2015/4675
STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 10 0510 | 01076 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/807
Thema: Gefährdung durch Radionuklide aus Bauschutt aus Atomanlagen auf sächsischen Mülldeponien
Durchwahl
Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009
poststelle@
smul.sachsen.de*
Ihr Zeichen PD 2-2012 Pa/Ho
Ihre Nachricht vom
28. Januar 2015
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
Z-0141.50/19/4796
Dresden, ^7• Ol-^ ^
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Gemäß der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen „Ablagerung von radioaktiven Abfällen und radioaktiv strahlendem Bauschutt auf sächsischen Mülldeponien“ 5/14997 können in den Jahren 2012 bis 2017 bis zu 15.000 Tonnen freigemessener Bauabfälle aus Atomanlagen auf der sächsischen Deponien abgelagert werden.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Fragei:	Besitzen die Zentraldeponie Cröbern, die Deponie Grumbach
 sowie die Deponie Wetro jeweils über eine in Bezug auf den Rückhalt bzw. den Nichtaustrag von Radionukliden hinreichend dauerhaft funktionstüchtige Basisabdichtungen und inwieweit wird der Eintrag von Radionukliden in die Umwelt durch welche Maßnahmen verhindert, bzw. um welchen Anteil verringert? (Wenn weitere Maßnahmen getroffen wurden, bitten wir um kurze Beschreibung der Maßnahmen und die Grundlage ihrer Anordnung; soweit Bescheide vorliegen, bitte ich um die Beifügung der Bescheide)
Frage 2:	Inwieweit ist das Sickerwassermonitoring oder weitere
Monitoringverfahren der genannten Deponien in der Lage, etwaige Austräge der mit dem freigemessenen Bauschutt aus Atomanlagen eingebrachten Radionuklide zu erfassen?
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Frage 3:	Wie lauten die Ergebnisse des Monitorings der einzelnen Deponien
und wo sind die Ergebnisse des jeweiligen Monitorings der Deponien für die Öffentlichkeit einsehbar?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:
Nach Kreislaufwirtschaftsgesetz § 2 Abs. 2 Nr. 5 und 6 dürfen keine radioaktiven Abfälle auf Deponien abgelagert werden.
Die ordnungsgemäße Durchführung des in der Strahlenschutzverordnung vorgegebenen Verfahrens zur sogenannten Freigabe von Abfällen aus der strahlenschutzrechtlichen Überwachung stellt sicher, dass im Hinblick auf die zu erwartende Strahlenexposition auch unter ungünstigsten Umständen die Ungefährlichkeit derartiger Abfälle sicher gewährleistet ist. Als allgemein anerkannter Maßstab für die Unbedenklichkeit gilt dabei, dass die Strahlendosis <10pSv/a nicht übersteigt. Zum Vergleich mit der natürlichen Strahlenexposition wird auf die Antwort 1 der Landtagsanfrage Drs. 5/14998 verwiesen.
Daraus ergibt sich, dass für Deponien in Bezug auf Radionuklide weder über den Stand der Technik wie die Kombinationsbasisabdichtungssysteme der Deponien Cröbern, Wetro und Grumbach hinausgehende Sicherungssysteme erforderlich sind, noch ein darauf abgestelltes Monitoring.
Ohne abfallrechtliche Verpflichtung nimmt die Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft jährlich Messungen der Radioaktivität des Deponiesickerwassers der Zentraldeponie Cröbern vor. Die Messergebnisse werden jährlich dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) übermittelt. Dort werden die Daten zum Jahresbericht „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung“ zusammengefasst und auf der Internetseite des BMUB veröffentlicht. Bisher sind keine Auffälligkeiten oder erhöhte Werte festgestellt worden.
Mit freundlichen Grüßen
1iL
Thomas Schmidt
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