STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippe!, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8073 Thema: Kräfteanforderungen an und durch die sächsische Polizei — geschlossene Einheiten im zweiten Halbjahr 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Kräfteanforderungen/Kräfteanfragen anderer Bundesländer mussten im zweiten Halbjahr 2016 abschlägig beschieden werden, weil die eigenen Kräfte gebunden waren? Bitte auflisten mit Datum des geplanten Einsatzes und Anzahl der angefragten Einsatzzüge! Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5713 verwiesen. Frage 2: Für welche Einsatztage (Datum) stellte im gleichen Zeitraum Kräfteanfragen an andere Bundesländer oder den Bund? Wie viele Züge /Hundertschaften wurden jeweils angefordert? Es wird davon ausgegangen, dass die Kräfteanfragen des Freistaates Sachsen gemeint sind. Datum Anzahl der von Ländern und Bund angeforderte Einsatzeinheiten 04.07.2016 1 Einsatzzug 30.09.2016 1 Einsatzzug 02.10.2016 6 Einsatzhundertschaften 03.10.2016 12 Einsatzhundertschaften, 1 Einsatzzug 16.10.2016 6 Einsatzhundertschaften, 2 Einsatzhundertschaften ohne 1 Einsatzzug 17.10.2016 5 Einsatzhundertschaften, 2 Einsatzhundertschaften ohne 1 Einsatzzug, 1 Einsatzzug Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/17/133 0Dresden, . 4 . Februar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smisachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie vielen Kräfteanforderungen/Kräfteanfragen anderer Bundesländer konnte die Polizei Sachsen im zweiten Halbjahr 2016 entsprechen? Bitte Angabe des Datums /Zeitraum des Einsatzes und Anzahl der entsandten Einsatzzüge (unter Angabe der Hundertschaft) und geleisteten Mannstunden! Es wird auf die Anlage verwiesen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die für die Beantwortung der Frage erforderlichen Recherchen nur teilweise automatisiert in dem die Planung und Durchführung von polizeilichen Einsätzen datentechnisch unterstützenden Verarbeitungssystem durchgeführt wurden. Insofern können nur diejenigen Einsätze berücksichtigt werden, die in diesem System erfasst worden sind. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass diese Datenbch in Abhängigkeit vom Recherchezeitpunkt verändern. fIn der''An1 e sind alle Erkenntnisse mit Stand vom 30. Januar 2017 dargestellt, die der Sächisisc n Staatsregierung zur Beantwortung der Frage vorliegen. Mit frfeun ' lichen Grüßen Markus Ulbig AnlaaeAnlage Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8073 Datum Einsatzgrund Bundesland Anzahl der Einsatzzüge Einsatzeinheit (BPH) Einsatzstunden (gerundet 7- --) 09.07.2016 Versammlung Berlin 3 12 890 20.07.2016 Versammlung Mecklenburg -Vorpommern 3 22 540 30.07.2016 Versammlung Berlin 3 32 630 13.08.2016 Sportveranstaltung Sachsen-Anhalt 3 21,22 660 17.08.2016 Versammlung Thüringen 3 31,32 1.030 21.08.2016 Sportveranstaltung Sachsen-Anhalt 3 21, 22 720 27.08.2016 Sportveranstaltung Brandenburg 3 12 270 09.- 11.09.2016 Versammlung Niedersachsen 3 11, 12 960 05.11.2016 Sportveranstaltung Sachsen-Anhalt 3 22 640 05.11.2016 Versammlungslage Berlin 3 13 830 09.11.2016 Versammlungslage Thüringen 3 31 730 15.- 18.11.2016 Staatsbesuch Berlin 6 12,31 3.080 26.11.2016 Sportveranstaltung Sachsen-Anhalt 3 21,31 570 07. - 09.12.2016 Veranstaltungs- und Versammlungslage Hamburg 3 32 3.880 10.12.2016 Sportveranstaltung Thüringen 3 21,31 , 640 2017-02-10T10:59:13+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes