STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ SÄCHSISCHES 3TAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/8048 Thema: Tierschutzrechtliche Kontrollen in Zirkusbetrieben Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele tierschutzrechtliche Kontrollen in Zirkusbetrieben wurden in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Nach der Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten vom 6. März 2008 (Zirkusregisterverordnung - ZirkRegV), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 12.12.2013, werden die Daten von Betrieben, die Tiere zur Schau stellen sowie die Kontrollen der Betriebe von den zuständigen Kontrollbehörden erhoben. Die Daten werden in die HIT-Datenbank eingepflegt (HIT= Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere). Für die Datenerhebung und Datenspeicherung der Zirkusbetriebe wurde die HIT-Datenbank den Kontrollbehörden ab dem Jahr 2010 zur Verfügung gestellt. Daher können für die kleine Anfrage die Antworten erst ab 2010 gegeben werden. Die Daten wurden von den sächsischen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämtern (LÜVÄ) noch einmal kontrolliert. ln der folgenden Tabelle ist die Anzahl der jährlichen Kontrollen dargestellt. Viele Zirkusbetriebe wurden mehrfach kontrolliert. Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Anz. Kontrollen 43 86 94 101 97 86 118 Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 IhrZeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-0141.51-17/78 o.l?sden, f . Februar 2017 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 0 01097 Dresden www .sms.sachsen.de STAATSM INlSTERl UM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCl-lERSCl-lUTZ Frage 2: Wie viele Beanstandungen gab es und wie hoch war die daraus resultierende Beanstandungsquote in den letzten 10 Jahren? (Bitte nach Jahren und Arten der Beanstandungen einzeln auflisten) Für die Jahre 2010 bis 2016 wurden jeweils folgende Beanstandungen festgestellt: • nicht genehmigte Tierart wird mitgeführt und zur Schau gestellt, • unterlassene Anmeldung im Veterinäramt, • unzureichende Ausstattung der Haltungseinrichtung, • nicht aktuell geführtes Tierbestandsbuch, • fehlendes Außengehege, • unzureichende Huf- und Klauenpflege, • nicht genehmigtes Winterquartier, • fehlendes BeschäftigungsmateriaL Zusätzlich wurden jeweils noch die unten aufgeführten Beanstandungen ermittelt. 2010 Anzahl der Beanstandungen: 12 Bezeichnung der Beanstandungen: siehe oben. Beanstandungsquote: 28 % 2011 AnzahlderBean~andungen:40 Bezeichnung der Beanstandungen: • rechtswidrige Anbindehaltung, • verschmutzte Haltungseinrichtung, • unzureichende Lichtverhältnisse, • unzureichende Wasserversorgung, • unzureichende Absicherung der Tiere, • zu kleine Haltungseinrichtungen, • zu geringe Luftfeuchtigkeit für eine Schlange, • fehlende tierärztliche Behandlung. Beanstandungsquote: 47 % Seite 2 von 6 Freistaat SACliSEN 2012 AnzahlderBean~andungen: 50 Bezeichnung der Beanstandungen: STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ • Anzahl der gehaltenen bzw. mitreisenden Tiere höher als genehmigt, • unzureichende Futtermittel- und Wasserversorgung, • zu kleine Außengehe, • rechtswidrige Anbindehaltung, • Transportwagen mit durchgetretener Laderampe, • nicht genehmigte Verwendung der Tiere zum Betteln Beanstandungsquote: 53 % 2013 Anzahl der Beanstandungen: 44 Bezeichnung der Beanstandungen: • unzureichende Futtermittel- und Wasserversorgung, • fehlende tierärztliche Behandlung, • unzureichende Sicherung der Tiere. Beanstandungsquote: 44 % 2014 AnzahlderBean~andungen:63 Bezeichnung der Beanstandungen: • fehlende tierärztliche Behandlung, • rechtswidrige Anbindehaltung, • unzureichende Futtermittel- und Wasserversorgung, • zu kleine Außengehege, • zu kleiner Zwinger, • nicht genehmigte Verwendung der Tiere zum Betteln, • Auflagen zur Dokumentation von Tierarzneimittelbehandlungen nicht erfüllt, • Anzahl der gehaltenen bzw. mitreisenden Tiere höher als genehmigt, • mäßiger Ernährungszustand eines Tieres. Beanstandungsquote: 65 % Seite 3 von 6 Freistaat SACHSEN 2015 Anzahl der Beanstandungen: 57 Bezeichnung der Beanstandungen: STAATSMINISTERIUM FÜR SOllALES UND VERBRAUCl-IERSCl-lUTZ • Anzahl der gehaltenen bzw. mitreisenden Tiere höher als genehmigt, • fehlende Abtrennmöglichkeit für die Tiere im Transportfahrzeug, • zu steile Rampe des Transportfahrzeugs, • zu kleine Außengehege, • unzureichende Absicherung der Tiere, • unzureichende Futtermittel- und Wasserversorgung, • rechtswidrige Anbindehaltung, • fehlender Sonnenschutz für die Tiere, • zu kleine Haltungseinrichtung, • fehlendes Tierbestandsbuch, • nicht genehmigtes Mitführen säugender Tiere, • fehlende Genehmigung für Dressurnummer, • gemeinsame Haltung unverträglicher Tierarten. Beanstandungsquote: 66 % 2016 Anzahl der Beanstandungen: 45 Bezeichnung der Beanstandungen: • zu kleine Außengehege, • unzureichende Pflege der Tiere, • fehlende tierärztliche Behandlung, • unzureichende Huf- oder Klauenpflege, • fehlender Sonnenschutz für die Tiere, • unzureichende Unterbringungsmöglichkeit, • fehlende UV-Beleuchtung, • keine Vorlage der § 11 Erlaubnis, • fehlende Abtrennmöglichkeit für die Tiere im Transportfahrzeug, • unzureichende Lichtverhältnisse. Beanstandungsquote: 38 % Frage 3: Welche und wie viele Sanktionen/Strafen wurden in den letzten 10 Jahren jeweils verhängt? ln den Jahren 2010 bis 2016 wurden von den LÜVÄ jeweils die entsprechenden Maßnahmen ergriffen; die Zahlen sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Seite 4 von 6 Freistaat SACHSEN Jahr 2010 2011 Anzahl 12 36 Sanktionen/Strafen Es handelt sich um • mündliche Belehrung, 2012 48 STAATSMINlSTERIUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ 2013 2014 2015 29 50 54 • mündliche oder schriftliche Verwarnungen mit oder ohne Verwarngeld, • Nachkontrollen, • Mitteilungen an die jeweilige Erlaubnisbehörde, • Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren, 2016 36 • mündliche und schriftliche Ordnungsverfügungen einschließlich Verbot der Zurschaustellung , • Erhebung von Kosten für die Kontrollen . Frage 4: Wie viele Zirkusbetriebe waren in den letzten 10 Jahren in Sachsen gemeldet und wie viele Zirkusbetriebe gastierten in den letzten 10 Jahren in Sachsen ? (Bitte nach Jahren, Bundesland und bei ausländischen Betrieben nach Herkunftsland einzeln aufschlüsseln) Bei den in Sachsen gemeldeten Betrieben handelt es sich um Zirkusbetriebe, die ihren Sitz, ihr Winterquartier oder ihr Gewerbe in Sachsen angemeldet haben nach Ziffer 12.1.5 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes vom 9. Februar 2000. Die LÜVÄ berichteten überwiegend, dass sie wegen unterlassener Anmeldungen teilweise keine Daten von gastierenden Zirkusbetrieben gespeichert haben. Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl gemeldete Zirkusbetriebe in 12 16 17 18 18 18 21 20 Sachsen Anzahl gastierender Zirkusbetriebe 11 25 25 28 33 35 45 Herkunft der Zirkus- BB BB BB BB BB BB BB betriebe BY BY BW MV BW BW BY NRW MV BY NI BY BY MV Russland NI MV NRW HH MV NI SN NRW NRW RP NRW NI NRW ST SN RP SN RP SN RP ST SN ST SN ST SN TH ST TH ST TH ST TH TH TH Russland Seite 5 von 6 Freistaat SAC11SEN STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ Frage 5: Welche Tierarten wurden in den Betrieben jeweils gehalten? (Bitte nach Anzahl der Tiere, Tierart und Jahren getrennt aufschlüsseln.) Bitte entnehmen Sie die Daten dazu aus der Exceltabelle in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen 0. Barbara Anlage: Exceltabelle mit Übersicht gehaltener Tierarten Seite 6 von 6 Freistaat SACHSEN Anlage zu Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs. Nr. 6/8048 1 2010 2011 2012 2013 Tierart Anzahl Tiere Tierart Anzahl Tiere Tierart Anzahl Tiere Tierart Anzahl Tiere Esel 3 Elefant 4 Braunbär 2 Esel 10 Großkamel 5 Esel 11 Breitmaulnashorn 1 Großkamel 13 Hund 8 Flusspferd 1 Elefant 8 Huhn 1 Kleinkamel 11 Giraffe 2 Esel 7 Hund 17 Pferd 18 Großkamel 12 Giraffe 1 Kleinkamel 17 I Riesenschlangen 3 Hund 27 Großkamel 26 Kleinnager 5 Sonstige Vögel 6 Kleinkamel 17 Hund 14 Papagei 2 Tauben 35 Kleinnager 5 Kleinkamel 22 Pavian 4 Ziege 23 Löwe 2 Kleinnager 5 Pferd 24 Nashorn 1 Pferd 51 Pferd 74 Pony 12 Nilpferd 1 Pony 13 Pony 29 Riesenschlangen 5 Elefant 3 Riesenschlangen 9 Riesenschlangen 5 Rind 6 Giraffe 1 Rind 2 Rind 2 Schwein 4 Sonstige Paarhufer 2 Schaf 3 Sonstige Affen 1 Sonstige Vögel 19 Schwein 3 Sonstige Equiden 5 Tauben 47 Sonstige Vögel 6 Sonstige Paarhufer 2 Tiger 11 Tauben 39 Sonstige Vögel 6 Zebra 5 Tiger 3 Tauben 34 Ziege 45 Zebra 5 Tiger 9 Ziege 32 Zebra 4 Ziege 71 - Anlage zu Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs. Nr. 6/8048 2 2014 2015 2016 I Tierart Anzahl Tiere Tierart Anzahl Tiere Tierart Anzahl Tiere I Elefant 4 Braunbär 2 Braunbär 2 I Esel 9 Breitmaulnashorn 1 Breitmaulnashorn 1 Flusspferd 1 Elefant 6 Elefant 10 Giraffe 2 Esel 12 Esel 5 Großkamel 10 Giraffe 1 Flusspferd 1 Hasenartige 10 Großkamel 26 Giraffe 3 Hund 7 Hasenartige 10 Großkamel 25 Kleinkamel 17 Hund 5 Hund 7 Kleinnager 20 Kleinkamel 22 Kleinkamel 27 Löwe 31 Kleinnager 25 Kleinnager 5 Pferd 34 Pferd 49 Löwe 2 Pony 17 Pony 31 Pferd 69 Riesenschlangen 15 Riesenschlangen 14 Pony 33 Rind 4 Rind 4 Riesenschlangen 5 Schwein 2 Tauben 50 Schwein 3 Sonstige Vögel 13 Tiger 10 Sonstige Equiden 6 Tauben 38 Zebra 9 Sonstige Vögel 13 Tiger 3 Ziege 49 Tauben 24 Zebra 5 sonst. Reptilien 15 Tiger 5 Ziege 40 Löwen 4 Zebra 5 sonstige Paarhufer 1 Ziege 47 2017-02-13T12:50:50+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes