STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8051 Thema: „Legida" Demonstrationen und Gegendemonstrationen in den Jahren 2015 und 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt. „In den Jahren 2015 und 2016 fanden in Leipzig Demonstrationen des Bündnisses ,Legida` — ,Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes ' und jeweils entsprechende Gegendemonstrationen statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Sind der Staatsregierung Lebenssachverhalte im zeitlich -räumlichen Zusammenhang mit den o. g. Demonstrationen bekannt, die einen Straftatbestand oder Ordnungswidrigkeitstatbestand erfüllen, zu denen aber keine entsprechenden Verfahren eingeleitet wurden? (Bitte aufschlüsseln nach Lebenssachverhalt, Straftat/Ordnungswidrigkeit, Vorgehen aus welcher politischen Personengruppe und Jahren 2015 und 2016.) Frage 2: Falls ja, warum sind keine Verfahren eingeleitet worden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. ' 7 ' Freistaat - SACHSEN--/ Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/17/125 Dresden, . Februar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat vi l SACHSEN Frage 3: Sind der Staatsregierung Lebenssachverhalte im zeitlich -räumlichen Zusammenhang mit den o. g. Demonstrationen bekannt, die einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch auslösten? (Bitte aufschlüsseln nach Lebenssachverhalt, RGL für Schadensersatzanspruch, Vorgehen aus welcher politischen Personengruppe , Geschädigte und Jahren 2015 und 2016.) Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen von „LEGIDA" kam es 2015 und 2016 u. a. zu Delikten, die Körperschäden sowie Sach- bzw. Vermögensschäden nach sich zogen. Diese stellen möglicherweise schadensersatzrelevante Ereignisse dar. Hinsichtlich der Einzelsachverhalte wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/693, 6/938, 6/982, 6/1056, 6/1134, 6/1137, 6/1251, 6/1289, 6/1359, 6/1402, 6/1556, 6/1662, 6/1944, 6/2103, 6/2407, 6/2655, 6/2693, 6/2775, 6/2777, 6/2811, 6/2994, 6/2995, 6/3056, 6/3107, 6/3273, 6/3274, 6/3465, 6/3466, 6/3467, 6/3553, 6/3703, 6/3868, 6/4172, 6/4599, 6/4782, 6/5070, 6/5279, 6/5386, 6/5777, 6/5778, 6/6370, 6/7084, 6/7376 sowie auf die Antwort auf die Frage 4 verwiesen. Frage 4: Welche Rechtsverstöße, die sich im Zusammenhang mit den o. g. Demonstrationen gegen Polizeibeamte richteten, sind der Staatsregierung bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach Verstoß, Vorgehen aus welcher politischen Personengruppe.) Es wird auf die Anlage verwiesen. Frage 5: In welchem Umfang haben an den Gegendemonstrationen Personen teilgenommen , die dem linksextremen oder religiös -extremen Lager zuzuordnen sind? (Bitte aufschlüsseln nach Gruppierung, Anzahl und, wenn möglich, Funktion der jeweiligen Personen.) Datum der Gegendemonstration Anzahl beteiligter linksextremistischer Personen beteiligte linksextremistische Gruppen 12. Januar 2015 350 bis 500 Autonome „PRISMA-Interventionistische Linke Leipzig" 21 Januar 2015 mind. 500 Autonome nicht bekannt 11. Januar 2016 ca. 500 Autonome nicht bekannt 1. Februar 2016 ca. 150 Autonome „PRISMA-Interventionistische Linke Leipzig" 7. März 2016 50 bis 100 Autonome nicht bekannt 21. April 2016 ca. 60 Autonome nicht bekannt 6. Juni 2016 ca. 200 Autonome nicht bekannt 4. Juli 2016 ca. 30 Autonome „the future is unwritten" (tfiu) „REVOLUTION Leipzig'' (Revo) Seite 2 von 3 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN = k Freistaat - ? SACHSEN7 Der Staatsregierung liegen nicht zu jedem Versammlungstag von „LEGIDA" in den Jahren 2015 und 2016 Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Es liegen jedoch weitere Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nr. 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden . Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (UV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge . Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Veröffentlichung dieser Informationen würde die jeweils eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG wäre ohne Geheimhaltung das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit dieser Personen gefährdet. Diese Rechtsgüter waren mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass das Schutzinteresse vorrangig zu sehen war. Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionstüchtigkeit essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeiten des L N Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse des Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch des Abgeordneten zukommt. Die Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsvermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments und Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen. Im Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nurflann hinreichend gewährleistet ist, wenn die Informationsvermittlung unterbleibt. Es wird dar( auf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren rVerla ,iger/ i weitergehende Auskunft erteilt wird. Mit freundlichen Grüßen I (Jr. Markus Ulbig Anlage Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/8051 Deliktsbezeichnung/Anzeigen Einordnung im Versammlungsgeschehen (sofern möglich) 2015 Beleidigung Beleidigung Gemeinschädliche Sachbeschädigung Körperverletzung Gemeinschädliche Sachbeschädigung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen ,,LEGIDA" Gemeinschädliche Sachbeschädigung Gemeinschädliche Sachbeschädigung Gemeinschädliche Sachbeschädigung Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" Gemeinschädliche Sachbeschädigung Proteste gegen „LEGIDA" Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Gefährliche Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte „LEGIDA" Landfriedensbruch Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" öffentliche Aufforderung zu Straftaten Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Bedrohung Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Gefährliche Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Gefährliche Körperverletzung Beleidigung Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Seite 1 von 6 Anlage zu Drs.-Nr. 6/8051 Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Gefährliche Körperverletzung Gefährliche Körperverletzung Gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte „LEGI DA" Körperverletzung „LEGIDA" Gefährliche Körperverletzung Landfriedensbruch Proteste gegen „LEGIDA" Landfriedensbruch Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Landfriedensbruch Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Landfriedensbruch Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung „LEGIDA" Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" Landfriedensbruch Proteste gegen „LEGIDA" Gefährliche Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" Gefährliche Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" Gefährliche Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" Sachbeschädigung Proteste gegen „LEGIDA" Sachbeschädigung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Gefährliche Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" Sachbeschädigung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Sachbeschädigung Proteste gegen „LEGIDA" Gefährliche Körperverletzung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Seite 2 von 6 Anlage zu Drs -Nr. 6/8051 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Üble Nachrede „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung „LEGIDA" Widerstand gegen Volkstreckungsbeamte und Sachbeschädigung „LEGIDA" Gefährliche Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" Gefährliche Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" Bedrohung „LEGIDA" Landfriedensbruch Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung „LEGIDA" Gefährliche Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Gefährliche Körperverletzung „LEGIDA" Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung „LEGIDA" Gefährliche Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Seite 3 von 6 Anlage zu Drs.-Nr. 6/8051 Gefährliche Körperverletzung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Körperverletzung „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Gefährliche Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Landfriedensbruch Proteste gegen „LEGIDA" Körperverletzung „LEGIDA" Sachbeschädigung Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung „LEGIDA" Beleidigung „LEGIDA" Beleidigung „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Gefährliche Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Gefangenbefreiung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen ,,LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Seite 4 von 6 Anlage zu Drs.-Nr. 6/8051 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung und Sachbeschädigung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz _ Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Sachbeschädigung _ Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Landfriedensbruch Proteste gegen „LEGI DA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" Körperverletzung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung „LEGIDA" Beleidigung „LEGIDA" 2016 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen ,,LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Körperverletzung Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Seite 5 von 6 Anlage zu Drs.-Nr. 6/8051 Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen ,,LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Proteste gegen „LEGIDA" Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Beleidigung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Proteste gegen „LEGIDA" Seite 6 von 6 2017-02-09T11:30:29+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes