigkeit vom Recherchezeitpunkt, insbesondere durch im Nachgang erforderliche Präzisierungen, verändern können. Im konkreten Fall erfolgten umfangreichere Ergänzungen . Frage 3: Für welche Tätigkeiten wurden die Tarifbeschäftigten bei der Absicherung des Fußballspiels aus der Vorbemerkung eingesetzt und aus welchen Bereichen der Polizei sind diese abgeordnet worden? Die Zuordnung der Tarifbeschäftigten und deren Funktionen sind der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen. Anzahl Organisationseinheit Funktion 1 Polizeidirektion Dresden - Führungsstab Schreibkraft 2 Polizeiverwaltungsamt Mitarbeiter für Absperrgitter 2 Polizeiverwaltungsamt Kfz -Handwerker 1 Polizeiverwaltungsamt Rettungssanitäter 1 Polizeiverwaltungsamt Fahrer Abschlepp- und Bergekraftwagen 2 Präsidium der Bereitschaftspolizei Fahrer und Bediener Toilettenkraftwagen 1 Präsidium der Bereitschaftspolizei Rettungssanitäter 1 Präsidium der Bereitschaftspolizei Schreibkraft 1 Polizei Mecklenburg -Vorpommern Schreibkraft Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Aus At las on Fußballspielen sind regelmäßig Vertreter bzw. Vertreterinnen der zuständi en taatsanwaltschaften vor Ort. Bei der betreffenden Begegnung erfolgte eine statis,tisc e Erfassung der anwesenden Staatsanwältin als Tarifbeschäftigte. Mititreundlichen Grüßen Markus Ulbi Seite 3 von 3 2017-02-09T09:30:09+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes