STAATSMINISTERIUM DES INNERN r'- ' Freistaat - SACHSEN,13Mb./ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8050 Thema: „Legida" Demonstrationen und Gegendemonstrationen am 9. Januar 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 9. Januar 2017 fanden in Leipzig die Demonstration zum zweiten Jahrestag des Bündnisses ,Legida` — ,Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' und entsprechende Gegendemonstrationen statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Sind der Staatsregierung Lebenssachverhalte im zeitlich -räumlichen Zusammenhang mit den o. g. Demonstrationen bekannt, die einen Straftatbestand oder Ordnungswidrigkeitstatbestand erfüllen, zu denen aber keine entsprechenden Verfahren eingeleitet wurden? (Bitte aufschlüsseln nach Lebenssachverhalt, Straftat/Ordnungswidrigkeit, Vorgehen aus welcher politischen Personengruppe.) Frage 2: Falls ja, warum sind keine Verfahren eingeleitet worden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/17/124 Dresden, Februar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN e FreistaatSAC}SACHSEN Frage 3: Sind der Staatsregierung Lebenssachverhalte im zeitlich -räumlichen Zusammenhang mit den o. g. Demonstrationen bekannt, die einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch auslösten? (Bitte aufschlüsseln nach Lebenssachverhalt, RGL für Schadensersatzanspruch, Vorgehen aus welcher politischen Personengruppe , Geschädigte.) Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen kam es u. a. zu Delikten, die Körperschäden sowie Sach- bzw. Vermögensschäden nach sich zogen. Diese stellen möglicherweise schadensersatzrelevante Ereignisse dar. Hinsichtlich der Einzelsachverhalte wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8004 verwiesen. Frage 4: Welche Rechtsverstöße, die sich im Zusammenhang mit den o. g. Demonstrationen gegen Polizeibeamte richteten, sind der Staatsregierung bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach Verstoß, Vorgehen aus welcher politischen Personengruppe.) Deliktsbezeichnung/Anzeigen Einordnung im Versammlungsgeschehen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung Proteste gegen ,,LEGIDA" gefährliche Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" gefährliche Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" gefährliche Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Gefangenenbefreiung Proteste gegen „LEGIDA" Seite 2 von 3 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN 71:reMM •-•_' 1 9 Frage 5: In welchem Umfang haben an den Gegendemonstrationen Personen teilgenommen , die dem linksextremen oder religiös -extremen Lager zuzuordnen sind? (Bitte aufschlüsseln nach Gruppierung, Anzahl und, wenn möglich, Funktion der jeweiligen Personen.) Auf Grund der Mobilisierung auf den auch von Linksextremisten genutzten Internetportalen „left-action.de", „inventati.org" und „linksunten.indymedia.org" sowie durch die linksextremistischen Gruppen „Prisma — Interventionistische Linke Leipzig", ,,the future lis unwr. ten" (tfiu) und „Antifa Klein -Paris" (AKP) ist davon auszugehen, dass sich Linkse tremisten an den Protesten gegen einen Aufzug von „LEGIDA" beteiligten. Zur genau, n Anzahl liegen keine Erkenntnisse vor. Unter/ den ßegendemonstranten befanden sich zudem etwa 20 PKK-Anhänger, welche dem .inkextremismus/Ausländerextremismus zugeordnet werden. Mit fieurifdlichen Grüßen Markus Ulbig Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 2017-02-09T12:19:57+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes