STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban, Fraktion der AfD Drs.-Nr.:6/8076 Thema: Biomassekraftwerk Delitzsch - aktueller Stand Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Firmen und Anlagen sind derzeit auf dem Gelände des Delitzscher Biomassekraftwerkes, Fabrikstraße 2 in Delitzsch, in Betrieb und welche Abfallstoffe werden in den Anlagen behandelt? Auf dem Gelände des Delitzscher Biomassekraftwerkes sind derzeit keine Firmen und Anlagen in Betrieb. Folglich werden am Standort auch keine Abfallstoffe behandelt. Frage 2: Gibt es außerhalb der Anordnungen gegenüber der Knock on Wood GmbH weitere festgestellte Mängel im Betrieb, Anordnungen oder ähnliches gegenüber den weiteren Firmen auf dem Betriebsgelände? Wenn ja, bitte Auflistung dieser. Nein, es gibt keine weiteren festgestellten Mängel im Betrieb, Anordnungen oder ähnliches gegenüber den weiteren Firmen auf dem Betriebsgelände. Frage 3: Die Knock on Wood GmbH befindet sich derzeit im lnsolvenzverfahren . Wie ist der aktuelle Verfahrensstand, gibt es lnteressen seitens lnvestoren und wie wird aktuell mit den Anordnungen des Landratsamtes gegenüber dem Unternehmen, insbesondere mit der Beseitigungsanordnung für den Schlackeberg verfahren? Mit Beschluss des Amtsgerichtes Leipzig - lnsolvenzgericht - vom 28. September 2016 wurde über das Vermögen der Knock on Wood GmbH das lnsolvenzverfahren eröffnet und Herr Rechtsanwalt Voigt-Salus aus Leipzig zum lnsolvenzvenrvalter bestellt. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 35'1 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 17. Januar 2017 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t1t774 Dresden, h-aJ .20,nP s¡mu1+ f.- o)(., N F. o c\¡ 0hàtuñiMfiSkhñ bhLtd!ßñrùdtudffiùbft Hausanschr¡ft: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 0l 097 Dresden wlvw.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Ftrr Besucher mit Behinderungen befinden s¡ch gekennzeichnete Parkplåtze am Königsufer. Fi.rr alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Kein Zugang für elektronisch signierte sowie fúr verschlüssêlte elektronische DokumenteSeite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHÀFT Freistaat SACHSEN5 Aufgrund einer Wahlmöglichkeit im lnsolvenzverfahren des Vorbesitzers gehöd das Biomassekraftwerk Delitzsch einschließlich des Betriebsgeländes und des sich darauf befindlichen Schlackenberges jedoch nicht mehr zur lnsolvenzmasse der Knock on Wood GmbH. Der am 30. Juli 2015 zwischen dem lnsolvenzverwalter über das Vermögen des Vorbesitzers des Biomassekraftwerkes, der GOAZ Energy GmbH, Herrn Rechtsanwalt Dr. Hackländer und der Knock on Wood GmbH geschlossene Unternehmenskaufvertrag wurde von beiden Seiten bis zur lnsolvenz der Knock on Wood GmbH nicht vollständig erfüllt. Der lnsolvenzveruvalter, Herr Voigt-Salus, hat deshalb gemäß S 103 lnsolvenzordnung (lnsO) die weitere Erfüllung dieses Vertrages abgelehnt. Somit ging das Kraftwerk samt Grundstück und Schlackenberg wieder in den Besitz des lnsolvenzverwalters Dr. Hackländer über, der es am 5. Oktober 2016 wieder in Besitz genommen hat. Da der lnsolvenzverwalter, Herr Voigt-Salus, den von der Knock on Wood GmbH stillgelegten Kraftwerksbetrieb zu keinem Zeitpunkt wieder aufgenommen hat, ist eine lnanspruchnahme als Betreiber nicht gegeben. Frühere, gegen die Knock on Wood GmbH gerichtete , Anordnungen des Landratsamtes sind gegenüber dem lnsolvenzverwalter folglich gegenstandslos. Der lnsolvenzvenrualter, Herr Voigt-Salus, kann daher zur Beseitigung ordnungswidriger Zustände auf dem Kraftwerksgrundstück nicht herangezogen werden. Zu möglicherweise interessierten lnvestoren liegen nach Aussage der Landesdirektion Sachsen der Behörde keine lnformationen vor. Frage 4: Wie hoch schätzt die Staatsregierung die Gefahr ein, dass der aktuelle Kraftwerksbetreiber sowie der lnhaber des Betriebsgeländes die Umweltschäden, insbesondere den Abtransport des Schlackeberges und der übrigen Ablagerungen, nicht aufkommen kann? ln welcher Höhe sind Sicherheitsleistungen bzw. Rückbaubürgschaften gegenüber der Knock on Wood GmbH festgelegt und kann der Betreiber diese tatsächlich aufbringen? Von einer Beantwortung von Teil 1 der Frage wird abgesehen. Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung nur verpflichtet, über ihre ïätigkeit den Landtag zu informieren. Das Fragerecht kann jedoch nicht dazu dienen, die Staatsregierung zu einer Bewertung anzuhalten. Zur Einschätzung des Ausfallrisikos des Betreibers ist die Staatsregierung daher nicht verpflichtet. Sicherheitsleistungen beziehungsweise Rückbaubürgschaften wurden nach Aussage des Landratsamtes gegenüber der Knock on Wood GmbH nicht festgelegt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERìUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSENl5 Frage 5: Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand der Strafanzeige des Bürgervereins ,,Sauberes Delitzscher Land" e.V. vom 18.01 .2016 gegenüber a) der Geschäftsführung sowie allen weiteren strafrechtlich Verantwortfichen der Firma Knock on Wood GmbH und der GOAZ Energy GmbH wegen Verdachts von massiven Verstößen gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz , gegen das Bundesbodenschutzgesetz und wegen Grundwasserverunreinigung sowie b) gegen die verantwortlichen Personen der zuständigen Überwachungs - und Kontrollbehörde des Landratsamtes Nordsachsen wegen des Verdachtes der Strafvereitelung im Amt nach S 258 a Strafgesetzbuch und strafbaren Unterlassens nach $ l3 des Strafgesetzbuches ? Die Ermittlungen gegen die Geschäftsführung und alle weiteren strafrechtlich Verantwortlichen der im Zusammenhang mit dem Betrieb des Biomassekraftwerkes in Delitzsch zuletzt tätig gewesenen Firmen (5 a) wegen verschiedener Umweltstraftaten und gegen die verantwortlichen Personen der zuständigen Übenruachungs- und Kontrollbehörde des Landratsamtes Nordsachsen wegen des Verdachtes der Strafvereitelung im Amt und des strafbaren Unterlassens (5 b) dauern an. Mit freundlichen Grüßen Wil* Thomas Schmidt Seite 3 von 3 2017-02-14T09:24:31+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes